Schröder: Putin-Besuch sorgt für Eklat in Berlin

Altkanzler Gerhard Schröder hat in Moskau an Feierlichkeiten mit Wladimir Putin teilgenommen und damit in Berlin einen politischen Eklat ausgelöst. Nach Informationen aus Regierungskreisen wurde Schröder am Wochenende bei einer offiziellen Veranstaltung an Putins Seite gesichtet, was in der deutschen Politik parteiübergreifend scharfe Reaktionen hervorrief. Die Bundesregierung distanzierte sich umgehend von dem Auftritt des SPD-Mitglieds.

• Schröder nahm an einer Veranstaltung mit Putin in Moskau teil, Bilder gingen durch internationale Medien
• Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Schröder bereits bei der Karlspreisverleihung als möglichen Ukraine-Vermittler ausgeschlossen
• SPD-Führung erwägt erneut Parteiausschlussverfahren gegen den Altkanzler
• Kritiker warnen vor Legitimierung von Putins Kriegspolitik durch deutsche Altpolitiker

Der Auftritt Schröders fällt in eine Phase, in der der Kreml wiederholt Signale zu möglichen Gesprächen mit der Ukraine ausgesendet hat. Bereits in den vergangenen Wochen hatte Putin öffentlich angedeutet, Schröder könne als Vermittler fungieren – ein Vorschlag, der in Berlin durchweg auf Ablehnung stieß, wie unser Artikel Putin schlägt Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor dokumentiert.

Was ist in Moskau genau passiert?

Nach übereinstimmenden Berichten nahm Schröder an einer Feierlichkeit teil, bei der auch Putin anwesend war. Die genauen Umstände des Treffens sind bislang nicht vollständig geklärt, offizielle Stellen in Moskau äußerten sich zurückhaltend zu Details des Programms.

Deutsche Diplomaten in Moskau zeigten sich überrascht von der Öffentlichkeitswirkung des Auftritts. Das Auswärtige Amt bestätigte, man habe keine Kenntnis über eine offizielle Mission Schröders gehabt.

Reaktionen aus dem Bundeskanzleramt

Aus Regierungskreisen hieß es, der Auftritt Schröders entfalte keinerlei diplomatische Wirkung und stehe in keinem Zusammenhang mit der offiziellen deutschen Ukraine-Politik. Bundeskanzler Merz hatte bereits bei der Karlspreisverleihung in Aachen klargestellt, dass eine Vermittlerrolle Schröders für die Bundesregierung nicht infrage komme, wie im Artikel Merz bei Karlspreisverleihung: Schröder als Putin-Vermittler kommt nicht infrage nachzulesen ist.

Warum sorgt der Besuch für so viel Empörung?

Die Bilder aus Moskau werden von vielen Beobachtern als problematisches Symbol gewertet, da sie inmitten des andauernden Krieges gegen die Ukraine entstanden. Kritiker sehen darin eine indirekte Aufwertung von Putins Position auf internationaler Bühne.

Besonders brisant ist der Zeitpunkt: Erst kürzlich hatte ein Sicherheitsexperte vor den Risiken gewarnt, die von Putins wiederholten Vermittlungsvorschlägen über Schröder ausgehen, siehe Sicherheitsexperte kritisiert Putins Schröder-Vorschlag als Vermittlung.

Historische Belastung der Beziehung

Schröders langjährige Nähe zu Putin ist seit Jahren Gegenstand kontroverser Debatten in Deutschland. Die persönliche Freundschaft der beiden, die bis in die Zeit vor dem Ukraine-Krieg zurückreicht, wird in dem Beitrag Gerhard Schröder und Wladimir Putin: Eine gefährliche Freundschaft ausführlich beleuchtet.

Diese historische Dimension macht den aktuellen Auftritt für viele Beobachter noch schwerer erträglich, da er alte Wunden in der deutschen Russlandpolitik wieder aufreißt.

Wie reagieren die Parteien im Bundestag?

Die Reaktionen im Bundestag fielen parteiübergreifend scharf aus. Vertreter nahezu aller Fraktionen forderten Konsequenzen, wenngleich die Vorschläge im Detail variieren.

Die SPD-Führung steht besonders unter Druck, da Schröder nach wie vor Parteimitglied ist. Parteivorsitzende betonten, man prüfe erneut mögliche Schritte, nachdem frühere Ausschlussverfahren gescheitert waren.

Position der Union und der Opposition

Aus der Unionsfraktion kamen Forderungen nach einer klaren Distanzierung der SPD von Schröders Verhalten. Auch aus den Reihen der Grünen wurde eine Überprüfung von Schröders verbliebenen Ehrenämtern und Privilegien gefordert.

Welche rechtlichen und politischen Konsequenzen drohen Schröder?

Rechtlich bewegt sich Schröder nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern in einem Graubereich, da er kein Regierungsamt mehr innehat und private Reisen grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in früheren Verfahren zu Fragen der Amtsträgerpflichten ehemaliger Regierungschefs nicht abschließend geäußert, da Schröder formal als Privatperson auftritt.

Politisch jedoch wiegen die Vorwürfe schwer, insbesondere mit Blick auf Schröders Nähe zu russischen Energiekonzernen, die ihm in der Vergangenheit bereits Kritik eingebracht hatte.

Was der Bundesrat zur Russlandpolitik sagt

Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit Fragen der Sanktionspolitik gegenüber Russland befasst und in Entschließungen eine konsequente Haltung der Länder gegenüber russischen Einflussversuchen gefordert. Diese Linie steht im deutlichen Kontrast zu Schröders öffentlichem Auftreten.

Mehrere Länderregierungen hatten zudem bereits in der Vergangenheit gefordert, Schröders Ruhestandsbezüge sowie sein Büro im Bundestag kritisch zu überprüfen.

Was bedeutet der Eklat für die deutsche Ukraine-Politik?

Für die Bundesregierung kommt der Vorfall zu einem heiklen Zeitpunkt, da derzeit intensive diplomatische Bemühungen um eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg laufen. Ein Auftritt wie der Schröders könnte internationale Partner verunsichern, warnen Experten.

Bereits zuvor hatte Putin mehrfach öffentlich Gesprächsbereitschaft mit der Ukraine signalisiert und dabei Schröder ins Spiel gebracht, worüber der Beitrag Putin deutet Gespräche mit Selenskyj an – Schröder als Vermittler? berichtet.

Einschätzung von Außenpolitik-Experten

Außenpolitische Sprecher mehrerer Fraktionen warnten davor, dass Moskau den Auftritt gezielt für Propagandazwecke nutzen könnte. Die Bundesregierung müsse klarstellen, dass Schröder keinerlei offizielles Mandat besitze, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Auch ein zweiter Bericht zu Putins Vermittlungsvorschlägen, Putin schlägt Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt vor, zeigt, wie konsequent der Kreml versucht, Schröder als Brücke zu Berlin zu positionieren – trotz wiederholter Zurückweisung durch die Bundesregierung.

Um die aktuelle Parteien-Konstellation im Umgang mit der Russlandpolitik einzuordnen, lohnt ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag:

Nach Angaben von infratest dimap sprechen sich derzeit rund 78 Prozent der Befragten dafür aus, dass Schröder seine ehemaligen Vorstandsposten bei russischen Energiekonzernen offenlegen und Konsequenzen für sein politisches Auftreten tragen sollte. Das Statistische Bundesamt weist zudem auf anhaltende wirtschaftliche Verflechtungen einzelner deutscher Unternehmen mit russischen Partnern hin, die durch solche Auftritte neu in den Fokus geraten. Der Spiegel berichtete zudem, dass innerhalb der SPD-Spitze die Stimmen für einen endgültigen Bruch mit dem Altkanzler lauter werden.

Der Fall Schröder bleibt damit ein Dauerthema der deutschen Russlandpolitik, das weit über die Person des Altkanzlers hinausweist. Wie die Bundesregierung und die SPD in den kommenden Wochen reagieren, dürfte richtungsweisend für den Umgang mit ähnlichen Fällen politischer Altlasten sein.