Bundeswehr: Bundesrechnungshof warnt vor überhöhten Rüstungspreisen

Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Bei der massiven Aufrüstung der Bundeswehr werden Verteidigungsministerium und Steuerzahler nach Einschätzung der obersten Finanzkontrollinstanz des Bundes systematisch benachteiligt. Rüstungsunternehmen verlangten überhöhte Preise für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung, heißt es in einem aktuellen Prüfbericht. Die Kritik trifft den Kern einer der größten staatlichen Ausgabensteigerungen der jüngeren deutschen Geschichte: Während die Bundeswehr ihr Budget erheblich aufstockt, geraten die Beschaffungskosten in einzelnen Kategorien offenbar außer Kontrolle.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Rüstungspolitik in Deutschland fundamental verändert. Die Bundeswehr soll zu einer modernen, vollausgestatteten Streitmacht ausgebaut werden. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro an; hinzu kommen jährlich steigende Verteidigungsetats, um das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft zu erfüllen. Was zunächst parteiübergreifend als notwendig galt, wirft nun ernste Fragen zur Mittelverwaltung auf: Die Beschaffungspolitik weist strukturelle Schwächen auf, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Bundesrechnungshof dokumentiert außerordentliche Preissteigerungen bei der Bundeswehr

Der Bundesrechnungshof hat systematisch untersucht, ob die Bundeswehr für ihre Rüstungsausgaben angemessene Gegenleistungen erhält. Die Ergebnisse sind nach Behördenangaben besorgniserregend. Bei zahlreichen Großprojekten wurden erhebliche Kostensteigerungen dokumentiert, die sich nicht allein durch die allgemeine Inflation erklären lassen. Tatsächliche Preise liegen in mehreren Kategorien deutlich über den ursprünglichen Herstellerkalkulationen – und über vergleichbaren Beschaffungspreisen befreundeter NATO-Staaten.

Besonders auffällig ist die Preisentwicklung bei Munition: Bei Artilleriegeschossen des Kalibers 155 Millimeter zahlte die Bundeswehr zuletzt rund 52 Prozent mehr als noch vor drei Jahren. Ähnliche Sprünge zeigen sich bei Luftabwehrsystemen, Drohnen und taktischer Kommunikationsausrüstung. Die Preissteigerungen liegen in diesen Segmenten weit über der allgemeinen Teuerungsrate des gleichen Zeitraums. Das legt den Verdacht nahe, dass einzelne Anbieter ihre Marktstellung nutzen, um außerordentliche Margen zu erzielen – auf Kosten des Bundeshaushalts.

Hinweis: Die Tabellenwerte basieren auf Angaben aus dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs sowie ergänzenden Parlamentsanfragen. Eine offizielle Bestätigung einzelner Positionen durch das Bundesverteidigungsministerium steht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch aus.

Bundestagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen teilen die Bedenken des Rechnungshofs. Sie fordern transparentere Vergabeverfahren, verbindliche Kostenaufschlüsselungen vor Vertragsabschluss und schärfere Nachverhandlungsrechte für den Bund. Das strukturelle Dilemma: Die Bundeswehr steht unter erheblichem Zeitdruck, um Fähigkeitslücken zu schließen – ein Umstand, den Anbieter in Preisverhandlungen offenbar kalkuliert einsetzen.

Mangelnder Wettbewerb als Wurzel des Problems

Ein zentrales Strukturproblem liegt in der geringen Wettbewerbsintensität im deutschen und europäischen Rüstungssektor. Bei bestimmten Produktkategorien – etwa schwerer Artilleriemunition oder spezifischen Panzerkomponenten – existieren nur ein oder zwei qualifizierte Lieferanten innerhalb der NATO-Beschaffungslogik. Diese Marktkonzentration ermöglicht es Unternehmen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder Diehl Defence, Preise ohne nennenswerten Gegendruck durchzusetzen.

Der Rechnungshof kritisiert darüber hinaus, dass Kostensteigerungen im laufenden Beschaffungsprozess oft spät erkannt und dann faktisch akzeptiert werden. Verträge würden häufig unterzeichnet, ohne dass detaillierte Kostenaufschlüsselungen nach anerkannten Kalkulationsmethoden vorlägen – ein Verstoß gegen das Preisrecht für öffentliche Aufträge, das für Rüstungsbeschaffungen eigentlich verbindlich gilt. Das eröffnet Herstellern die Möglichkeit, Kosten nachträglich mit geänderten technischen Anforderungen oder neuen Zertifizierungsauflagen zu begründen.

Auch der internationale Vergleich fällt ungünstig aus. Mehrere NATO-Partner beschaffen vergleichbare Systeme zu geringeren Stückpreisen – teils durch gemeinsame Sammelbestellungen im Rahmen der NATO-Rüstungskooperation, teils durch konsequentere Anwendung des Preisrechts bei der Vergabe. Experten fordern daher, dass Deutschland seine Beschaffungsstrategie grundlegend reformiert: Statt unter Zeitdruck Einzelverträge zu schließen, sollen koordinierte Bestellungen auf europäischer Ebene und verbindliche Preistransparenz zur Regel werden. Ob das Verteidigungsministerium die Kritik des Bundesrechnungshofs als Anlass für strukturelle Reformen nutzt, wird sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen zeigen – und dürfte maßgeblich darüber entscheiden, ob die Milliarden aus dem Sondervermögen tatsächlich die Verteidigungsfähigkeit stärken oder vor allem Unternehmensgewinne steigern.