Hans-Georg Maaßen liebäugelt mit Ministerposten in möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Hans-Georg Maaßen hat sich offen für einen Ministerposten in einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz signalisierte Interesse an einem Kabinettsamt – möglicherweise als Innenminister –, sollte die AfD nach der anstehenden Landtagswahl eine regierungsfähige Mehrheit erringen. Die Äußerung sorgt für erhebliche Diskussionen, da Maaßen von der Behörde, die er einst leitete, mittlerweile selbst im Bereich Rechtsextremismus beobachtet wird.

Maaßens Ambitionen in Sachsen-Anhalt

Der frühere Verfassungsschutzpräsident, der lange Zeit als innenpolitischer Hardliner der Union galt, hat sich in den vergangenen Jahren schrittweise von der CDU entfernt und der AfD angenähert. Seine Bereitschaft, unter AfD-Führung ein Ministeramt zu übernehmen, ist der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. In einem Interview äußerte sich Maaßen zwar ohne konkrete Festlegung, aber vernehmlich positiv zu einer möglichen Rolle in einer künftigen Landesregierung Sachsen-Anhalts.

Die Äußerung fällt in eine Phase, in der die AfD in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen bei rund 41 Prozent liegt – ein historischer Höchststand für die Partei in diesem Bundesland. Die politische Landschaft im östlichsten Flächenland hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschoben: Während CDU, SPD und Grüne an Zustimmung verlieren, wächst der Rückhalt der AfD in der Wählerschaft kontinuierlich.

Maaßen war bis zu seiner Ablösung im Jahr 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und damit oberster Leiter einer der bedeutendsten Sicherheitsbehörden Deutschlands. Nach seinem Ausscheiden und einer gescheiterten Bundestagskandidatur für die CDU 2021 wandte er sich zunehmend radikaleren Positionen zu und gründete 2023 die Werteunion als eigenständige Partei. Die Beobachtung durch seinen früheren Arbeitgeber wertet Maaßen als politische Verfolgung; Sicherheitsexperten hingegen bezeichnen die Maßnahme als sachlich und rechtlich begründet.

Der Verfassungsschutz beobachtet seinen früheren Chef

Eine besondere Brisanz liegt darin, dass das BfV Maaßen derzeit im Bereich Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit beobachtet. Jene Behörde, die er einst führte, sieht in seinen öffentlichen Äußerungen und politischen Positionen konkrete Anhaltspunkte für extremistische Tendenzen. Sollte Maaßen tatsächlich das Innenministerium eines Bundeslandes anstreben – das in der Regel die Fachaufsicht über den jeweiligen Landesverfassungsschutz ausübt –, wären erhebliche rechtliche und politische Komplikationen die Folge.

Im Kern der Beobachtung stehen Maaßens Nähe zu sogenannten Delegitimierungsnarrativen gegenüber dem Grundgesetz und den demokratischen Institutionen der Bundesrepublik sowie seine ideologische und personelle Nähe zu Akteuren des rechtsextremistischen Spektrums. Maaßen weist diese Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnet sich selbst als bürgerlichen Konservativen, der lediglich unbequeme Wahrheiten ausspreche.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf Maaßens Signale bislang vorsichtig reagiert. Parteisprecher betonten, man sei grundsätzlich offen für fachlich kompetente Kandidaten, wollten sich jedoch vor Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen nicht auf einzelne Personen festlegen. Ministerpräsident Reiner Haseloff kämpft derweil um den Erhalt seiner bisherigen Regierungskoalition – ein Umstand, der die politische Dringlichkeit der Lage in Sachsen-Anhalt unterstreicht.

Ob Maaßen tatsächlich in ein Ministeramt gelangt, hängt von mehreren Unwägbarkeiten ab: dem Ausgang der Landtagswahl, der Koalitionsarithmetik und der Frage, ob die AfD einen vom Verfassungsschutz beobachteten Politiker in einer Schlüsselposition durchsetzen will und kann. Die Debatte darüber dürfte den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt in den kommenden Wochen maßgeblich prägen.