Elterngeld: So will Karin Prien beim Elterngeld sparen

Schleswig-Holsteins Familienministerin Karin Prien hat einen Reformvorschlag zum Elterngeld vorgelegt, der die familienpolitische Debatte in Deutschland neu entfachen dürfte. Die CDU-Politikerin möchte die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes an eine gleichmäßigere Verteilung der Erziehungszeiten zwischen Müttern und Vätern koppeln. Eltern könnten künftig nur dann die volle Leistungsdauer beanspruchen, wenn sie die Betreuungsaufgaben annähernd gleichberechtigt aufteilen. Hinter dem sozialpolitischen Argument steht ein klares fiskalisches Ziel: Einsparungen im Bundeshaushalt.

Der Reformvorschlag im Detail

Das geltende Elterngeldgesetz sieht vor, dass Eltern zwischen verschiedenen Modellen wählen können. Beim Basismodell können Eltern bis zu 14 Monate Elterngeld beziehen, sofern beide Elternteile mindestens zwei Monate Auszeit nehmen – die sogenannten Partnermonate. Beim Elterngeld Plus verdoppelt sich die Bezugsdauer, wenn Eltern in Teilzeit arbeiten. Priens Vorschlag zielt darauf ab, diese Flexibilität einzuschränken und stattdessen ein verbindlicheres Modell der gleichgewichtigen Aufteilung zu fördern.

Konkret bedeutet das: Paare, die die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten Basiselterngeld ausschöpfen wollen, müssten künftig nachweisen, dass die Elternzeit mindestens zu je 50 Prozent zwischen Mutter und Vater verteilt ist. Abweichungen von diesem Schlüssel würden zu einer Kürzung der Gesamtdauer führen. Für Alleinerziehende und ihre Elterngeldansprüche soll sich dem Vorschlag zufolge nichts ändern – sie könnten weiterhin die vollständige Leistung beanspruchen.

Das schleswig-holsteinische Ministerium begründet die Reform mit drei Argumenten: Erstens entspreche eine gerechtere Verteilung der Elternzeit dem Gleichstellungsgebot und wirke traditionellen Rollenbildern entgegen. Zweitens zeigten internationale Studien, dass Väter mit intensiverer Betreuungsbeteiligung langfristig stärkere Bindungen zu ihren Kindern aufbauen. Drittens sänken die Gesamtausgaben für das Elterngeld, weil weniger Paare die maximale Bezugsdauer ausschöpfen würden.

Kostenersparnis als zentrales Motiv beim Elterngeld

Deutschland gab zuletzt rund 8,5 Milliarden Euro jährlich für Elterngeldleistungen aus – ein erheblicher Posten im Familienbudget des Bundes. Derzeit beziehen etwa 1,8 Millionen Elternteile monatlich Elterngeld, die durchschnittliche Monatszahlung liegt bei rund 800 Euro. Eine Reform, die die maximale Bezugsdauer für Paare mit ungleicher Aufteilung kürzt, könnte dem Bund nach Schätzungen mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr einsparen – genaue Berechnungen des Bundesfamilienministeriums liegen derzeit nicht vor.

Prien selbst hat die finanzielle Dimension ihrer Reform nicht verschwiegen. In ihrer Rede vor dem Bundesrat erklärte sie: „Wir müssen intelligenter mit unseren Mitteln umgehen, ohne dabei Familien zu benachteiligen. Eine gleichberechtigte Aufteilung der Elternzeit ist nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll." Der Satz verdeutlicht die Doppellogik des Vorschlags: ein gleichstellungspolitisches Ziel mit einem fiskalischen Argument zu verbinden.

Allerdings ist fraglich, wie belastbar die erwarteten Einsparungen tatsächlich sind. Viele Experten bezweifeln, dass Paare ihre Aufteilung grundlegend ändern werden. Wahrscheinlicher sei, dass sie die bisherigen Präferenzen beibehalten und schlicht kürzere Gesamtbezugsdauern in Kauf nehmen. Die Einsparwirkung wäre dann real, ginge aber auf Kosten von Familien, die bewusst eine traditionelle Aufteilung wählen – eine Abwägung, die politisch heikel ist. Einen Überblick über verwandte Kürzungen bei Familienleistungen im Bundeshaushalt bieten unsere Hintergrundberichte.

Ob Priens Vorstoß über den Bundesrat Fahrt aufnimmt, hängt maßgeblich davon ab, wie das neu geformte Bundesfamilienministerium den Vorschlag bewertet. Die Debatte dürfte die familienpolitische Agenda der kommenden Monate prägen – und zeigt, dass das Elterngeld auch fast zwei Jahrzehnte nach seiner Einführung ein umkämpftes Instrument bleibt, an dem gesellschaftliche Vorstellungen von Gleichstellung, Wahlfreiheit und staatlicher Sparsamkeit aufeinanderprallen.