Äthiopien: Regierungspartei von Abiy Ahmed gewinnt Wahlen deutlich

Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hat einen deutlichen Wahlsieg für seine Partei, die Wohlstandspartei Äthiopiens (Prosperity Party), eingefahren. Bei den jüngsten Parlamentswahlen im bevölkerungsreichsten Land Ostafrikas erhielt die Regierungspartei nach vorläufigen Ergebnissen über 70 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis unterstreicht die anhaltende politische Dominanz Abiys – dessen internationales Ansehen sich seit seinem Amtsantritt 2018 fundamental gewandelt hat.

Vom Friedensnobelpreisträger zum umstrittenen Machthaber

Als Abiy Ahmed 2018 das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, weckte er weltweit große Erwartungen. Seine frühen Reformschritte – die Freilassung politischer Gefangener, die Lockerung der Pressezensur und die diplomatische Annäherung an den Erzfeind Eritrea – wurden international enthusiastisch aufgenommen. 2019 verlieh ihm das Nobelkomitee in Oslo den Friedensnobelpreis, vor allem für das Friedensabkommen mit Eritrea, das einen jahrzehntelangen Grenzkonflikt beendete.

Doch die demokratische Aufbruchsstimmung verflog schnell. Heute dokumentieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch Massenverhaftungen politischer Gegner, systematische Einschränkungen der Pressefreiheit und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten. Zahlreiche Oppositionspolitiker wurden inhaftiert oder ins Exil getrieben. Westliche Regierungen, die Abiy einst als Reformer feierten, sehen sich heute mit dem Widerspruch konfrontiert, einen autoritär regierenden Partner zu unterstützen.

Der Tigray-Krieg: Eine Zäsur mit globalen Folgen

Die gravierendste Krise der Ära Abiy war der Bürgerkrieg in der nördlichen Region Tigray, der von November 2020 bis November 2022 andauerte. Schätzungen zufolge kamen dabei zwischen 300.000 und 500.000 Menschen ums Leben – die genauen Zahlen sind aufgrund des eingeschränkten Medienzugangs nach wie vor umstritten. Hunderttausende wurden aus ihren Heimatregionen vertrieben, die humanitäre Lage blieb über Monate katastrophal.

Der Konflikt hatte unmittelbare regionale Auswirkungen: Flüchtlingsströme in den Sudan, nach Uganda und Kenia destabilisierten die ohnehin fragile Region am Horn von Afrika. Die Europäische Union und einzelne Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, organisierten Geberkonferenzen und beteiligten sich an Vermittlungsinitiativen. Das im November 2022 unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen von Pretoria gilt als wichtiger Schritt, doch eine dauerhafte Stabilisierung ist noch nicht gesichert.

Die Wahl: Organisatorische Mängel und politischer Druck

Die jüngsten Parlamentswahlen waren von Beginn an von erheblichen Problemen begleitet. Internationale Wahlbeobachter bemängelten Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe, eingeschränkten Zugang zu bestimmten Regionen sowie Sicherheitsbedenken, die eine freie Stimmabgabe verhinderten. In mehreren Wahlbezirken mussten Abstimmungen verschoben werden, weil die logistischen Voraussetzungen fehlten – besonders in ländlichen Gebieten und aktiven Konfliktregionen.

Die nationale Wahlkommission räumte technische Defizite ein, erklärte die Wahlen aber dennoch für abgeschlossen. In vorläufigen Berichten kritisierten internationale Beobachtermissionen die mangelnde Transparenz beim Auszählungsprozess sowie den eingeschränkten Zugang für unabhängige Monitore. Hinzu kommt, dass die politische Opposition geschwächt in den Wahlkampf gegangen ist: Führende Oppositionspolitiker wurden in den Monaten vor der Wahl verhaftet, andere flohen ins Ausland.

Das Umfeld der Wahl unterscheidet sich damit grundlegend von dem, was internationale Standards für freie und faire Wahlen voraussetzen. Äthiopien schneidet im aktuellen Demokratieindex für Afrika im regionalen Vergleich schlecht ab – ein Trend, der sich mit diesen Wahlen eher verfestigt als umgekehrt hat.

Geopolitische Bedeutung: Warum der Westen Äthiopien nicht aufgeben kann

Äthiopien ist mit rund 126 Millionen Einwohnern nicht nur das bevölkerungsreichste Land der Region, sondern auch einer der wichtigsten geopolitischen Akteure am Horn von Afrika. Addis Abeba ist Sitz der Afrikanischen Union und gilt als diplomatisches Zentrum des Kontinents. Für westliche Staaten ist Äthiopien ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen islamistischen Extremismus in der Sahelzone und in Somalia, wo die Terrormiliz Al-Shabaab weiterhin aktiv ist.

Die USA, die EU und Deutschland unterhalten enge Sicherheits- und Entwicklungspartnerschaften mit Addis Abeba. Gleichzeitig geraten westliche Hauptstädte unter Druck, ihre Zusammenarbeit mit einer Regierung zu rechtfertigen, der international schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dieses Spannungsfeld zwischen strategischen Interessen und Werteorientierung prägt die westliche Äthiopien-Politik seit Jahren – und wird durch den jüngsten Wahlausgang erneut verschärft.

China und Russland nutzen dieses Dilemma des Westens gezielt aus, um ihre eigene Präsenz in Äthiopien und der Region auszubauen. Chinas Infrastrukturinvestitionen am Horn von Afrika haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen – ein Muster, das sich auch in anderen Staaten zeigt, in denen westliche Partner mit Menschenrechtskritik konfrontiert werden.

Wie Abiy Ahmed seine zweite Amtszeit gestaltet, wird nicht nur über Äthiopiens innenpolitische Entwicklung entscheiden. Es wird auch den Gradmesser dafür setzen, ob westliche Partner bereit sind, demokratische Standards gegenüber strategisch wichtigen Regierungen konsequent einzufordern – oder ob geopolitisches Kalkül einmal mehr die Oberhand behält. Die internationale Gemeinschaft hat nun die Wahl, welches Signal sie mit ihrer Reaktion auf diesen Wahlausgang setzt.