Suche: bverfg

Politik 08.05.2026

Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?

Frankreich kann es, Deutschland nicht – warum? Ein nüchterner Blick auf Grundgesetz, BVerfG-Urteile und EU-Recht: Was müsste sich…

Politik 07.04.2026

AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Antrag auf Verbot der AfD – eine Zerreißprobe der Demokratie mit weitreichenden…

Politik 11.08.2025

AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft

Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut den Antrag auf AfD-Verbot – eine hitzige Debatte über Verfassungstreue und politische R…

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…

Politik 29.03.2026

Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt

Datenschutz und Sicherheit kollidieren: Die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung sorgen für hitzige Debatten im Bundesta…

Politik 30.12.2024

Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition

Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.

Wirtschaft 09.02.2026

Vermögensteuer: Warum die alte Debatte zurückgekehrt ist

Die Debatte um die Vermögensteuer ist in Deutschland wiederentbrannt. Steigende Ungleichheit und Staatsausgaben treiben die Neube…

Politik 22.01.2026

Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck

Das Bundesverfassungsgericht steht unter großem politischem Druck: Der Machtkampf um die Besetzung der Richter gefährdet die Unab…

Klima 23.02.2026

Fridays for Future: Was die ARD zeigt

Die ARD analysiert Fridays for Future: Was erreicht die Klimastreikbewegung wirklich? Wir untersuchen den Bericht, politische Hin…

Politik 12.09.2025

Maschinenbau steckt in Strukturkrise fest – trotz positivem

Deutsche Maschinenbauer bauen Jobs ab und verlagern Produktion ins Ausland – eine grundsätzliche Besserung ist nicht in Sicht.

Politik 14.02.2026

Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…

Politik 14.08.2023

Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung

Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…

Politik 11.06.2026

Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation

Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…

Politik 07.05.2026

Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel

Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?

Politik 28.09.2023

Hart aber fair: AfD-Gäste und was sie wirklich verschweigen

AfD-Politiker in "Hart aber fair" liefern falsche Antworten – die Moderation korrigiert nicht konsequent. Ein Blick auf die Fehle…

Politik 12.12.2024

Klimastiftung MV: Ermittler beschlagnahmen Nord-Stream-Dokumente

Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte umfangreiche Dokumente der Klimastiftung MV, darunter Vorstandsprotokolle und E-Mails, im Z…

Wirtschaft 19.07.2026

Krankenkassen sollen 170 Millionen Euro mit Immobilien-Fonds in den Sand gesetzt haben

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