Suche: befugnisse

Politik 14.02.2026

Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…

Politik 22.01.2026

Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal: Stimmung in den Wachen

Die Polizeigewerkschaft GdP fordert bundesweit 25.000 neue Polizisten wegen Personalmangel in den Wachen und steigender Einsatzza…

International 25.04.2026

Südkorea: Politische Krise und Amtsenthebung

Südkorea erlebt eine historische politische Krise: Zwei Präsidenten wurden durch Amtsenthebung gestürzt, was die Stabilität der D…

Klima 25.02.2026

Klimaschutzgesetz: Reichen die deutschen Ziele?

Die deutschen Klimaziele zur Reduzierung von Treibhausgasen sind ambitioniert, doch die Umsetzung verzögert sich. Experten warnen…

Politik 15.05.2026

Angst vor AfD-Machtübernahme: Grüne wollen Bundeswehr unter europäische Kontrolle stellen

Angesichts einer AfD, die in Sachsen-Anhalt bereits Beamtenposten plant und bundesweit bei 28 Prozent liegt, fordern die Grünen s…

International 16.05.2026

Zehntausende bei Rechtsaußen-Demo in London: Tommy Robinsons Unite the Kingdom-Kundgebung

Zehntausende bei Rechtsaußen-Demo in London – Tommy Robinsons Unite the Kingdom-Kundgebung

Politik 27.02.2026

Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis

Das neue Migrationsgesetz beschleunigt Abschiebungen und verschärft Grenzkontrollen, doch Behörden kämpfen mit Problemen und der …

Politik 14.06.2026

Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab

Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…

Politik 29.03.2026

Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt

Datenschutz und Sicherheit kollidieren: Die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung sorgen für hitzige Debatten im Bundesta…

Gesellschaft 25.11.2024

Social-Media-Verbot für Kinder: Australien macht es vor – kommt

Australien hat es getan – und die Welt schaut zu. Im November beschloss das Parlament in Canberra ein weltweit beispielloses Gese…

Wirtschaft 18.03.2025

Exportkontrolle: Was Unternehmen bei Rüstungsgeschäften beachten

Deutsche Unternehmen müssen bei Rüstungsgeschäften und Dual-Use-Produkten wachsam sein: Verschärfter regulatorischer Rahmen und g…

Politik 16.05.2026

Machblaupause für den Nordosten: AfD plant radikalen Staatsumbau in MV

Ein interner Programmentwurf der AfD Mecklenburg-Vorpommern offenbart konkrete Pläne für eine Rückführungspolizei und systematisc…

Politik 30.12.2024

Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition

Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.

Politik 03.05.2026

Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?

Die Föderalismus-Debatte intensiviert sich: Könnten weniger Bundesländer Verwaltungskosten senken und die Schulpolitik vereinfach…

Politik 08.05.2026

BSW-Politikerin bei Empfang in russischer Botschaft

BSW-Politikerin Dağdelen trotzt der Parteilinie und besucht den russischen Botschaftsempfang zum Tag des Sieges am 9. Mai.

International 30.04.2026

CSU-Politiker Christian Schmidt tritt als Hoher Repräsentant zurück

CSU-Politiker Christian Schmidt tritt als Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina zurück. Die überraschende Entscheidung beende…

Politik 17.02.2026

Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant

Das neue Digitalministerium Deutschlands unter Volker Wissing will die digitale Transformation des Staates vorantreiben und die V…

Politik 29.03.2026

Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem

Der Verfassungsschutz meldet erhöhte Bedrohung durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistische Netzwerke – Gewalt und…

Wirtschaft 19.04.2026

Bosnien-Beauftragter Schmidt kündigt Rücktritt an

Der Deutsche verlässt nach fünf Jahren sein Amt als internationaler Aufseher des Friedensabkommens.

Politik 05.03.2025

Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten

Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.

Wirtschaft 03.09.2024

Tankrabatt: Weitergabe an Verbraucher bleibt fraglich

Behörden überprüfen verstärkt, ob Mineralölkonzerne den staatlichen Rabatt vollständig an Autofahrer weitergeben.

Politik 20.04.2026

UN-Bosnienbeauftragter Christian Schmidt tritt zurück

Der CSU-Politiker gibt sein Amt nach fünf Jahren auf – Berichte deuten auf amerikanischen Druck hin.

Politik 19.04.2026

Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur

Der Innenminister mahnt zu Konfrontation in Sicherheitsfragen und kündigt Verschärfungen wie Präventivhaft und Massenüberwachung …

Politik 16.04.2026

UN-Vertreter Schmidt tritt in Bosnien zurück

Der CSU-Politiker gibt seinen Posten als internationaler Friedenswächter auf – unter Druck der USA.

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