Suche: grundgesetz

Politik 17.05.2026

Söder: "Dann gehen wir den Weimarer Weg" — CSU-Chef warnt vor Demokratie-Krise

CSU-Chef Markus Söder schlug beim Deutschen Katholikentag in Würzburg Alarm: Ein Scheitern der CDU/CSU+SPD-Koalition könne Deutsc…

Politik 25.06.2026

Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt

Koalitionsstreit um Milliardenlücke spitzt sich zu

Gesellschaft 25.11.2024

Social-Media-Verbot für Kinder: Australien macht es vor – kommt

Australien hat es getan – und die Welt schaut zu. Im November beschloss das Parlament in Canberra ein weltweit beispielloses Gese…

Politik 12.08.2024

Söder fordert Kompensation für US-Truppenabzug aus Vilseck

Bayern kritisiert amerikanische Abzugspläne und verlangt von der Bundesregierung mehr Engagement.

Politik 02.06.2026

Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden

Merz will Asylanträge in Deutschland drastisch reduzieren: Bis Jahresende sollen die Zahlen um die Hälfte sinken durch Grenzkontr…

Politik 13.05.2026

Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Union und SPD ringen um Entlastungen und Zusammenhalt

Nach wochenlangem Koalitionsstreit kamen die Spitzen von CDU/CSU und SPD zu einer Aussprache zusammen – auf der Agenda: Energiepr…

Politik 02.01.2025

Merz nach einem Jahr als Kanzler: Außenpolitik stark, Wirtschaft schwach

Der Bundeskanzler punktet mit klarer Linie gegenüber Trump, kämpft aber mit Koalitionskonflikten und wirtschaftlichen Herausforde…

Gesellschaft 20.09.2025

Bundesregierung plant Kürzungen bei Behindertenleistungen

Geplante Sparmaßnahmen und Gesetzesverschärfungen werfen Fragen zur Inklusionspolitik auf.

Politik 11.08.2025

AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft

Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut den Antrag auf AfD-Verbot – eine hitzige Debatte über Verfassungstreue und politische R…

Wirtschaft 14.06.2025

Ifo-Präsident fordert Sozialleistungsabbau zur

Clemens Fuest sieht nach einem Jahr Regierungsarbeit strukturelle Reformen als unvermeidlich an.

International 17.07.2026

Israel: Parlament schwächt Kontrolle der Regierung und beschließt umstrittenes Mediengese…

Israel: Parlament schwächt Kontrolle der Regierung und beschließt umstrittenes Mediengesetz

Politik 25.06.2026

Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet

CDU-Kanzler will Zurückweisungen an Grenzen ausweiten – SPD bremst

Breaking 21.05.2026

Heizungsgesetz ohne Rechtsprüfung durchs Kabinett

Das Heizungsgesetz der Bundesregierung wurde ohne Rechtsprüfung ins Kabinett eingebracht – Experten warnen vor Verfassungskonsequ…

Politik 12.05.2026

Hans-Georg Maaßen liebäugelt mit Ministerposten in möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anh…

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen signalisiert Interesse an Ministeramt unter AfD-Führung – und wird selbst vom Verfa…

Politik 13.04.2026

CDU will ÖRR-Gehälter deckeln – aber wie, bleibt die große Frage

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion fordert ein Ende der Millionengagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ohne konkreten Plan.

Politik 19.06.2026

Merz will Bürgergeld-Reform: SPD droht mit Koalitionskrach

Merz will Bürgergeld grundlegend reformieren – SPD droht Koalitionskrach wegen der massiven Bürgergeld-Ausgaben.

Politik 14.06.2026

Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab

Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…

Politik 17.05.2026

Das neue Heizungsgesetz und sein verfassungsrechtliches Risiko

Juristen und Teile der Union zweifeln, ob die Reform einer Prüfung in Karlsruhe standhalten würde.

Gesellschaft 06.07.2025

Amokfahrt in Leipzig: Tatverdächtiger mit bekannten psychischen

Nach tödlicher Amokfahrt in Leipzig: Ermittler enthüllen psychische Vorbelastung des Verdächtigen

Politik 09.06.2026

Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt

Der Haushalt von Kanzler Merz sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Grüne kritisieren massive Kürzungen von 47 Milliarden Euro …

Politik 31.05.2026

AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz

Die AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz im Bundestag – ein taktisches Manöver zur Belastung der Regierungskoalition und zur S…

Politik 11.06.2026

Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch

Die Merz-Regierung plant härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die dauerhaft arbeitsverweigernd gelten – bis zu 100% de…

Gesellschaft 16.05.2026

Deutsche Schulen kämpfen mit Lehrermangel

Deutsche Schulen leiden unter akutem Lehrermangel: Über 40.000 Stellen bleiben unbesetzt, was zu Unterrichtsausfällen und einer t…

Wirtschaft 25.08.2025

Krankmeldungen: Welche Rechte Arbeitgeber gegen Blaumacher haben

Unternehmen können verdächtige Krankmeldungen überprüfen – doch es gibt klare rechtliche Grenzen.

Ergebnisse für „grundgesetz“ 145 Treffer