Suche: befugnisse

Politik 14.02.2026

Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…

Politik 22.01.2026

Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal: Stimmung in den Wachen

Die Polizeigewerkschaft GdP fordert bundesweit 25.000 neue Polizisten wegen Personalmangel in den Wachen und steigender Einsatzza…

International 25.04.2026

Südkorea: Politische Krise und Amtsenthebung

Südkorea erlebt eine historische politische Krise: Zwei Präsidenten wurden durch Amtsenthebung gestürzt, was die Stabilität der D…

Klima 25.02.2026

Klimaschutzgesetz: Reichen die deutschen Ziele?

Die deutschen Klimaziele zur Reduzierung von Treibhausgasen sind ambitioniert, doch die Umsetzung verzögert sich. Experten warnen…

Politik 15.05.2026

Angst vor AfD-Machtübernahme: Grüne wollen Bundeswehr unter europäische Kontrolle stellen

Angesichts einer AfD, die in Sachsen-Anhalt bereits Beamtenposten plant und bundesweit bei 28 Prozent liegt, fordern die Grünen s…

International 16.05.2026

Zehntausende bei Rechtsaußen-Demo in London: Tommy Robinsons Unite the Kingdom-Kundgebung

Zehntausende bei Rechtsaußen-Demo in London – Tommy Robinsons Unite the Kingdom-Kundgebung

Politik 27.02.2026

Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis

Das neue Migrationsgesetz beschleunigt Abschiebungen und verschärft Grenzkontrollen, doch Behörden kämpfen mit Problemen und der …

Politik 14.06.2026

Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab

Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…

Politik 29.03.2026

Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt

Datenschutz und Sicherheit kollidieren: Die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung sorgen für hitzige Debatten im Bundesta…

Wirtschaft 18.03.2025

Exportkontrolle: Was Unternehmen bei Rüstungsgeschäften beachten

Deutsche Unternehmen müssen bei Rüstungsgeschäften und Dual-Use-Produkten wachsam sein: Verschärfter regulatorischer Rahmen und g…

Gesellschaft 25.11.2024

Social-Media-Verbot für Kinder: Australien macht es vor – kommt

Australien hat es getan – und die Welt schaut zu. Im November beschloss das Parlament in Canberra ein weltweit beispielloses Gese…

Politik 16.05.2026

Machblaupause für den Nordosten: AfD plant radikalen Staatsumbau in MV

Ein interner Programmentwurf der AfD Mecklenburg-Vorpommern offenbart konkrete Pläne für eine Rückführungspolizei und systematisc…

Politik 30.12.2024

Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition

Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.

Politik 03.05.2026

Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?

Die Föderalismus-Debatte intensiviert sich: Könnten weniger Bundesländer Verwaltungskosten senken und die Schulpolitik vereinfach…

Politik 08.05.2026

BSW-Politikerin bei Empfang in russischer Botschaft

BSW-Politikerin Dağdelen trotzt der Parteilinie und besucht den russischen Botschaftsempfang zum Tag des Sieges am 9. Mai.

International 30.04.2026

CSU-Politiker Christian Schmidt tritt als Hoher Repräsentant zurück

CSU-Politiker Christian Schmidt tritt als Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina zurück. Die überraschende Entscheidung beende…

Politik 17.02.2026

Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant

Das neue Digitalministerium Deutschlands unter Volker Wissing will die digitale Transformation des Staates vorantreiben und die V…

Politik 29.03.2026

Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem

Der Verfassungsschutz meldet erhöhte Bedrohung durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistische Netzwerke – Gewalt und…

Wirtschaft 19.04.2026

Bosnien-Beauftragter Schmidt kündigt Rücktritt an

Der Deutsche verlässt nach fünf Jahren sein Amt als internationaler Aufseher des Friedensabkommens.

Politik 16.04.2026

UN-Vertreter Schmidt tritt in Bosnien zurück

Der CSU-Politiker gibt seinen Posten als internationaler Friedenswächter auf – unter Druck der USA.

Politik 05.03.2025

Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten

Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.

Wirtschaft 03.09.2024

Tankrabatt: Weitergabe an Verbraucher bleibt fraglich

Behörden überprüfen verstärkt, ob Mineralölkonzerne den staatlichen Rabatt vollständig an Autofahrer weitergeben.

Politik 20.04.2026

UN-Bosnienbeauftragter Christian Schmidt tritt zurück

Der CSU-Politiker gibt sein Amt nach fünf Jahren auf – Berichte deuten auf amerikanischen Druck hin.

Politik 19.04.2026

Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur

Der Innenminister mahnt zu Konfrontation in Sicherheitsfragen und kündigt Verschärfungen wie Präventivhaft und Massenüberwachung …

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