Ergebnisse für „befugnisse“ 21 Treffer in Politik

Alle 35 Politik 21 Wirtschaft 6 International 4 Gesellschaft 3 Klima 1
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Politik 14.02.2026
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…
Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal: Stimmung in den Wachen
Politik 22.01.2026
Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal: Stimmung in den Wachen
Die Polizeigewerkschaft GdP fordert bundesweit 25.000 neue Polizisten wegen Personalmangel in den Wachen und steigender Einsatzza…
Angst vor AfD-Machtübernahme: Grüne wollen Bundeswehr unter europäische Kontrolle stellen
Politik 15.05.2026
Angst vor AfD-Machtübernahme: Grüne wollen Bundeswehr unter europäische Kontrolle stellen
Angesichts einer AfD, die in Sachsen-Anhalt bereits Beamtenposten plant und bundesweit bei 28 Prozent liegt, fordern die Grünen s…
Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis
Politik 27.02.2026
Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis
Das neue Migrationsgesetz beschleunigt Abschiebungen und verschärft Grenzkontrollen, doch Behörden kämpfen mit Problemen und der …
Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab
Politik 14.06.2026
Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab
Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Politik 29.03.2026
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Datenschutz und Sicherheit kollidieren: Die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung sorgen für hitzige Debatten im Bundesta…
Machblaupause für den Nordosten: AfD plant radikalen Staatsumbau in MV
Politik 16.05.2026
Machblaupause für den Nordosten: AfD plant radikalen Staatsumbau in MV
Ein interner Programmentwurf der AfD Mecklenburg-Vorpommern offenbart konkrete Pläne für eine Rückführungspolizei und systematisc…
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Politik 30.12.2024
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.
Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?
Politik 03.05.2026
Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?
Die Föderalismus-Debatte intensiviert sich: Könnten weniger Bundesländer Verwaltungskosten senken und die Schulpolitik vereinfach…
BSW-Politikerin bei Empfang in russischer Botschaft
Politik 08.05.2026
BSW-Politikerin bei Empfang in russischer Botschaft
BSW-Politikerin Dağdelen trotzt der Parteilinie und besucht den russischen Botschaftsempfang zum Tag des Sieges am 9. Mai.
Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant
Politik 17.02.2026
Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant
Das neue Digitalministerium Deutschlands unter Volker Wissing will die digitale Transformation des Staates vorantreiben und die V…
Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem
Politik 29.03.2026
Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem
Der Verfassungsschutz meldet erhöhte Bedrohung durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistische Netzwerke – Gewalt und…
UN-Vertreter Schmidt tritt in Bosnien zurück
Politik 16.04.2026
UN-Vertreter Schmidt tritt in Bosnien zurück
Der CSU-Politiker gibt seinen Posten als internationaler Friedenswächter auf – unter Druck der USA.
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Politik 05.03.2025
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.
UN-Bosnienbeauftragter Christian Schmidt tritt zurück
Politik 20.04.2026
UN-Bosnienbeauftragter Christian Schmidt tritt zurück
Der CSU-Politiker gibt sein Amt nach fünf Jahren auf – Berichte deuten auf amerikanischen Druck hin.
Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur
Politik 19.04.2026
Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur
Der Innenminister mahnt zu Konfrontation in Sicherheitsfragen und kündigt Verschärfungen wie Präventivhaft und Massenüberwachung …
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen
Politik 02.05.2025
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen
Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern zweier Gruppen wegen Verdacht der kriminellen Vereinigung.
Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre
Politik 27.04.2025
Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre
Merz verschärft die Migrationspolitik mit härteren Abschiebepraxis und Grenzkontrollen, was die deutsche Asylpolitik grundlegend …
Großangelegte Razzien gegen mutmaßliche Neonazis in NRW
Politik 07.04.2025
Großangelegte Razzien gegen mutmaßliche Neonazis in NRW
Polizeieinsatz in NRW: Über 700 Beamte durchsuchen Wohnungen und Räumlichkeiten mutmaßlicher Neonazis – BKA warnt vor neuer recht…
Anklage gegen Trump-Gala-Angreifer erweitert
Politik 26.12.2024
Anklage gegen Trump-Gala-Angreifer erweitert
Geschworene erheben zusätzliche Vorwürfe gegen Tatverdächtigen des Anschlags in Washington.
Wirecard-Skandal: Wie der größte Bilanzskandal Deutschlands die
Politik 07.06.2020
Wirecard-Skandal: Wie der größte Bilanzskandal Deutschlands die
Der Wirecard-Skandal: Deutschlands größter Bilanzskandal enthüllte ein systemisches Versagen und eine politische Krise, die die F…
Themen: Künstliche Intelligenz Künstliche Intelligenz Parteien Fußball ChatGPT Innenpolitik Bundesliga USA CDU Fußball WM 2026 Bilanz Bayern Unternehmen Kosten Bundesregierung Ukraine Koalition SPD Druck Milliarden Rekord Boom Russland & Ukraine Prozent