Suche: Gesetz

Politik 08.05.2026

Sachsen-Anhalt: Schulze plant härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger

Der CDU-Ministerpräsident will mit strengeren Regelungen gegen steigende AfD-Umfragewerte ankämpfen.

Politik 05.05.2026

Trump pausiert Marineeinsatz in der Straße von Hormus

Die USA setzen ihr Sicherheitsprogramm aus, während Verhandlungen mit dem Iran Fortschritte machen.

Politik 12.03.2026

Steuerreform: Merz will entlasten — aber wie?

Merz plant eine groß angelegte Steuerreform zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, um die deutsche Wirtschaft zu stärken – D…

Politik 19.02.2026

Wohnungsnot: Warum Deutschlands Bauprogramm scheitert

Die Wohnungsnot verschärft sich: Deutschlands Bauprogramm scheitert aufgrund hoher Kosten und geringer Renditen, was eine Generat…

Politik 25.06.2025

Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahlen kategorisch aus

Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahlen kategorisch aus. Die CDU-Führung setzt auf die vollständige Amtszeit der schwarz…

Politik 20.01.2025

Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz

Die schwarz-rote Koalition unter Merz bewältigt ihre erste Jahresfrist mit erheblichen Defiziten: Nur 34% der Wähler sind zufried…

Politik 06.08.2026

Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle: Dobrindt alarmiert

Bundesinnenminister spricht nach Drohnenfund mit Sprengstoff von einem hybriden Anschlagsszenario.

Politik 05.07.2026

Friedrich Merz: »Sehr gute Jahre« vor Deutschland – und Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch

Politik 26.06.2026

Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht

Bund und Länder einigen sich auf 4,1-Milliarden-Paket zur Modernisierung der deutschen Justiz – ein Überblick über Inhalte und Hi…

Politik 07.04.2026

AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Antrag auf Verbot der AfD – eine Zerreißprobe der Demokratie mit weitreichenden…

Politik 28.01.2026

Klimapolitik unter Merz: Abkehr vom Green Deal?

Merz’ Klimapolitik verändert die deutsche Politik grundlegend: Die CO2-Bepreisung wird verschoben, EU-Ziele werden infrage gestel…

Politik 07.05.2025

Vereidigung: Friedrich Merz wird der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik

Friedrich Merz wird zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Mit dem Schwur setzt er sich für das deut…

Politik 11.02.2024

Dirigentin Yudania Gómez Heredia prägt Sound der Rosalía-Konzerte

Die kubanische Musikerin orchestriert die Live-Shows der katalanischen Popsängerin und trägt wesentlich zu deren Erfolg bei.

Politik 11.08.2026

Klingbeil rudert zurück: Vereins-Steuerpläne gestoppt

Nach massiver Kritik zieht der Finanzminister umstrittene Steuerpläne für Vereine zurück.

Politik 05.07.2026

Afghanistan-Abschiebungen: Herr Tofan wird zum Präzedenzfall

Politik 17.05.2026

Scheidung ohne Wartefrist: Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller schützen

Justizministerin Stefanie Hubig plant, das einjährige Trennungsjahr bei nachgewiesener häuslicher Gewalt abzuschaffen.

Politik 28.04.2026

Bundesregierung: Russland nutzt Organized Crime für Tötungen

Das Innenministerium warnt vor russischen Banden unter Kreml-Kontrolle, die auch in Deutschland aktiv sind.

Politik 14.02.2026

Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…

Politik 23.06.2025

1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?

Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.

Politik 06.11.2022

Cum-Ex: Das größte Steuerbetrugs-Netzwerk Europas und die

Die Cum-Ex-Affäre: Das größte Steuerbetrugs-Netzwerk Europas belastet Bundeskanzler Scholz seit Jahren mit Milliardenverlusten un…

Politik 28.06.2026

Elterngeld: So will Karin Prien beim Elterngeld sparen

Karin Prien will Elterngeld an gleichmäßige Aufteilung koppeln – und damit Hunderte Millionen Euro im Bundeshaushalt einsparen.

Politik 20.06.2026

Alexandr Lukaschenko: Ein schwieriger Verbündeter für Moskau

Lukaschenko balanciert seit Jahrzehnten zwischen Abhängigkeit von Moskau und eiserner Behauptung seiner Macht – ein politisches K…

Politik 16.04.2026

Bundesregierung verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt

Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie Schwedt, um Arbeitsplätze zu sichern und die wir…

Politik 23.12.2025

BioNTech beendet Impfstoffproduktion in Deutschland

BioNTech stellt Impfstoffproduktion in Deutschland ein, was die europäische Arzneimittelversorgung gefährdet und die Debatte um s…

Ergebnisse für „Gesetz“ 330 Treffer in Politik