Suche: Gesetz

Politik 24.04.2026

Schulze fordert strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze kritisiert den Umgang mit Bürgergeldempfängern und fordert mehr Druck sowie Gegenleistu…

Politik 07.01.2026

Bundestagsdebatte Rentenreform: Wer hat die bessere Antwort?

Die Debatte um die Rentenreform im Bundestag spitzt sich zu: CDU/CSU und SPD stoßen über das Renteneintrittsalter und Reformansät…

Politik 23.06.2025

1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?

Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.

Politik 14.08.2023

Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung

Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…

Politik 23.05.2023

Hart aber fair: Wohnungsnot — wer ist schuld, wer hat Lösungen?

Die Wohnungsnot in Deutschland: Wer ist verantwortlich für den Mangel an 700.000 Wohnungen und wie können Normalverdiener bezahlb…

Politik 20.01.2023

Simplicissimus: Warum die AfD so stark ist — Faktencheck

Warum ist die AfD so stark? Simplicissimus erklärt es in seinem Video – wir prüfen die Fakten hinter der populistischen Strategie…

Politik 10.09.2022

G7 auf Schloss Elmau: Was der Gipfel unter deutschem Vorsitz

Der G7-Gipfel in Schloss Elmau fokussierte sich auf den Ukraine-Krieg und die globale Energiekrise unter deutschem Vorsitz – Kanz…

Politik 01.07.2026

Fraktur: Jetzt macht Trump es wie Generaldirektor Haffenloher

Trumps Iran-Politik zwischen Drohgebärden und Chaos: Wie der US-Präsident mit widersprüchlichen Signalen seine eigene Strategie u…

Politik 05.06.2026

AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen

Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…

Politik 23.04.2026

Putin schlägt Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt vor

Russlands Präsident nennt Altkanzler als möglichen Dialogpartner – Berlin bleibt skeptisch.

Politik 23.04.2026

TU Berlin: Sanierungsstau von 2,3 Milliarden Euro – Hauptgebäude gesperrt

Wegen Brandschutzmängeln ist das Hauptgebäude der Technischen Universität geschlossen. Die Instandhaltung war jahrelang vernachlä…

Politik 16.04.2026

UN-Vertreter Schmidt tritt in Bosnien zurück

Der CSU-Politiker gibt seinen Posten als internationaler Friedenswächter auf – unter Druck der USA.

Politik 16.04.2026

Bundesregierung verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt

Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie Schwedt, um Arbeitsplätze zu sichern und die wir…

Politik 28.03.2026

Ostdeutschland 36 Jahre nach der Wende: Was bleibt zu tun?

36 Jahre nach der Wende: Ostdeutschland kämpft mit wirtschaftlicher Abhängigkeit und Leerständen, während die AfD an Zustimmung g…

Politik 25.03.2026

Wirtschaftsminister und Standort Deutschland: Kampf gegen

Die Bundesregierung setzt sich mit dem Wirtschaftsminister für Maßnahmen zur Stärkung Deutschlands ein – angesichts von Deindustr…

Politik 01.03.2026

Rentenpolitik unter Merz: Was das Rentenpaket wirklich bringt

Merz’ Rentenpaket II: Kritische Bewertung der Reform zur Stabilisierung der Rentenkasse und Einführung eines Aktienrentensystems …

Politik 14.02.2026

Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…

Politik 06.02.2026

Bundestagspräsidentin Bas: Die stille Macht im Parlament

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übt mit ruhiger Autorität Einfluss im turbulenten Parlament aus – eine stille Macht, die oft…

Politik 10.04.2025

Trump-Zölle auf Europa: Was die deutsche Industrie fürchtet

Trump-Zölle auf Stahl, Autos & Maschinen: Die deutsche Industrie befürchtet existenzielle Bedrohung durch neue Handelspolitik und…

Politik 06.04.2025

Friedrich Merz: Die ersten 100 Tage als Bundeskanzler

Friedrich Merz hat als Kanzler die ersten 100 Tage genutzt, um zwischen CDU-Zielen und SPD-Bedenken zu vermitteln – eine zähe Auf…

Politik 05.03.2025

Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten

Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.

Politik 03.01.2025

Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich

Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.

Politik 26.11.2024

Dritter Castortransport sicher im Zwischenlager Ahaus angekommen

Radioaktiver Abfall aus Jülich wurde ohne Zwischenfälle transportiert, Proteste blieben überschaubar.

Politik 06.09.2024

Energiekrise und Gasumlage: Deutschland im Notfallmodus

Die Energiekrise verschärft sich: Deutschland erlebt Notfallmodus durch Gasdrosselungen und steigende Preise – die Regierung muss…

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