Suche: EU

Politik 07.05.2025

Vereidigung: Friedrich Merz wird der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik

Friedrich Merz wird zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Mit dem Schwur setzt er sich für das deut…

Politik 28.04.2026

Bundesregierung: Russland nutzt Organized Crime für Tötungen

Das Innenministerium warnt vor russischen Banden unter Kreml-Kontrolle, die auch in Deutschland aktiv sind.

Politik 28.06.2026

Elterngeld: So will Karin Prien beim Elterngeld sparen

Karin Prien will Elterngeld an gleichmäßige Aufteilung koppeln – und damit Hunderte Millionen Euro im Bundeshaushalt einsparen.

Politik 01.02.2026

Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung

Die Pressefreiheit in Deutschland ist gefährdet: Populistische Narrative delegitimieren investigative Berichterstattung und stell…

Politik 22.06.2026

BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen

Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …

Politik 28.04.2026

Trump lehnt iranischen Friedensvorschlag ab – Verhandlungen in Sackgasse

US-Präsident weist neue Bedingungen des Iran zurück, kritisiert auch Forderungen zum Libanon-Konflikt

Politik 02.05.2025

Taurus-Lieferung: Die ewige Debatte um die Marschflugkörper

Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine löst seit Jahrzehnten hitzige Debatten in Deutschland aus – eine sicherh…

Politik 05.03.2025

Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten

Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.

Politik 11.06.2026

Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation

Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…

Politik 09.06.2026

AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen

Die Koalition hat den AfD-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – eine deutliche Niederl…

Politik 05.04.2026

Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen

Deutsche Waffenexporte nach Israel werfen moralische Fragen auf und belasten die Regierungskoalition angesichts der humanitären K…

Politik 18.06.2026

Fähigkeiten abgemeldet: Die USA beschädigen die Glaubwürdigkeit der NATO

Washingtons schleichender Rückzug aus Europa stellt das Fundament der kollektiven Verteidigung infrage – und zwingt Deutschland z…

Politik 03.01.2025

Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich

Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.

Politik 11.11.2024

Waffenruhe in der Ukraine in Kraft – Selenskyj würdigt

Europäische Vermittler bringen Kriegsparteien zu Feuerpause – erste Reaktionen überraschend positiv

Politik 08.05.2026

Pistorius reist zur Rüstungskooperation in die Ukraine

Deutschlands Verteidigungsminister besucht Kyjiw zu Gesprächen über verstärkte Rüstungszusammenarbeit.

Politik 22.06.2026

AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein

Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…

Politik 06.01.2026

Söders Machtspiele: Der ewige CSU-Kandidat und die Bundespolitik

Markus Söder dominiert Bayern wie ein Unternehmen und agiert als Königsmacher in der Bundespolitik, um Koalitionen zu formen und …

Politik 23.05.2023

Hart aber fair: Wohnungsnot — wer ist schuld, wer hat Lösungen?

Die Wohnungsnot in Deutschland: Wer ist verantwortlich für den Mangel an 700.000 Wohnungen und wie können Normalverdiener bezahlb…

Politik 22.01.2026

Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal: Stimmung in den Wachen

Die Polizeigewerkschaft GdP fordert bundesweit 25.000 neue Polizisten wegen Personalmangel in den Wachen und steigender Einsatzza…

Politik 27.04.2025

Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre

Merz verschärft die Migrationspolitik mit härteren Abschiebepraxis und Grenzkontrollen, was die deutsche Asylpolitik grundlegend …

Politik 07.05.2026

Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel

Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?

Politik 27.04.2026

Schwesig kritisiert SPD-Spitze für Vertrauenskrise der Partei

Bei Caren Miosga äußert sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin deutlich zu den sinkenden Umfragewerten ihrer Partei.

Politik 08.06.2026

Niederlage im Sicherheitsrat: Berlin zahlt jetzt den Preis

Deutschlands Scheitern im UN-Sicherheitsrat offenbart strukturelle Illusionen einer Außenpolitik, die Wirtschaftskraft mit global…

Politik 23.04.2026

Pistorius reist zu Rüstungsgesprächen in die Ukraine

Der Verteidigungsminister will die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit in der Waffenproduktion ausbauen.

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