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Politik 11.06.2026

News: Friedrich Merz, FCAS, ILA, Benzin, Russland, Ukraine, Krim

Von der ILA über FCAS bis zur Krim-Versorgungskrise: Die wichtigsten politischen Entwicklungen des Mittwochs im Überblick.

Politik 07.05.2026

485.000 Syrer beziehen Bürgergeld: Kosten über 8 Milliarden Euro

Eine vollständige Kostenrechnung mit Bürgergeld, Unterkunft, Krankenversicherung, Kindergeld, Behördenaufwand und Integrationsmaß…

Politik 11.01.2026

KI-Strategie: Wie Deutschland in der künstlichen Intelligenz

Deutschland setzt auf eine KI-Strategie zur Aufholfahrt im globalen Wettrennen: Regulierung, nationale Champions und Chipprodukti…

Politik 09.06.2026

Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt

Der Haushalt von Kanzler Merz sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Grüne kritisieren massive Kürzungen von 47 Milliarden Euro …

Politik 08.05.2026

Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?

Frankreich kann es, Deutschland nicht – warum? Ein nüchterner Blick auf Grundgesetz, BVerfG-Urteile und EU-Recht: Was müsste sich…

Politik 07.05.2026

Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden

Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.

Politik 01.07.2026

MERZ-TWEET ZUM WM-AUS: KANZLER BLAMIERT SICH WELTWEIT

Ein falscher 'Stolz'-Tweet sorgt für Spott – Regierung spricht von Abstimmungsfehler.

Politik 16.05.2026

Machblaupause für den Nordosten: AfD plant radikalen Staatsumbau in MV

Ein interner Programmentwurf der AfD Mecklenburg-Vorpommern offenbart konkrete Pläne für eine Rückführungspolizei und systematisc…

Politik 09.06.2025

Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor

Die Merz-Regierung präsentiert ihre 100-Tage-Bilanz mit drei Gesetzen und Vorzeigeprojekten, während ein Haushaltsloch von 17 Mil…

Politik 30.12.2024

Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition

Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.

Politik 07.05.2026

Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie

Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…

Politik 13.04.2026

CDU will ÖRR-Gehälter deckeln – aber wie, bleibt die große Frage

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion fordert ein Ende der Millionengagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ohne konkreten Plan.

Politik 30.12.2024

Bilanz nach einem Jahr Koalition: Regierung zwischen Anspruch

Analyse zur innenpolitischen Lage und atmosphärischen Situation der Bundesregierung unter Merz und Klingbeil.

Politik 02.12.2024

Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche

Die Klimabilanz der Regierung unter Merz ist ernüchternd: Ambitionierte Ziele werden durch Verzögerungen beim Ausstieg aus fossil…

Politik 13.04.2026

Machtkampf bei Labour: Abgeordnete West will Starmer im Herbst stürzen

Die Staatssekretärin Catherine West sammelt Unterstützer innerhalb der Fraktion – das Timing ist bewusst gewählt.

Politik 12.03.2026

Steuerreform: Merz will entlasten — aber wie?

Merz plant eine groß angelegte Steuerreform zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, um die deutsche Wirtschaft zu stärken – D…

Politik 08.03.2026

Nord-Süd-Gefälle: Warum Bayern reicher bleibt als der Rest

Das Nord-Süd-Gefälle verschärft sich: Bayern profitiert weiterhin stark, während strukturschwache Regionen zurückbleiben – ein Bl…

Politik 26.06.2026

Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht

Bund und Länder einigen sich auf 4,1-Milliarden-Paket zur Modernisierung der deutschen Justiz – ein Überblick über Inhalte und Hi…

Politik 12.03.2026

Gesundheitssystem-Reform: Krankenhaussterben und steigende

Die deutsche Gesundheitspolitik erlebt eine Krise: Krankenhaussterben steigt, Kassenbeiträge explodieren und die Koalition streit…

Politik 08.02.2026

Grenzkontrollen: Was die Binnengrenzen-Kontrollen bringen

Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands sind Realität – doch Daten zeigen begrenzte Erfolge bei der Eindämmung von Migr…

Politik 01.05.2025

Börsen hoffen auf starke Unternehmensbilanzen

Während Trump im Iran-Konflikt auf Diplomatie setzt, dominieren Quartalsberichte die Marktbewegungen.

Politik 24.01.2024

Spahn mit 86 Prozent als CDU/CSU-Fraktionschef wiedergewählt

Der Parlamentarische Geschäftsführer setzt sich gegen Kritik durch, verliert aber an Rückhalt gegenüber dem Vorjahr.

Politik 28.06.2026

Elterngeld: So will Karin Prien beim Elterngeld sparen

Karin Prien will Elterngeld an gleichmäßige Aufteilung koppeln – und damit Hunderte Millionen Euro im Bundeshaushalt einsparen.

Politik 08.05.2026

Pistorius reist zur Rüstungskooperation in die Ukraine

Deutschlands Verteidigungsminister besucht Kyjiw zu Gesprächen über verstärkte Rüstungszusammenarbeit.

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