Suche: bürgergeld

Politik 18.05.2026

Diäten-Erhöhung: Wenn Politiker gegen den Volkswillen abstimmen müssen

85 Prozent der Deutschen lehnen höhere Abgeordnetenbezüge ab — doch das automatische Anpassungssystem lässt kaum Spielraum.

Politik 08.06.2026

Merz plant Rentenreform: CDU und SPD streiten über Finanzierung

Rentenreform-Streit: Merz plant Änderungen, CDU und SPD blockieren Finanzierung. 21 Millionen Rentner warten auf Klarheit im Koal…

Politik 27.02.2026

Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma

Der Afghanistan-Abschiebestreit offenbart politische Widersprüche der Regierung und wirft die Frage nach Sicherheit und Humanität…

Politik 05.05.2026

Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei

Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter – aktuelle Statistiken zeigen erhebliche Unterschiede.

Politik 01.11.2024

Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt

Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade

Politik 30.05.2026

Ukrainische Nationalisten: Aus polnischer Sicht ehrt Selenskyj die Falschen

Polens Präsident Nawrocki erwägt, Selenskyj einen Orden abzuerkennen – der Streit um OUN-Ehrungen belastet die bilateralen Bezieh…

Politik 25.06.2026

Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt

Koalitionsstreit um Milliardenlücke spitzt sich zu

Politik 14.05.2026

Grüne im Dresdner Landtag: Ungewollter Sieg mit den falschen Verbündeten

Ein Antrag der Grünen passierte den sächsischen Landtag nur, weil AfD und BSW zustimmten – ein politischer Dammbruch auf Umwegen.

Politik 09.06.2026

Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt

Der Haushalt von Kanzler Merz sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Grüne kritisieren massive Kürzungen von 47 Milliarden Euro …

Politik 25.06.2026

Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet

CDU-Kanzler will Zurückweisungen an Grenzen ausweiten – SPD bremst

Politik 17.06.2026

Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet über 18 Milliarden Euro Haushaltsdefizit. Merz fordert Disziplin, die SPD lehnt Einsch…

Politik 05.06.2026

Merz stellt Haushalt 2027 vor: Sparpaket trifft Soziales

Der Haushaltsentwurf 2027 von Merz sieht ein Sparpaket von 18 Mrd. Euro vor, das vor allem Sozialleistungen und Entwicklungshilfe…

Politik 07.05.2026

Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie

Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…

Politik 15.05.2026

Staatsumbau per Wahlsieg: AfD Sachsen-Anhalt plant Neubesetzung von Beamtenposten

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt personelle Konsequenzen für Beamte an, die AfD-Politik blockieren.

Politik 22.01.2026

Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck

Das Bundesverfassungsgericht steht unter großem politischem Druck: Der Machtkampf um die Besetzung der Richter gefährdet die Unab…

Politik 12.03.2026

Gesundheitssystem-Reform: Krankenhaussterben und steigende

Die deutsche Gesundheitspolitik erlebt eine Krise: Krankenhaussterben steigt, Kassenbeiträge explodieren und die Koalition streit…

Politik 22.06.2026

Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden

Die Bundesregierung unter Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Milliarden Euro – Umsetzung droht Koalit…

Politik 04.07.2025

Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf

Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.

Politik 29.03.2026

Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem

Der Verfassungsschutz meldet erhöhte Bedrohung durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistische Netzwerke – Gewalt und…

Politik 20.01.2025

Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz

Die schwarz-rote Koalition unter Merz bewältigt ihre erste Jahresfrist mit erheblichen Defiziten: Nur 34% der Wähler sind zufried…

Politik 05.06.2026

SPD fordert Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro

Die SPD setzt sich für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ein, um Arbeitnehmern mehr Einkommen zu sichern und die soziale G…

Politik 23.06.2025

1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?

Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.

Politik 14.08.2023

Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung

Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…

Politik 26.11.2024

Dritter Castortransport sicher im Zwischenlager Ahaus angekommen

Radioaktiver Abfall aus Jülich wurde ohne Zwischenfälle transportiert, Proteste blieben überschaubar.

Ergebnisse für „bürgergeld“ 65 Treffer in Politik