Suche: Gesetz

Politik 03.06.2026

Merz plant Steuerreform: Entlastung für Mittelstand

Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Mrd. Euro Volumen. Die ambitionierte Reform stößt auf Widerstände …

Politik 09.05.2026

AfD in Sachsen-Anhalt greift nach absoluter Mehrheit

Die AfD erzielt in Sachsen-Anhalt einen historischen Wahlerfolg von 41 Prozent und könnte die absolute Mehrheit gewinnen – eine E…

Politik 12.05.2026

Spahns Subventionsrasenmäher: Fünf Prozent pauschal – ein Versprechen oder ein Bluff?

Der Unionsfraktionschef will Steuersenkungen über eine Pauschalkürzung aller Subventionen finanzieren – doch das Konzept hat Tück…

Politik 07.05.2026

Björn Höcke (AfD) bei ungeskriptet

Björn Höcke (AfD) gibt in einem ungeskripteten YouTube-Interview 4,5 Stunden lang Auskunft – eine Debatte mit Millionen Aufrufen …

Politik 13.05.2026

Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt

Cem Özdemir wird zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt – ein historischer Sieg für den Grünen Politiker in Stuttg…

Politik 15.05.2026

Angst vor AfD-Machtübernahme: Grüne wollen Bundeswehr unter europäische Kontrolle stellen

Angesichts einer AfD, die in Sachsen-Anhalt bereits Beamtenposten plant und bundesweit bei 28 Prozent liegt, fordern die Grünen s…

Politik 11.05.2026

Wer verhandelt für Europa mit Russland? Schröder, Merkel und die Vermittler-Debatte

Europa diskutiert mögliche Vermittler im Ukraine-Krieg – doch wer hätte Putins Ohr, ohne die Glaubwürdigkeit zu verlieren?

Politik 01.03.2026

Sonntagsfrage März 2026: Haushaltskrise trifft CDU in Umfragen

Die CDU/CSU verliert im März 2026 deutlich an Zustimmung, was die Haushaltskrise widerspiegelt und die Regierung unter Druck setz…

Politik 31.05.2026

Kanzlertausch: Von Scholz zu Merz — Rückblick nach einem Jahr

Ein Jahr nach dem Kanzlertausch von Scholz zu Merz blickt zurück auf turbulente Zeiten: Ampel-Bruch, historische Wahlgeheimnisse …

Politik 14.05.2026

AfD bei 28 Prozent, Merz bei 15 Prozent Zustimmung: Die Umfragedaten, die die Union alarm…

Aktuelle YouGov-Sonntagsfrage zeigt: CDU/CSU auf Allzeittief, AfD dominiert – und selbst Unionswähler zweifeln an Merz

Politik 09.05.2026

Esken fordert Sendeverbot: Höcke-Interview spaltet Republik

Ein Podcast-Gespräch mit dem AfD-Politiker löste bundesweite Empörung aus – SPD-Chefin will solche Formate verbieten

Politik 12.05.2026

Kiew bietet Berlin Marschflugkörper an – eine Offerte mit strategischer Sprengkraft

Nach dem US-Rückzug vom Tomahawk-Stationierungsplan unterbreitet die Ukraine Deutschland ein ungewöhnliches Rüstungsangebot.

Politik 17.09.2025

Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand

Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und der Bundesregierung sinkt auf alarmierende Tiefstände: Nur wenige Deutsche stimmen zu – ei…

Politik 20.05.2026

Merz unter Druck: SPD blockiert Rentenreform!

SPD blockiert Rentenreform: Merz unter Druck – Streit in der großen Koalition über Altersvorsorge von Millionen Rentnern, Koaliti…

Politik 31.05.2026

Merz plant Verschärfung beim Bürgergeld — SPD blockt ab

Merz plant Reform des Bürgergelds zur Senkung der Zahl der Leistungsempfänger – die SPD blockiert die Verschärfungen und sorgt fü…

Politik 12.05.2026

Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Entlastungsprämie: Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Der Bundesrat blockiert die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer – ein überraschendes Votum, das die Koalition …

Politik 14.05.2026

Bürgergeld-Schock: 68.000 Euro netto im Jahr — Arbeitsagentur schlägt Alarm

Bürgergeld-Beispielrechnung: Alleinerziehende Mutter mit vier Kindern könnte 68.000 Euro netto jährlich erhalten – Alarm der Agen…

Politik 09.05.2026

AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 % – Esken fordert Werbeverbot

Neue Umfrage zeigt AfD auf Rekordhoch – SPD-Chefin Esken will politische Werbung radikal beschränken

Politik 18.01.2025

Olaf Scholz tritt ab: Das Ende einer Kanzlerschaft

Olaf Scholz tritt zurück: Die deutsche Kanzlerkandidatur beendet, Neuwahlen vor Ostern erwartet – Ein Blick auf die turbulente Am…

Politik 18.05.2026

Merz fordert Rentenreform bis Jahresende

Merz setzt Koalition bis Jahresende für eine grundlegende Rentenreform – CDU-Chef verschärft Druck auf Bundesregierung zur Reform.

Politik 18.05.2026

Merz-Regierung beschließt Sparpaket 2026

Die Merz-Regierung beschließt ein drastisches Sparpaket von 17 Milliarden Euro, das Sozial- und Investitionen stark reduziert und…

Politik 13.05.2026

Trump in Peking, Özdemir vor Wahl, neue Koalition: Der politische Mittwoch

Drei Schauplätze, eine Botschaft: Die Weltpolitik sortiert sich neu – von Peking bis Stuttgart.

Politik 07.05.2026

AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung aus: 41 Prozent

Vier Monate vor der Landtagswahl zeigen aktuelle Umfragen die AfD weit vor der CDU — die Parlamentsarithmetik könnte eine Alleinr…

Politik 15.11.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Haushalt: 60 Milliarden Euro

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushalts 2024 für verfassungswidrig und zwingt die Regierung zu Neubewertun…

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