Suche: Deutschland

Politik 17.05.2026

Scheidung ohne Wartefrist: Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller schützen

Justizministerin Stefanie Hubig plant, das einjährige Trennungsjahr bei nachgewiesener häuslicher Gewalt abzuschaffen.

Politik 14.02.2026

Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…

Politik 04.04.2024

Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für

Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.

Politik 06.11.2022

Cum-Ex: Das größte Steuerbetrugs-Netzwerk Europas und die

Die Cum-Ex-Affäre: Das größte Steuerbetrugs-Netzwerk Europas belastet Bundeskanzler Scholz seit Jahren mit Milliardenverlusten un…

Politik 28.06.2026

Elterngeld: So will Karin Prien beim Elterngeld sparen

Karin Prien will Elterngeld an gleichmäßige Aufteilung koppeln – und damit Hunderte Millionen Euro im Bundeshaushalt einsparen.

Politik 20.06.2026

Alexandr Lukaschenko: Ein schwieriger Verbündeter für Moskau

Lukaschenko balanciert seit Jahrzehnten zwischen Abhängigkeit von Moskau und eiserner Behauptung seiner Macht – ein politisches K…

Politik 20.04.2026

Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben

Intendantin Barbara Massing soll den Sender reformieren, doch neue Vorwürfe belasten die Glaubwürdigkeit.

Politik 16.04.2026

Pistorius sieht Putins Kriegsende-Aussagen als Täuschungsmanöver

Der Verteidigungsminister wirft dem Kremlchef vor, von Russlands Schwächen ablenken zu wollen.

Politik 11.06.2026

Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation

Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…

Politik 09.06.2026

AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen

Die Koalition hat den AfD-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – eine deutliche Niederl…

Politik 28.04.2026

Trump lehnt iranischen Friedensvorschlag ab – Verhandlungen in Sackgasse

US-Präsident weist neue Bedingungen des Iran zurück, kritisiert auch Forderungen zum Libanon-Konflikt

Politik 05.03.2025

Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten

Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.

Politik 07.01.2024

Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze

Der Unionsfraktionschef muss sich gegen Vorwürfe zur Führung und alte Maskendeals verteidigen.

Politik 21.08.2026

Regierung erwägt harte Strafen gegen Russisches Haus

Nach Drohnenangriff auf Leipzig prüft Schwarz-Rot Konsequenzen gegen russische Einrichtung in Berlin

Politik 09.07.2026

Friedrich Merz' Regierungserklärung zu Reformen: Ein Merz macht noch keinen Schröder

Politik 01.07.2026

Fraktur: Jetzt macht Trump es wie Generaldirektor Haffenloher

Trumps Iran-Politik zwischen Drohgebärden und Chaos: Wie der US-Präsident mit widersprüchlichen Signalen seine eigene Strategie u…

Politik 05.06.2026

AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen

Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…

Politik 05.04.2026

Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen

Deutsche Waffenexporte nach Israel werfen moralische Fragen auf und belasten die Regierungskoalition angesichts der humanitären K…

Politik 15.05.2026

Staatsumbau per Wahlsieg: AfD Sachsen-Anhalt plant Neubesetzung von Beamtenposten

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt personelle Konsequenzen für Beamte an, die AfD-Politik blockieren.

Politik 16.04.2026

Starmer will Großbritannien der EU annähern

Nach Wahlverlust bei Kommunalwahlen sucht der britische Premier nach außenpolitischen Neuausrichtungen.

Politik 13.04.2026

Machtkampf bei Labour: Abgeordnete West will Starmer im Herbst stürzen

Die Staatssekretärin Catherine West sammelt Unterstützer innerhalb der Fraktion – das Timing ist bewusst gewählt.

Politik 22.03.2026

Bundeswehr: Wehrpflicht-Diskussion nimmt Fahrt auf

Die Debatte um die Wehrpflicht in der Bundeswehr intensiviert sich angesichts der aktuellen Sicherheitslage und der Unterbesetzun…

Politik 04.07.2025

Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf

Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.

Politik 03.01.2025

Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich

Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.

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