Ergebnisse für „KI“ 353 Treffer in Politik

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Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Politik 14.02.2026
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…
Klimapolitik unter Merz: Abkehr vom Green Deal?
Politik 28.01.2026
Klimapolitik unter Merz: Abkehr vom Green Deal?
Merz’ Klimapolitik verändert die deutsche Politik grundlegend: Die CO2-Bepreisung wird verschoben, EU-Ziele werden infrage gestel…
1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?
Politik 23.06.2025
1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?
Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.
Vereidigung: Friedrich Merz wird der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik
Politik 07.05.2025
Vereidigung: Friedrich Merz wird der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik
Friedrich Merz wird zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Mit dem Schwur setzt er sich für das deut…
MrWissen2go: Die AfD und das Grundgesetz — ein Faktencheck
Politik 14.06.2023
MrWissen2go: Die AfD und das Grundgesetz — ein Faktencheck
MrWissen2go checkt die Argumente zur AfD und zum Grundgesetz. Der Faktencheck des populären YouTube-Kanals analysiert Reichweite …
Klingbeil rudert zurück: Vereins-Steuerpläne gestoppt
Politik 11.08.2026
Klingbeil rudert zurück: Vereins-Steuerpläne gestoppt
Nach massiver Kritik zieht der Finanzminister umstrittene Steuerpläne für Vereine zurück.
Afghanistan-Abschiebungen: Herr Tofan wird zum Präzedenzfall
Politik 05.07.2026
Afghanistan-Abschiebungen: Herr Tofan wird zum Präzedenzfall
Afghanistan-Abschiebungen: Herr Tofan wird zum Präzedenzfall
Scheidung ohne Wartefrist: Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller schützen
Politik 17.05.2026
Scheidung ohne Wartefrist: Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller schützen
Justizministerin Stefanie Hubig plant, das einjährige Trennungsjahr bei nachgewiesener häuslicher Gewalt abzuschaffen.
Bundesregierung: Russland nutzt Organized Crime für Tötungen
Politik 28.04.2026
Bundesregierung: Russland nutzt Organized Crime für Tötungen
Das Innenministerium warnt vor russischen Banden unter Kreml-Kontrolle, die auch in Deutschland aktiv sind.
BioNTech beendet Impfstoffproduktion in Deutschland
Politik 23.12.2025
BioNTech beendet Impfstoffproduktion in Deutschland
BioNTech stellt Impfstoffproduktion in Deutschland ein, was die europäische Arzneimittelversorgung gefährdet und die Debatte um s…
Cum-Ex: Das größte Steuerbetrugs-Netzwerk Europas und die
Politik 06.11.2022
Cum-Ex: Das größte Steuerbetrugs-Netzwerk Europas und die
Die Cum-Ex-Affäre: Das größte Steuerbetrugs-Netzwerk Europas belastet Bundeskanzler Scholz seit Jahren mit Milliardenverlusten un…
Elterngeld: So will Karin Prien beim Elterngeld sparen
Politik 28.06.2026
Elterngeld: So will Karin Prien beim Elterngeld sparen
Karin Prien will Elterngeld an gleichmäßige Aufteilung koppeln – und damit Hunderte Millionen Euro im Bundeshaushalt einsparen.
Alexandr Lukaschenko: Ein schwieriger Verbündeter für Moskau
Politik 20.06.2026
Alexandr Lukaschenko: Ein schwieriger Verbündeter für Moskau
Lukaschenko balanciert seit Jahrzehnten zwischen Abhängigkeit von Moskau und eiserner Behauptung seiner Macht – ein politisches K…
Bundesregierung verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt
Politik 16.04.2026
Bundesregierung verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt
Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie Schwedt, um Arbeitsplätze zu sichern und die wir…
Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben
Politik 20.04.2026
Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben
Intendantin Barbara Massing soll den Sender reformieren, doch neue Vorwürfe belasten die Glaubwürdigkeit.
Pistorius sieht Putins Kriegsende-Aussagen als Täuschungsmanöver
Politik 16.04.2026
Pistorius sieht Putins Kriegsende-Aussagen als Täuschungsmanöver
Der Verteidigungsminister wirft dem Kremlchef vor, von Russlands Schwächen ablenken zu wollen.
Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung
Politik 01.02.2026
Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung
Die Pressefreiheit in Deutschland ist gefährdet: Populistische Narrative delegitimieren investigative Berichterstattung und stell…
Russlands Angriff auf die Ukraine: Wie Deutschland am 24.
Politik 05.04.2022
Russlands Angriff auf die Ukraine: Wie Deutschland am 24.
Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar löste eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aus, m…
Regierung erwägt harte Strafen gegen Russisches Haus
Politik 21.08.2026
Regierung erwägt harte Strafen gegen Russisches Haus
Nach Drohnenangriff auf Leipzig prüft Schwarz-Rot Konsequenzen gegen russische Einrichtung in Berlin
Frei mit 91,9 Prozent zum Unionsfraktionschef gewählt
Politik 30.07.2026
Frei mit 91,9 Prozent zum Unionsfraktionschef gewählt
Der frühere Kanzleramtsminister löst nach turbulenten Tagen die Fraktionsspitze der Union ab.
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Politik 22.06.2026
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …
Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation
Politik 11.06.2026
Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation
Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…
Taurus-Lieferung: Die ewige Debatte um die Marschflugkörper
Politik 02.05.2025
Taurus-Lieferung: Die ewige Debatte um die Marschflugkörper
Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine löst seit Jahrzehnten hitzige Debatten in Deutschland aus – eine sicherh…
Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze
Politik 07.01.2024
Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze
Der Unionsfraktionschef muss sich gegen Vorwürfe zur Führung und alte Maskendeals verteidigen.
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