Ergebnisse für „verfassung“ 403 Treffer

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Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine
Politik 22.08.2025
Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine
Die knappe Mehrheit der neuen Regierung unter Merz birgt politische Risiken. Eine Minderheitsregierung ist ungewohnt und gefährli…
Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro beschlossen
Politik 14.03.2025
Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro beschlossen
Bundestag verabschiedet Sondervermögen zur Modernisierung von Straßen, Schienen und digitalen Netzen
Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt
Politik 01.11.2024
Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt
Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade
China droht Taiwan — USA verstärken Militärpräsenz
International 16.05.2026
China droht Taiwan — USA verstärken Militärpräsenz
China erhöht militärische Drohungen gegen Taiwan, USA verstärken ihre Präsenz im Pazifik und bereiten sich auf mögliche Eskalatio…
Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?
Politik 08.05.2026
Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?
Frankreich kann es, Deutschland nicht – warum? Ein nüchterner Blick auf Grundgesetz, BVerfG-Urteile und EU-Recht: Was müsste sich…
Bitcoin-Steuer: Aus für Haltefrist trifft 7 Millionen Anleger
Finanzen 06.07.2026
Bitcoin-Steuer: Aus für Haltefrist trifft 7 Millionen Anleger
Haushaltsentwurf 2027 sieht vor, Kryptogewinne wie Aktien mit der Abgeltungssteuer zu belasten — unabhängig von der bisherigen 12…
ESC Wien 2026: Gaza-Demos, Polizei und importierter Antisemitismus
Politik 16.05.2026
ESC Wien 2026: Gaza-Demos, Polizei und importierter Antisemitismus
Der ESC 2026 in Wien wird zu Schauplatz politischer Demos und Antisemitismus-Vorwürfen: Tausende demonstrierten, die Polizei war …
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Politik 15.03.2025
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Die Bundesregierung hat die Schuldenbremse reformiert und gelockert, was zu heftigen Debatten über fiskalische Spielräume und Hau…
Großbritannien: Weitere Mitglieder verlassen wegen Keir Starmer die britische Regierung
International 13.05.2026
Großbritannien: Weitere Mitglieder verlassen wegen Keir Starmer die britische Regierung
Drei Staatssekretärinnen verlassen Starmers Kabinett – die Regierungskrise in London weitet sich aus und alarmiert europäische Pa…
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Politik 07.05.2026
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …
Iran-Krieg: Weltmarkt sollen etwa 159 Milliarden Liter Öl fehlen
Wirtschaft 11.05.2026
Iran-Krieg: Weltmarkt sollen etwa 159 Milliarden Liter Öl fehlen
Eine Blockade der Straße von Hormus könnte 21 Millionen Barrel täglich vom Markt nehmen – mit globalen Folgen für Wirtschaft und …
Robert Habeck: Die Wirtschaftspolitik-Bilanz eines Ministers
Politik 31.01.2025
Robert Habeck: Die Wirtschaftspolitik-Bilanz eines Ministers
Robert Habecks Wirtschaftspolitik: Zwischen ehrgeizigen Zielen und harten Realitäten – eine Bilanz der Transformation Deutschland…
Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis
Politik 27.02.2026
Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis
Das neue Migrationsgesetz beschleunigt Abschiebungen und verschärft Grenzkontrollen, doch Behörden kämpfen mit Problemen und der …
Tour de France Deutsche Fahrer greifen nach dem Sieg
Sport 01.07.2024
Tour de France Deutsche Fahrer greifen nach dem Sieg
Deutsche Fahrer setzen auf den Tour de France Sieg: Mit Top-Kandidaten und Ambitionen träumen sie von Gesamtsiegen im prestigeträ…
SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug
Politik 18.04.2024
SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug
Parteien beschließen Ausstieg aus Elon Musks Plattform, doch prominente Politiker ignorieren die Vorgaben.
Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte
Politik 26.01.2026
Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte
Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…
Meloni verurteilt Deepfake-Verbreitung als politischen Angriff
International 05.05.2026
Meloni verurteilt Deepfake-Verbreitung als politischen Angriff
Italiens Ministerpräsidentin warnt vor manipulierten Inhalten und deren Gefahren für die Demokratie.
Bundesregierung probt Entführungsanschlag auf Großveranstaltung
Breaking 21.05.2026
Bundesregierung probt Entführungsanschlag auf Großveranstaltung
Die Bundesregierung hat eine komplexe Anti-Terror-Übung simuliert, bei der ein entführtes Flugzeug als Waffe gegen eine Großveran…
Vodafone übernimmt Three für 5 Milliarden Euro
Digital 16.12.2024
Vodafone übernimmt Three für 5 Milliarden Euro
Der Telekommunikationskonzern erwirbt seinen britischen Wettbewerber vollständig und setzt auf Marktkonsolidierung.
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Politik 08.05.2026
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss
Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung
Politik 08.08.2025
Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung
Die europäische Hauptstadt erhoffte sich mehr Führung vom deutschen Kanzler – doch nationale Interessen begrenzen seinen Spielrau…
Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Politik 06.11.2024
Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen: Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen nach jahrelangem Haushaltsstreit, w…
Deutsche Behörden sichern IS-Mitgliederlisten
International 21.07.2024
Deutsche Behörden sichern IS-Mitgliederlisten
Sicherheitsbehörden verfügen über detaillierte Unterlagen der Terrororganisation Islamischer Staat.
Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei
Politik 05.05.2026
Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei
Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter – aktuelle Statistiken zeigen erhebliche Unterschiede.
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