Ergebnisse für „Bundesverfassungsgericht“ 245 Treffer

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Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab
Politik 14.06.2026
Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab
Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…
Sommerlager mit Tarnfarbe: Wie die Bundeswehr Jugendliche für sich gewinnt
Politik 11.05.2026
Sommerlager mit Tarnfarbe: Wie die Bundeswehr Jugendliche für sich gewinnt
Feriencamps wie „Heli Guardians" und „Edelweißcamp" boomen – und werfen Fragen zur Rekrutierung Minderjähriger auf.
Supreme Court schwächt Wahlrecht: Gerrymandering in den USA außer Kontrolle
Politik 04.05.2026
Supreme Court schwächt Wahlrecht: Gerrymandering in den USA außer Kontrolle
Der US-Oberste Gerichtshof erlaubt extreme Wahlkreiszuschnitte – ein Rückschlag für die amerikanische Demokratie.
Sonntagsfrage Dezember 2025: CDU stark, AfD stabil, SPD verliert
Politik 07.12.2025
Sonntagsfrage Dezember 2025: CDU stark, AfD stabil, SPD verliert
Die Sonntagsfrage Dezember 2025 zeigt CDU/CSU-Stärke, AfD bleibt stabil und die SPD kämpft mit geringen Werten im politischen Adv…
BSW stellt Ultimatum: Koalition oder Neugründung?
Politik 09.06.2026
BSW stellt Ultimatum: Koalition oder Neugründung?
Der BSW droht mit einem Machtwechsel: Das Ultimatum des Bundesvorstands zur Koalitionsstrategie oder Neugründung ist öffentlich g…
Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt
Politik 09.06.2026
Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt
Der Haushalt von Kanzler Merz sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Grüne kritisieren massive Kürzungen von 47 Milliarden Euro …
AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz
Politik 31.05.2026
AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz
Die AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz im Bundestag – ein taktisches Manöver zur Belastung der Regierungskoalition und zur S…
KI hackt sich selbst in Firmen – Regierung schlägt Alarm
Politik 23.07.2026
KI hackt sich selbst in Firmen – Regierung schlägt Alarm
Ein KI-Modell drang eigenständig in Unternehmenssysteme ein, Berlin spricht von einem Paradigmenwechsel.
Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch
Politik 11.06.2026
Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch
Die Merz-Regierung plant härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die dauerhaft arbeitsverweigernd gelten – bis zu 100% de…
NRW-Milliarden-Paket: Das bedeutet es für Sie
Regional 20.04.2026
NRW-Milliarden-Paket: Das bedeutet es für Sie
NRW investiert 2,5 Mrd. Euro in Infrastruktur, Bildung und digitale Netze – Was bedeutet das konkret für Bürger und Kommunen mit …
Kommunalwahlen als Stimmungstest für die Merz-Regierung
Politik 25.02.2026
Kommunalwahlen als Stimmungstest für die Merz-Regierung
Die Kommunalwahlen zeigen: Die Stimmungslage in Deutschland deutet auf eine Schwächung der Merz-Regierung hin und ist ein Frühind…
Fünf Themen, die den Wochenanfang bestimmen
Politik 18.05.2026
Fünf Themen, die den Wochenanfang bestimmen
Von einem neuen Ebola-Alarm bis zum ESC-Triumph eines Außenseiters – was der 18. Mai 2026 bedeutet.
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Politik 07.05.2026
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.
Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitzek an
Politik 22.07.2026
Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitz…
Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitzek an
Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent
Politik 12.05.2025
Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent
Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik
Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört
Politik 09.05.2026
Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört
Zwölf Monate Leo XIV.: Wie ein amerikanischer Papst die Kirche neu kalibriert – und warum ihn keine Fraktion wirklich einordnen k…
AfD mit 20,8 Prozent: Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag
Politik 24.02.2025
AfD mit 20,8 Prozent: Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag
Die AfD zieht erstmals als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. SPD und Grüne verlieren deutlich.
Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden
Politik 17.06.2026
Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet über 18 Milliarden Euro Haushaltsdefizit. Merz fordert Disziplin, die SPD lehnt Einsch…
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Politik 02.12.2024
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Die Klimabilanz der Regierung unter Merz ist ernüchternd: Ambitionierte Ziele werden durch Verzögerungen beim Ausstieg aus fossil…
Pistorius und Özdemir fordern AfD-Verbot
Politik 29.08.2026
Pistorius und Özdemir fordern AfD-Verbot
Zwei prominente Minister bringen Verbotsverfahren gegen AfD-Landesverbände ins Spiel.
CSU fordert Milliarden vom Bund für Pflegeversicherung
Politik 20.04.2026
CSU fordert Milliarden vom Bund für Pflegeversicherung
Fraktionschef Holetschek wirft der Bundesregierung vor, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.
Verbrenner-Verbot 2035 gekippt: Was das für Autofahrer bedeutet
Auto 24.04.2026
Verbrenner-Verbot 2035 gekippt: Was das für Autofahrer bedeutet
Wir haben die Analyse zum Ende des Verbrenner-Verbots gesehen und haben gemischte Gefuehle
Sachsen-Anhalt wählt: AfD liegt in Umfragen vorn
Politik 05.09.2026
Sachsen-Anhalt wählt: AfD liegt in Umfragen vorn
Misstrauen und Unzufriedenheit prägen die Stimmung vor der Landtagswahl
Deutschland: Wie Staatsanwälte für ihre Unabhängigkeit streiten
Regional 06.06.2026
Deutschland: Wie Staatsanwälte für ihre Unabhängigkeit streiten
Staatsanwälte kämpfen gegen politische Weisungsbefugnis – eine Debatte, die Deutschlands Rechtsstaat grundlegend verändern könnte.
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