Ergebnisse für „abstimmung“ 273 Treffer

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Bundesrat blockiert Merz: Wie die Länder die Bundespolitik
Politik 27.03.2026
Bundesrat blockiert Merz: Wie die Länder die Bundespolitik
Der Bundesrat blockiert Regierungspläne der Ampelkoalition und zeigt die fragmentierte Machtverteilung in Deutschland: Ein Machtk…
Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden
Politik 02.06.2026
Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden
Merz will Asylanträge in Deutschland drastisch reduzieren: Bis Jahresende sollen die Zahlen um die Hälfte sinken durch Grenzkontr…
CDU plant Rentenreform: Abschläge für Frührentner steigen
Politik 11.06.2026
CDU plant Rentenreform: Abschläge für Frührentner steigen
Die CDU plant höhere Rentenabschläge für Frührentner: Die Fraktion fordert eine spürbare Erhöhung der Rentenabschläge für die run…
Baden-Württemberg: „Du führst jetzt das stärkste und schönste Land“
Politik 13.05.2026
Baden-Württemberg: „Du führst jetzt das stärkste und schönste Land“
Cem Özdemir scheitert im ersten Wahlgang: 19 Stimmen fehlen zum Ministerpräsidenten – die Koalition aus Grünen und CDU steht vor …
Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt
Politik 01.11.2024
Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt
Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade
Koalitionsfrieden auf Pump: Warum der Haushalt die neue Regierung zerreißen könnte
Politik 11.05.2026
Koalitionsfrieden auf Pump: Warum der Haushalt die neue Regierung zerreißen könnte
Ex-Kanzleramtschef Schmidt warnt: Ohne ehrliche Haushaltsdebatten droht der Koalition der strukturelle Kollaps.
SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug
Politik 18.04.2024
SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug
Parteien beschließen Ausstieg aus Elon Musks Plattform, doch prominente Politiker ignorieren die Vorgaben.
Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte
Politik 17.03.2026
Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte
Friedrich Merz' China-Reise: Handelsinteressen kollidieren mit Menschenrechtsverletzungen – Berlin muss Glaubwürdigkeit bei der D…
Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte
Politik 26.01.2026
Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte
Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…
Merz nach einem Jahr als Kanzler: Außenpolitik stark, Wirtschaft schwach
Politik 02.01.2025
Merz nach einem Jahr als Kanzler: Außenpolitik stark, Wirtschaft schwach
Der Bundeskanzler punktet mit klarer Linie gegenüber Trump, kämpft aber mit Koalitionskonflikten und wirtschaftlichen Herausforde…
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Politik 11.05.2026
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.
Stillstand in Frankfurt: Die CDU im Bündnislabyrinth
Politik 01.06.2026
Stillstand in Frankfurt: Die CDU im Bündnislabyrinth
Frankfurts CDU kämpft nach der Kommunalwahl um Mehrheiten – ein Bündnis aus Grünen und Volt blockiert klassische Koalitionsoption…
Hamburg bewirbt sich um Olympische Spiele – Bürger entscheiden bis Mai
Regional 29.04.2026
Hamburg bewirbt sich um Olympische Spiele – Bürger entscheiden bis Mai
Der Senat strebt die Ausrichtung 2036, 2040 oder 2044 an. Ein Referendum soll Bürgerwillen klären.
Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab
Politik 14.06.2026
Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab
Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…
BSW stellt Ultimatum: Koalition oder Neugründung?
Politik 09.06.2026
BSW stellt Ultimatum: Koalition oder Neugründung?
Der BSW droht mit einem Machtwechsel: Das Ultimatum des Bundesvorstands zur Koalitionsstrategie oder Neugründung ist öffentlich g…
Grüne im Dresdner Landtag: Ungewollter Sieg mit den falschen Verbündeten
Politik 14.05.2026
Grüne im Dresdner Landtag: Ungewollter Sieg mit den falschen Verbündeten
Ein Antrag der Grünen passierte den sächsischen Landtag nur, weil AfD und BSW zustimmten – ein politischer Dammbruch auf Umwegen.
WAhl in New York: Bekommt Deutschland einen Platz im UN-Sicherheitsrat?
Politik 04.06.2026
WAhl in New York: Bekommt Deutschland einen Platz im UN-Sicherheitsrat?
Deutschland kämpft in New York um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat – und könnte zum ersten Mal seit Jahrzehnten scheitern.
Berlin: Initiativen für autofreie Stadt gescheitert
Wirtschaft 04.05.2026
Berlin: Initiativen für autofreie Stadt gescheitert
In Berlin scheitern Initiativen für eine autofreie Stadt: Über 68% der Wahlberechtigten lehnten die Umgestaltung ab, was die Koal…
KI-Strategie: Wie Deutschland in der künstlichen Intelligenz
Politik 11.01.2026
KI-Strategie: Wie Deutschland in der künstlichen Intelligenz
Deutschland setzt auf eine KI-Strategie zur Aufholfahrt im globalen Wettrennen: Regulierung, nationale Champions und Chipprodukti…
Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch
Politik 11.06.2026
Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch
Die Merz-Regierung plant härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die dauerhaft arbeitsverweigernd gelten – bis zu 100% de…
Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt
Politik 09.06.2026
Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt
Der Haushalt von Kanzler Merz sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Grüne kritisieren massive Kürzungen von 47 Milliarden Euro …
Heizungsgesetz ohne Rechtsprüfung durchs Kabinett
Breaking 21.05.2026
Heizungsgesetz ohne Rechtsprüfung durchs Kabinett
Das Heizungsgesetz der Bundesregierung wurde ohne Rechtsprüfung ins Kabinett eingebracht – Experten warnen vor Verfassungskonsequ…
Gaza-Waffenstillstand: USA erhöhen Druck auf Israel
International 01.06.2026
Gaza-Waffenstillstand: USA erhöhen Druck auf Israel
Der Gaza-Waffenstillstand ist angespannt: Die USA drohen mit Waffenlieferungsbeschränkungen für Israel, um eine neue Waffenstills…
Neue Sanktionen gegen Russland beschlossen
International 14.05.2026
Neue Sanktionen gegen Russland beschlossen
Neue Sanktionen gegen Russland: USA und EU verhängen weitreichendes Paket gegen Schattenflotten, Energieträger und Umgehungsroute…
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