Ergebnisse für „Bundesverfassungsgericht“ 245 Treffer

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Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Politik 07.05.2026
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…
Behörde prüft Medikamenten-Regelungen nach Todesfall in Österreich
Gesundheit 25.04.2026
Behörde prüft Medikamenten-Regelungen nach Todesfall in Österreich
Ein Baby starb nach der Einnahme eines Vitamin-D- und Fluorid-Präparats. Nun überprüft Deutschland seine Vorgaben für Säuglingspr…
Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt
Politik 25.06.2026
Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt
Koalitionsstreit um Milliardenlücke spitzt sich zu
Bürgergeld-Reform: Sozialstaat unter Beschuss
Politik 14.01.2026
Bürgergeld-Reform: Sozialstaat unter Beschuss
Der heftige Streit um das Bürgergeld polarisiert die deutsche Politik und offenbart einen fundamentalen Unterschied in der Sozial…
CDU plant Rentenreform: Abschläge für Frührentner steigen
Politik 11.06.2026
CDU plant Rentenreform: Abschläge für Frührentner steigen
Die CDU plant höhere Rentenabschläge für Frührentner: Die Fraktion fordert eine spürbare Erhöhung der Rentenabschläge für die run…
AfD legt in Umfragen zu: Union unter Druck
Politik 03.06.2026
AfD legt in Umfragen zu: Union unter Druck
Die AfD legt in Umfragen zu und distanziert sich deutlich von der SPD, was die Union unter Druck setzt und die Bundesregierung vo…
Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden
Politik 02.06.2026
Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden
Merz will Asylanträge in Deutschland drastisch reduzieren: Bis Jahresende sollen die Zahlen um die Hälfte sinken durch Grenzkontr…
485.000 Syrer beziehen Bürgergeld: Kosten über 8 Milliarden Euro
Politik 07.05.2026
485.000 Syrer beziehen Bürgergeld: Kosten über 8 Milliarden Euro
Eine vollständige Kostenrechnung mit Bürgergeld, Unterkunft, Krankenversicherung, Kindergeld, Behördenaufwand und Integrationsmaß…
Merz nach einem Jahr als Kanzler: Außenpolitik stark, Wirtschaft schwach
Politik 02.01.2025
Merz nach einem Jahr als Kanzler: Außenpolitik stark, Wirtschaft schwach
Der Bundeskanzler punktet mit klarer Linie gegenüber Trump, kämpft aber mit Koalitionskonflikten und wirtschaftlichen Herausforde…
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Politik 30.12.2024
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.
Ricarda Lang: Die Frau, die polarisiert — und trotzdem bleibt
Politik 07.05.2026
Ricarda Lang: Die Frau, die polarisiert — und trotzdem bleibt
Portrait einer Politikerin, die mit 27 Jahren Parteichefin wurde und nach dem Absturz nicht aufgibt
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Politik 29.03.2026
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Datenschutz und Sicherheit kollidieren: Die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung sorgen für hitzige Debatten im Bundesta…
Sonntagsfrage Januar 2026: Merz-Bonus hält, Grüne erholen sich
Politik 04.01.2026
Sonntagsfrage Januar 2026: Merz-Bonus hält, Grüne erholen sich
Die Sonntagsfrage Januar 2026: Die Union mit 32% hält den Merz-Bonus, während die Grünen mit 14% stark aufholen. Aktuelle Umfrage…
Simplicissimus: Warum die AfD so stark ist — Faktencheck
Politik 20.01.2023
Simplicissimus: Warum die AfD so stark ist — Faktencheck
Warum ist die AfD so stark? Simplicissimus erklärt es in seinem Video – wir prüfen die Fakten hinter der populistischen Strategie…
Israel: Parlament schwächt Kontrolle der Regierung und beschließt umstrittenes Mediengesetz
International 17.07.2026
Israel: Parlament schwächt Kontrolle der Regierung und beschließt umstrittenes Mediengese…
Israel: Parlament schwächt Kontrolle der Regierung und beschließt umstrittenes Mediengesetz
MERZ-TWEET ZUM WM-AUS: KANZLER BLAMIERT SICH WELTWEIT
Politik 01.07.2026
MERZ-TWEET ZUM WM-AUS: KANZLER BLAMIERT SICH WELTWEIT
Ein falscher 'Stolz'-Tweet sorgt für Spott – Regierung spricht von Abstimmungsfehler.
Merz beim Katholikentag: Würde meinen Kindern nicht empfehlen, in die USA zu gehen
Politik 15.05.2026
Merz beim Katholikentag: Würde meinen Kindern nicht empfehlen, in die USA zu gehen
Bundeskanzler Merz distanziert sich öffentlich von der US-Innenpolitik und kritisiert die Politik von Donald Trump beim Katholike…
Trump droht mit Truppenabzug: Merz unter Druck
Politik 07.05.2026
Trump droht mit Truppenabzug: Merz unter Druck
Der US-Präsident verschärft den Ton gegenüber Berlin — weit mehr als 5.000 Soldaten sollen abgezogen werden.
AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals absolute Mehrheit holen
Politik 06.08.2026
AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals absolute Mehrheit holen
In einem Monat wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – Umfragen sehen die AfD deutlich vorne.
Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet
Politik 25.06.2026
Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet
CDU-Kanzler will Zurückweisungen an Grenzen ausweiten – SPD bremst
Merz stellt Haushalt 2027 vor: Sparpaket trifft Soziales
Politik 05.06.2026
Merz stellt Haushalt 2027 vor: Sparpaket trifft Soziales
Der Haushaltsentwurf 2027 von Merz sieht ein Sparpaket von 18 Mrd. Euro vor, das vor allem Sozialleistungen und Entwicklungshilfe…
Heizungsgesetz ohne Rechtsprüfung durchs Kabinett
Breaking 21.05.2026
Heizungsgesetz ohne Rechtsprüfung durchs Kabinett
Das Heizungsgesetz der Bundesregierung wurde ohne Rechtsprüfung ins Kabinett eingebracht – Experten warnen vor Verfassungskonsequ…
CDU will ÖRR-Gehälter deckeln – aber wie, bleibt die große Frage
Politik 13.04.2026
CDU will ÖRR-Gehälter deckeln – aber wie, bleibt die große Frage
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion fordert ein Ende der Millionengagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ohne konkreten Plan.
Merz will Bürgergeld-Reform: SPD droht mit Koalitionskrach
Politik 19.06.2026
Merz will Bürgergeld-Reform: SPD droht mit Koalitionskrach
Merz will Bürgergeld grundlegend reformieren – SPD droht Koalitionskrach wegen der massiven Bürgergeld-Ausgaben.
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