Suche: Ministerpräsident

Politik 31.05.2026

Merz plant Verschärfung beim Bürgergeld — SPD blockt ab

Merz plant Reform des Bürgergelds zur Senkung der Zahl der Leistungsempfänger – die SPD blockiert die Verschärfungen und sorgt fü…

Politik 12.05.2026

Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Entlastungsprämie: Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Der Bundesrat blockiert die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer – ein überraschendes Votum, das die Koalition …

Politik 09.05.2026

AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 % – Esken fordert Werbeverbot

Neue Umfrage zeigt AfD auf Rekordhoch – SPD-Chefin Esken will politische Werbung radikal beschränken

Politik 21.05.2026

VWs China-Strategie: Wenn der Konzern seinen Kompass neu ausrichtet

Volkswagen will Elektromodelle künftig in China entwickeln und dann in Europa bauen – ein Wettlauf mit offenem Ausgang für Hunder…

Politik 18.05.2026

Merz-Regierung beschließt Sparpaket 2026

Die Merz-Regierung beschließt ein drastisches Sparpaket von 17 Milliarden Euro, das Sozial- und Investitionen stark reduziert und…

Politik 07.05.2026

AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung aus: 41 Prozent

Vier Monate vor der Landtagswahl zeigen aktuelle Umfragen die AfD weit vor der CDU — die Parlamentsarithmetik könnte eine Alleinr…

Regional 30.04.2026

Sachsens Halbleiter-Boom: Was wirklich dahinter steckt

Der Boom in Sachsen’s Silicon Saxony: 1.000 Mrd. Euro Investitionen, neue Jobs und ein industrieller Wandel, der die Region prägt…

Politik 17.05.2026

Söder: "Dann gehen wir den Weimarer Weg" — CSU-Chef warnt vor Demokratie-Krise

CSU-Chef Markus Söder schlug beim Deutschen Katholikentag in Würzburg Alarm: Ein Scheitern der CDU/CSU+SPD-Koalition könne Deutsc…

Politik 14.05.2026

Karlspreis für Mario Draghi: Merz fordert EU-Haushaltsreform – Europa muss sich selbst be…

Bei der Preisverleihung in Aachen beschwört Merz ein selbstbewusstes Europa – und gibt die Richtung für die nächste EU-Reform vor

Politik 27.03.2026

Bundesrat blockiert Merz: Wie die Länder die Bundespolitik

Der Bundesrat blockiert Regierungspläne der Ampelkoalition und zeigt die fragmentierte Machtverteilung in Deutschland: Ein Machtk…

Politik 02.06.2026

Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden

Merz will Asylanträge in Deutschland drastisch reduzieren: Bis Jahresende sollen die Zahlen um die Hälfte sinken durch Grenzkontr…

Gesellschaft 24.10.2025

G9-Reform in NRW: 2026 fällt ein kompletter Abiturjahrgang aus

Die Rückkehr zu neun Gymnasialjahren schafft eine Lücke bei Studienanfängern – mit ungewissen Folgen für Hochschulen.

Politik 12.05.2026

Hans-Georg Maaßen liebäugelt mit Ministerposten in möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anh…

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen signalisiert Interesse an Ministeramt unter AfD-Führung – und wird selbst vom Verfa…

International 27.05.2026

Israel weitet Bodeneinsätze im Libanon hinter »gelbe Linie« aus

Israelische Bodentruppen überschreiten erstmals seit Jahren die Grenze zum Libanon – die Region steht vor einer neuen Eskalations…

Politik 07.05.2026

Trump droht mit Truppenabzug: Merz unter Druck

Der US-Präsident verschärft den Ton gegenüber Berlin — weit mehr als 5.000 Soldaten sollen abgezogen werden.

International 04.06.2026

Gaza-Waffenstillstand kollabiert: Neue Offensive droht

Israelisches Militär meldet Raketenbeschuss aus dem Süden des Gazastreifens — diplomatische Bemühungen scheitern erneut

Politik 13.05.2026

SPD holt in MV auf – doch die AfD führt weiter, die CDU erlebt ein Debakel

Eine neue Infratest-Umfrage zeigt: Das Parteiengefüge in Mecklenburg-Vorpommern verschiebt sich – mit überraschenden Verlierern.

Digital 16.04.2026

Baden-Württemberg plant Kürzungen bei Datenschutzbehörde

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg plant massive Stellenkürzungen bei der Datenschutzbehörde, was die unabhängige K…

Politik 30.05.2026

Ukrainische Nationalisten: Aus polnischer Sicht ehrt Selenskyj die Falschen

Polens Präsident Nawrocki erwägt, Selenskyj einen Orden abzuerkennen – der Streit um OUN-Ehrungen belastet die bilateralen Bezieh…

Politik 14.06.2026

Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab

Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…

Politik 25.06.2026

Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt

Koalitionsstreit um Milliardenlücke spitzt sich zu

Politik 11.06.2026

Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch

Die Merz-Regierung plant härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die dauerhaft arbeitsverweigernd gelten – bis zu 100% de…

Politik 09.06.2026

Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt

Der Haushalt von Kanzler Merz sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Grüne kritisieren massive Kürzungen von 47 Milliarden Euro …

International 16.05.2026

Spanien kapituliert: 500.000 Illegale sollen legalisiert werden — Islamisierungs-Debatte …

Spanien legalisiert 500.000 Illegale: Politische Entscheidung provoziert Kontroversen und wirft Fragen nach den Folgen auf.

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