Suche: Gericht

Politik 15.11.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Haushalt: 60 Milliarden Euro

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushalts 2024 für verfassungswidrig und zwingt die Regierung zu Neubewertun…

Politik 22.01.2026

Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck

Das Bundesverfassungsgericht steht unter großem politischem Druck: Der Machtkampf um die Besetzung der Richter gefährdet die Unab…

Wirtschaft 07.11.2023

Bundeshaushalt und das Verfassungsgerichtsurteil

Das Verfassungsgerichtsurteil über den Klimafonds erschütterte den Bundeshaushalt und zwang die Regierung zu einer grundlegenden …

Gesellschaft 12.05.2026

Landgericht Erfurt: Prozess um 900-fachen Missbrauch

Ein Mann missbrauchte seine Stiefkinder 900-mal – der Prozess am Landgericht Erfurt stellt Deutschlands Kinderschutz vor dringend…

Wirtschaft 13.05.2026

Schokoladenpreis: Gericht entscheidet – Neue Milka-Tafel ist irreführend

Ein deutsches Gericht stoppt Milkas Shrinkflation-Taktik – und setzt damit einen Präzedenzfall für die gesamte Lebensmittelindust…

Digital 01.05.2026

Ulmen scheitert vor Gericht – SPIEGEL-Bericht über Fernandes-Vorwürfe bestätigt

Das Landgericht Hamburg sieht die journalistische Berichterstattung über Vorwürfe gegen den Schauspieler als rechtmäßig an.

Gesellschaft 24.12.2024

Schottisches Gericht: Suizid nach häuslicher Gewalt als Femizid

Erstmals verurteilt ein Gericht einen Mann wegen fahrlässiger Tötung, nachdem seine Partnerin Suizid beging.

Digital 11.10.2024

Google verliert: US-Gericht erklärt Suchmonopol für illegal

Googles Suchmonopol ist illegal erklärt: Ein US-Gericht stellt die marktbeherrschende Stellung des Konzerns durch unfaire Praktik…

Politik 11.08.2025

AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft

Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut den Antrag auf AfD-Verbot – eine hitzige Debatte über Verfassungstreue und politische R…

Politik 07.04.2026

AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Antrag auf Verbot der AfD – eine Zerreißprobe der Demokratie mit weitreichenden…

Wirtschaft 04.07.2026

René Benko: Oberster Gerichtshof spricht Signa-Gründer rechtskräftig schuldig

Digital 13.06.2026

Meta: Landgericht Frankfurt verhängt Ordnungsgeld

Das Landgericht Frankfurt verurteilt Meta zu 100.000 Euro Ordnungsgeld – weil die Erklärungsversuche des Konzerns das Gericht nic…

Unterhaltung 27.04.2026

Russell Brand vor Gericht – vom Provokateur zum bibeltreuen Christen

Der britische Komiker steht wegen Vorwürfen der Vergewaltigung vor Gericht und inszeniert sich neu.

Politik 10.07.2026

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stoppt umstrittene Honorarkürzung bei Psychotherap…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stoppt umstrittene Honorarkürzung bei Psychotherapeuten

Sport 01.02.2021

Rui Pinto: Football-Leaks-Gründer entlastet vom Gericht

Rui Pinto, Gründer von Football Leaks, wird von Gericht freigesprochen – ein historisches Urteil bei der Aufdeckung von Fußballsk…

Digital 15.05.2026

China verbietet KI-Kündigungen: Gerichte setzen weltweiten Maßstab für Arbeitnehmerschutz

Urteile aus Hangzhou und Peking machen KI-Automatisierung zum unternehmerischen Risiko – nicht zum Entlassungsgrund

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…

Gesundheit 09.12.2025

Gericht weist Klage Borkums gegen Erdgasförderung ab

Die Stadt scheitert mit Beschwerde gegen Gasbohrungen in der Nordsee – Erdbebenbefürchtungen bleiben unberücksichtigt.

Wirtschaft 07.05.2026

Baumärkte streiten vor Bundesgericht

Der BGH entscheidet, ob Obi seine Markenfarbe verteidigen kann – mit weitreichenden Folgen für den deutschen Baumarkt.

Digital 26.04.2026

KI-Kunst vor Gericht: Getty Images gegen Stable Diffusion

KI-Kunst-Streit: Getty Images verklagt Stable Diffusion wegen Nutzung von Kunstwerken als Trainingsdaten – Ein Urteil stellt das …

Digital 07.03.2026

KI im Gerichtssaal: Wenn Anwälte mit Algorithmen arbeiten

KI verändert die Rechtsbranche: Anwälte nutzen Algorithmen zur Dokumentenanalyse und Recherche, um Zeit zu sparen und die Effizie…

Wirtschaft 09.07.2025

Character.AI vor Gericht: KI-Chatbots als Ärzte ausgegeben

US-Klage wirft dem KI-Unternehmen vor, Nutzern medizinische Beratung durch unqualifizierte Avatare zu vermitteln.

Wirtschaft 03.07.2026

Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenbuße gegen Google

Der EuGH bestätigt die 4,125-Milliarden-Buße gegen Google und setzt damit einen Präzedenzfall für die Regulierung digitaler Markt…

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsverfahren: Alle Argumente, der Zeitplan und was ein Verbot bedeutet

Die Debatte um ein Verbot der AfD spitzt sich zu: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Partei aufgrund…

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