Ergebnisse für „richter“ 87 Treffer in Politik

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Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung
Politik 01.02.2026
Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung
Die Pressefreiheit in Deutschland ist gefährdet: Populistische Narrative delegitimieren investigative Berichterstattung und stell…
Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte
Politik 26.01.2026
Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte
Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…
Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck
Politik 22.01.2026
Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck
Das Bundesverfassungsgericht steht unter großem politischem Druck: Der Machtkampf um die Besetzung der Richter gefährdet die Unab…
Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben
Politik 20.04.2026
Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben
Intendantin Barbara Massing soll den Sender reformieren, doch neue Vorwürfe belasten die Glaubwürdigkeit.
Clanstrukturen im Bürgergeld-System: Wie organisierte Familien den Sozialstaat systematisch ausnutzen — und warum Jobcenter machtlos sind
Politik 28.05.2026
Clanstrukturen im Bürgergeld-System: Wie organisierte Familien den Sozialstaat systematis…
Clanstrukturen missbrauchen Bürgergeld systematisch: Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg decken organisiertes Betrugsnetzwer…
EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse
Politik 06.02.2026
EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse
Die Europawahl hat die Kräfte im EU-Parlament verschoben: Rechte und rechtspopulistische Parteien gewinnen deutlich, während die …
AfD-Verbotsverfahren: Alle Argumente, der Zeitplan und was ein Verbot bedeutet
Politik 18.01.2026
AfD-Verbotsverfahren: Alle Argumente, der Zeitplan und was ein Verbot bedeutet
Die Debatte um ein Verbot der AfD spitzt sich zu: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Partei aufgrund…
Björn Höcke (AfD) bei ungeskriptet
Politik 07.05.2026
Björn Höcke (AfD) bei ungeskriptet
Björn Höcke (AfD) gibt in einem ungeskripteten YouTube-Interview 4,5 Stunden lang Auskunft – eine Debatte mit Millionen Aufrufen …
Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt
Politik 13.05.2026
Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt
Cem Özdemir wird zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt – ein historischer Sieg für den Grünen Politiker in Stuttg…
Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt
Politik 31.05.2026
Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt
SPD übt Druck auf Merz aus: Weitreichende Haushaltsnachbesserungen von der Koalition zur Bedingung für Zustimmung – Streit um 18 …
Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand
Politik 17.09.2025
Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand
Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und der Bundesregierung sinkt auf alarmierende Tiefstände: Nur wenige Deutsche stimmen zu – ei…
Verzerren Turbo-Einbürgerungen die Kriminalstatistik?
Politik 08.05.2026
Verzerren Turbo-Einbürgerungen die Kriminalstatistik?
Gefälschte Pässe und schnelle Verfahren: Wie ehrlich sind Deutschlands Kriminalstatistiken
VWs China-Strategie: Wenn der Konzern seinen Kompass neu ausrichtet
Politik 21.05.2026
VWs China-Strategie: Wenn der Konzern seinen Kompass neu ausrichtet
Volkswagen will Elektromodelle künftig in China entwickeln und dann in Europa bauen – ein Wettlauf mit offenem Ausgang für Hunder…
Bundesverfassungsgericht kippt Haushalt: 60 Milliarden Euro
Politik 15.11.2023
Bundesverfassungsgericht kippt Haushalt: 60 Milliarden Euro
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushalts 2024 für verfassungswidrig und zwingt die Regierung zu Neubewertun…
SPD in Magdeburg bei 7 %: Bas-Satz löst heftige Reaktionen aus
Politik 09.05.2026
SPD in Magdeburg bei 7 %: Bas-Satz löst heftige Reaktionen aus
Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt mit Migrationsaussage für Empörung – eigene Partei rebelliert, Landräte widersprechen
Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis
Politik 27.02.2026
Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis
Das neue Migrationsgesetz beschleunigt Abschiebungen und verschärft Grenzkontrollen, doch Behörden kämpfen mit Problemen und der …
US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet
Politik 05.05.2026
US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet
Marco Rubio bezeichnet den Militäreinsatz als abgeschlossen und lenkt Fokus auf die Straße von Hormus.
Merz bei Karlspreisverleihung: Schröder als Putin-Vermittler kommt nicht infrage
Politik 14.05.2026
Merz bei Karlspreisverleihung: Schröder als Putin-Vermittler kommt nicht infrage
Beim Karlspreis für Mario Draghi in Aachen weist Merz Putins Vorschlag zurück – und mahnt zur Einigkeit Europas
Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5
Politik 05.04.2026
Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5
Die Sonntagsfrage 2026 zeigt: BSW verliert stark, Linke unter 5 Prozent – dramatische Erosion am linken Parteirand, CDU/CSU und A…
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Politik 08.05.2026
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss
MrWissen2go erklärt das deutsche Wahlsystem
Politik 05.08.2021
MrWissen2go erklärt das deutsche Wahlsystem
Das deutsche Wahlsystem ist kompliziert: MrWissen2go erklärt die Direktwahl und die Verhältniswahl verständlich – jetzt mit 18 Mi…
Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden
Politik 02.06.2026
Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden
Merz will Asylanträge in Deutschland drastisch reduzieren: Bis Jahresende sollen die Zahlen um die Hälfte sinken durch Grenzkontr…
Das Heizungsgesetz: Habecks größter politischer Fehler
Politik 14.08.2023
Das Heizungsgesetz: Habecks größter politischer Fehler
Das Heizungsgesetz: Habecks ambitioniertes Klimaplan führte zu einer schweren Koalitionskrise und einer der größten politischen Z…
Das stille Wunder Europa: Warum die EU mehr ist als ihre Kritiker ahnen
Politik 13.05.2026
Das stille Wunder Europa: Warum die EU mehr ist als ihre Kritiker ahnen
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand: Die EU liefert, was anderswo Versprechen bleibt.
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