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Politik 26.06.2026

Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht

Bund und Länder einigen sich auf 4,1-Milliarden-Paket zur Modernisierung der deutschen Justiz – ein Überblick über Inhalte und Hi…

Politik 08.05.2026

Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht

Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss

Politik 28.05.2026

Clanstrukturen im Bürgergeld-System: Wie organisierte Familien den Sozialstaat systematis…

Clanstrukturen missbrauchen Bürgergeld systematisch: Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg decken organisiertes Betrugsnetzwer…

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Die Europawahl hat die Kräfte im EU-Parlament verschoben: Rechte und rechtspopulistische Parteien gewinnen deutlich, während die …

Politik 14.06.2022

Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen

Wo sind die 100 Milliarden Euro des Bundeswehr-Sondervermögens gelandet? Der Bundesrechnungshof warnt vor Verzögerungen und die N…

Politik 30.03.2026

Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet

Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht

Politik 03.06.2026

Merz plant Steuerreform: Entlastung für Mittelstand

Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Mrd. Euro Volumen. Die ambitionierte Reform stößt auf Widerstände …

Politik 09.05.2026

AfD in Sachsen-Anhalt greift nach absoluter Mehrheit

Die AfD erzielt in Sachsen-Anhalt einen historischen Wahlerfolg von 41 Prozent und könnte die absolute Mehrheit gewinnen – eine E…

Politik 31.05.2026

Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt

SPD übt Druck auf Merz aus: Weitreichende Haushaltsnachbesserungen von der Koalition zur Bedingung für Zustimmung – Streit um 18 …

Politik 20.05.2026

Merz unter Druck: SPD blockiert Rentenreform!

SPD blockiert Rentenreform: Merz unter Druck – Streit in der großen Koalition über Altersvorsorge von Millionen Rentnern, Koaliti…

Politik 08.05.2026

Verzerren Turbo-Einbürgerungen die Kriminalstatistik?

Gefälschte Pässe und schnelle Verfahren: Wie ehrlich sind Deutschlands Kriminalstatistiken

Politik 18.01.2025

Olaf Scholz tritt ab: Das Ende einer Kanzlerschaft

Olaf Scholz tritt zurück: Die deutsche Kanzlerkandidatur beendet, Neuwahlen vor Ostern erwartet – Ein Blick auf die turbulente Am…

Politik 18.05.2026

Merz fordert Rentenreform bis Jahresende

Merz setzt Koalition bis Jahresende für eine grundlegende Rentenreform – CDU-Chef verschärft Druck auf Bundesregierung zur Reform.

Politik 18.05.2026

Merz-Regierung beschließt Sparpaket 2026

Die Merz-Regierung beschließt ein drastisches Sparpaket von 17 Milliarden Euro, das Sozial- und Investitionen stark reduziert und…

Politik 07.05.2026

AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung aus: 41 Prozent

Vier Monate vor der Landtagswahl zeigen aktuelle Umfragen die AfD weit vor der CDU — die Parlamentsarithmetik könnte eine Alleinr…

Politik 11.05.2026

EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland

Nach monatelangem Ringen einigen sich EU-Mitgliedstaaten auf Strafmaßnahmen gegen radikale Siedler.

Politik 15.11.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Haushalt: 60 Milliarden Euro

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushalts 2024 für verfassungswidrig und zwingt die Regierung zu Neubewertun…

Politik 23.05.2026

Vom Krieg eingeholt: Putin ist geschwächt

Russlands Präsident gerät wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch unter Druck – doch Entwarnung wäre verfrüht.

Politik 06.05.2026

TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App

Fünf europäische Länder verbieten TikTok auf staatlichen Geräten wegen Datenschutzbedenken – eine neue Welle der Bedenken bezügli…

Politik 09.05.2026

SPD in Magdeburg bei 7 %: Bas-Satz löst heftige Reaktionen aus

Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt mit Migrationsaussage für Empörung – eigene Partei rebelliert, Landräte widersprechen

Politik 06.10.2025

Bundeswehr-Aufrüstung: Was hinter dem 2-Prozent-Ziel steckt

Die Bundeswehr-Aufrüstung: Mehr als nur das Zwei-Prozent-Ziel der NATO – Haushaltsdebatten, Logistik und geopolitische Zwänge bes…

Politik 05.05.2026

US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet

Marco Rubio bezeichnet den Militäreinsatz als abgeschlossen und lenkt Fokus auf die Straße von Hormus.

Politik 04.02.2023

Rezo über verlogene Klimapolitik

Rezo sorgt mit seinem Video zur deutschen Klimapolitik für Aufsehen und löst eine hitzige Debatte im Bundestag aus – ein Blick au…

Politik 07.05.2026

Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent

Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …

Ergebnisse für „Schluss“ 125 Treffer in Politik