Ergebnisse für „Regel“ 245 Treffer in Politik

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Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Politik 15.03.2025
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Die Bundesregierung hat die Schuldenbremse reformiert und gelockert, was zu heftigen Debatten über fiskalische Spielräume und Hau…
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Politik 11.05.2026
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.
Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch
Politik 11.06.2026
Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch
Die Merz-Regierung plant härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die dauerhaft arbeitsverweigernd gelten – bis zu 100% de…
Sachsen-Anhalt: Schulze plant härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger
Politik 08.05.2026
Sachsen-Anhalt: Schulze plant härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger
Der CDU-Ministerpräsident will mit strengeren Regelungen gegen steigende AfD-Umfragewerte ankämpfen.
Bundesregierung stellt Heizungsgesetz nach Kritik zurück
Politik 15.06.2023
Bundesregierung stellt Heizungsgesetz nach Kritik zurück
Nach massivem Widerstand pausiert die Bundesregierung ihr umstrittenes Heizungsgesetz – Neuregelung geplant
Ärzteverband fordert Verkaufsverbot für Schnaps in Supermärkten
Politik 16.04.2026
Ärzteverband fordert Verkaufsverbot für Schnaps in Supermärkten
Der Marburger Bund plädiert für strengere Regelungen beim Alkoholverkauf und eine umfassende Präventionsstrategie.
Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet
Politik 30.03.2026
Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet
Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht
Ampelkoalition kurz vor dem Bruch: FDP stellt Ultimatum in
Politik 11.10.2024
Ampelkoalition kurz vor dem Bruch: FDP stellt Ultimatum in
Die Ampelkoalition gerät in einen dramatischen Streit: Die FDP stellt ein Ultimatum zur Haushaltspolitik und zur Schuldenbremse, …
Bundestagswahl 2025: CDU/CSU gewinnt mit 28,5 Prozent
Politik 23.02.2025
Bundestagswahl 2025: CDU/CSU gewinnt mit 28,5 Prozent
Die CDU/CSU triumphiert bei der Bundestagswahl 2025 mit 28,5 Prozent und festigt ihre Position als stärkste Kraft, Koalitionsverh…
Sonntagsfrage März 2026: Haushaltskrise trifft CDU in Umfragen
Politik 01.03.2026
Sonntagsfrage März 2026: Haushaltskrise trifft CDU in Umfragen
Die CDU/CSU verliert im März 2026 deutlich an Zustimmung, was die Haushaltskrise widerspiegelt und die Regierung unter Druck setz…
Verzerren Turbo-Einbürgerungen die Kriminalstatistik?
Politik 08.05.2026
Verzerren Turbo-Einbürgerungen die Kriminalstatistik?
Gefälschte Pässe und schnelle Verfahren: Wie ehrlich sind Deutschlands Kriminalstatistiken
Esken fordert Sendeverbot: Höcke-Interview spaltet Republik
Politik 09.05.2026
Esken fordert Sendeverbot: Höcke-Interview spaltet Republik
Ein Podcast-Gespräch mit dem AfD-Politiker löste bundesweite Empörung aus – SPD-Chefin will solche Formate verbieten
Wer ist Hendrik Wüst? Das große Porträt des NRW-Ministerpräsidenten
Politik 13.05.2026
Wer ist Hendrik Wüst? Das große Porträt des NRW-Ministerpräsidenten
Bodenständig, ehrgeizig, bundesweit beliebt: Wüst führt das bevölkerungsreichste Bundesland – und hat möglicherweise größere Ambi…
Björn Höcke (AfD) bei ungeskriptet
Politik 07.05.2026
Björn Höcke (AfD) bei ungeskriptet
Björn Höcke (AfD) gibt in einem ungeskripteten YouTube-Interview 4,5 Stunden lang Auskunft – eine Debatte mit Millionen Aufrufen …
Merz plant Steuerreform: Entlastung für Mittelstand
Politik 03.06.2026
Merz plant Steuerreform: Entlastung für Mittelstand
Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Mrd. Euro Volumen. Die ambitionierte Reform stößt auf Widerstände …
"So ein Umfrage-Desaster hat es noch nie gegeben" — Forsa-Chef Matuschek im Interview
Politik 12.05.2026
"So ein Umfrage-Desaster hat es noch nie gegeben" — Forsa-Chef Matuschek im Interview
Eine beispiellose Krise bei der führenden Meinungsforschungsinstitut Forsa: Der Chef erklärt
SPD in Magdeburg bei 7 %: Bas-Satz löst heftige Reaktionen aus
Politik 09.05.2026
SPD in Magdeburg bei 7 %: Bas-Satz löst heftige Reaktionen aus
Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt mit Migrationsaussage für Empörung – eigene Partei rebelliert, Landräte widersprechen
Berlinale-Skandal April 2026: Antisemitismus auf der Kulturbühne — "Das Maß ist voll"
Politik 15.04.2026
Berlinale-Skandal April 2026: Antisemitismus auf der Kulturbühne — "Das Maß ist voll"
Die Berlinale 2026 wird durch einen Skandal um Antisemitismus und israelfeindliche Äußerungen auf der Kulturbühne erschüttert – e…
TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App
Politik 06.05.2026
TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App
Fünf europäische Länder verbieten TikTok auf staatlichen Geräten wegen Datenschutzbedenken – eine neue Welle der Bedenken bezügli…
Merz-Regierung beschließt Sparpaket 2026
Politik 18.05.2026
Merz-Regierung beschließt Sparpaket 2026
Die Merz-Regierung beschließt ein drastisches Sparpaket von 17 Milliarden Euro, das Sozial- und Investitionen stark reduziert und…
Merz fordert Rentenreform bis Jahresende
Politik 18.05.2026
Merz fordert Rentenreform bis Jahresende
Merz setzt Koalition bis Jahresende für eine grundlegende Rentenreform – CDU-Chef verschärft Druck auf Bundesregierung zur Reform.
Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Drei Baustellen, eine Regierung
Politik 12.05.2026
Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Drei Baustellen, eine Regierung
Merz empfängt die Koalitionsspitzen — auf der Agenda stehen Arbeitsrecht, Sozialpolitik und europäische Signalwirkung.
Nord-Süd-Gefälle: Warum Bayern reicher bleibt als der Rest
Politik 08.03.2026
Nord-Süd-Gefälle: Warum Bayern reicher bleibt als der Rest
Das Nord-Süd-Gefälle verschärft sich: Bayern profitiert weiterhin stark, während strukturschwache Regionen zurückbleiben – ein Bl…
Bundeswehr-Aufrüstung: Was hinter dem 2-Prozent-Ziel steckt
Politik 06.10.2025
Bundeswehr-Aufrüstung: Was hinter dem 2-Prozent-Ziel steckt
Die Bundeswehr-Aufrüstung: Mehr als nur das Zwei-Prozent-Ziel der NATO – Haushaltsdebatten, Logistik und geopolitische Zwänge bes…
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