Suche: Gerichte

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsverfahren: Alle Argumente, der Zeitplan und was ein Verbot bedeutet

Die Debatte um ein Verbot der AfD spitzt sich zu: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Partei aufgrund…

Politik 12.05.2026

Spahns Subventionsrasenmäher: Fünf Prozent pauschal – ein Versprechen oder ein Bluff?

Der Unionsfraktionschef will Steuersenkungen über eine Pauschalkürzung aller Subventionen finanzieren – doch das Konzept hat Tück…

Politik 01.03.2025

Friedrich Merz wird neuer Bundeskanzler Deutschlands

CDU-Chef Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler — Ende der Ampel-Koalition, Neuwahl führt zu Regierungswechsel

Politik 28.02.2026

Demokratiemüdigkeit: Warum immer weniger Deutsche wählen gehen

Die Demokratiemüdigkeit wächst: Immer weniger Deutsche beteiligen sich an Wahlen, was Experten vor großen Problemen warnt und die…

Politik 22.08.2025

Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine

Die knappe Mehrheit der neuen Regierung unter Merz birgt politische Risiken. Eine Minderheitsregierung ist ungewohnt und gefährli…

Politik 14.03.2025

Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro beschlossen

Bundestag verabschiedet Sondervermögen zur Modernisierung von Straßen, Schienen und digitalen Netzen

Politik 11.05.2026

Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht

Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.

Politik 08.05.2026

Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht

Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss

Politik 14.05.2026

Karlspreis für Mario Draghi: Merz fordert EU-Haushaltsreform – Europa muss sich selbst be…

Bei der Preisverleihung in Aachen beschwört Merz ein selbstbewusstes Europa – und gibt die Richtung für die nächste EU-Reform vor

Politik 13.06.2026

De Maizière und Gabriel: „Es gibt einen Angstüberschuss“

Gabriel und de Maizière warnen vor politischer Lähmung: Warum Deutschland mehr Mut und weniger Angst in der Regierungsführung bra…

Politik 25.06.2026

Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet

CDU-Kanzler will Zurückweisungen an Grenzen ausweiten – SPD bremst

Politik 04.05.2026

Staatsschutz ermittelt wegen Drohungen gegen Berliner Stromnetz

Staatsschutz untersucht Drohungen gegen das Berliner Stromnetz, prüfen Verbindung zu Januar-Sabotageakten und wachsenden Sicherhe…

Politik 19.06.2026

Merz will Bürgergeld-Reform: SPD droht mit Koalitionskrach

Merz will Bürgergeld grundlegend reformieren – SPD droht Koalitionskrach wegen der massiven Bürgergeld-Ausgaben.

Politik 15.05.2026

Erinnern als Pflicht oder Pflichtübung? Deutschland und sein Verhältnis zur NS-Geschichte

Achtzig Jahre nach Kriegsende zeigt eine Straßenbefragung in Berlin, wie gespalten die Gesellschaft über Sinn und Form der Erinne…

Politik 04.05.2026

Supreme Court schwächt Wahlrecht: Gerrymandering in den USA außer Kontrolle

Der US-Oberste Gerichtshof erlaubt extreme Wahlkreiszuschnitte – ein Rückschlag für die amerikanische Demokratie.

Politik 14.06.2026

Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab

Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…

Politik 09.06.2026

Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt

Der Haushalt von Kanzler Merz sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Grüne kritisieren massive Kürzungen von 47 Milliarden Euro …

Politik 11.05.2026

Sommerlager mit Tarnfarbe: Wie die Bundeswehr Jugendliche für sich gewinnt

Feriencamps wie „Heli Guardians" und „Edelweißcamp" boomen – und werfen Fragen zur Rekrutierung Minderjähriger auf.

Politik 23.07.2026

KI hackt sich selbst in Firmen – Regierung schlägt Alarm

Ein KI-Modell drang eigenständig in Unternehmenssysteme ein, Berlin spricht von einem Paradigmenwechsel.

Politik 22.01.2026

Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck

Das Bundesverfassungsgericht steht unter großem politischem Druck: Der Machtkampf um die Besetzung der Richter gefährdet die Unab…

Politik 22.07.2026

Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitz…

Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitzek an

Politik 29.08.2026

Pistorius und Özdemir fordern AfD-Verbot

Zwei prominente Minister bringen Verbotsverfahren gegen AfD-Landesverbände ins Spiel.

Politik 16.03.2026

Rechtspopulismus in Europa: Was Deutschland von Polen und Ungarn

Rechtspopulistische Tendenzen in Polen und Ungarn zeigen, wie Demokratie in Europa systematisch geschwächt wird – eine Warnung fü…

Ergebnisse für „Gerichte“ 67 Treffer in Politik