Ergebnisse für „Österreich“ 31 Treffer in Politik

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Wöginger in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch verurteilt
Politik 06.05.2022
Wöginger in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch verurteilt
August Wöginger, ehemaliger ÖVP-Klubobmann, wurde in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs verurteilt und tritt zurück, während er…
Merz plant Verschärfung beim Bürgergeld — SPD blockt ab
Politik 31.05.2026
Merz plant Verschärfung beim Bürgergeld — SPD blockt ab
Merz plant Reform des Bürgergelds zur Senkung der Zahl der Leistungsempfänger – die SPD blockiert die Verschärfungen und sorgt fü…
Bürgergeld-Schock: 68.000 Euro netto im Jahr — Arbeitsagentur schlägt Alarm
Politik 14.05.2026
Bürgergeld-Schock: 68.000 Euro netto im Jahr — Arbeitsagentur schlägt Alarm
Bürgergeld-Beispielrechnung: Alleinerziehende Mutter mit vier Kindern könnte 68.000 Euro netto jährlich erhalten – Alarm der Agen…
Bundestagswahl 2025: CDU/CSU gewinnt mit 28,5 Prozent
Politik 23.02.2025
Bundestagswahl 2025: CDU/CSU gewinnt mit 28,5 Prozent
Die CDU/CSU triumphiert bei der Bundestagswahl 2025 mit 28,5 Prozent und festigt ihre Position als stärkste Kraft, Koalitionsverh…
ESC Wien 2026: Gaza-Demos, Polizei und importierter Antisemitismus
Politik 16.05.2026
ESC Wien 2026: Gaza-Demos, Polizei und importierter Antisemitismus
Der ESC 2026 in Wien wird zu Schauplatz politischer Demos und Antisemitismus-Vorwürfen: Tausende demonstrierten, die Polizei war …
Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis
Politik 27.02.2026
Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis
Das neue Migrationsgesetz beschleunigt Abschiebungen und verschärft Grenzkontrollen, doch Behörden kämpfen mit Problemen und der …
Demokratiemüdigkeit: Warum immer weniger Deutsche wählen gehen
Politik 28.02.2026
Demokratiemüdigkeit: Warum immer weniger Deutsche wählen gehen
Die Demokratiemüdigkeit wächst: Immer weniger Deutsche beteiligen sich an Wahlen, was Experten vor großen Problemen warnt und die…
Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5
Politik 05.04.2026
Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5
Die Sonntagsfrage 2026 zeigt: BSW verliert stark, Linke unter 5 Prozent – dramatische Erosion am linken Parteirand, CDU/CSU und A…
Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung
Politik 08.08.2025
Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung
Die europäische Hauptstadt erhoffte sich mehr Führung vom deutschen Kanzler – doch nationale Interessen begrenzen seinen Spielrau…
Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma
Politik 27.02.2026
Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma
Der Afghanistan-Abschiebestreit offenbart politische Widersprüche der Regierung und wirft die Frage nach Sicherheit und Humanität…
Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden
Politik 02.06.2026
Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden
Merz will Asylanträge in Deutschland drastisch reduzieren: Bis Jahresende sollen die Zahlen um die Hälfte sinken durch Grenzkontr…
Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet
Politik 25.06.2026
Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet
CDU-Kanzler will Zurückweisungen an Grenzen ausweiten – SPD bremst
Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?
Politik 08.05.2026
Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?
Frankreich kann es, Deutschland nicht – warum? Ein nüchterner Blick auf Grundgesetz, BVerfG-Urteile und EU-Recht: Was müsste sich…
Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?
Politik 03.05.2026
Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?
Die Föderalismus-Debatte intensiviert sich: Könnten weniger Bundesländer Verwaltungskosten senken und die Schulpolitik vereinfach…
Steuerreform: Merz will entlasten — aber wie?
Politik 12.03.2026
Steuerreform: Merz will entlasten — aber wie?
Merz plant eine groß angelegte Steuerreform zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, um die deutsche Wirtschaft zu stärken – D…
Grenzkontrollen: Was die Binnengrenzen-Kontrollen bringen
Politik 08.02.2026
Grenzkontrollen: Was die Binnengrenzen-Kontrollen bringen
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands sind Realität – doch Daten zeigen begrenzte Erfolge bei der Eindämmung von Migr…
Streit um Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen
Politik 08.06.2026
Streit um Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen
Streit um das Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen – SPD lehnt ab, während Experten vor Finanzierungskollaps wa…
Wohnungsnot: Warum Deutschlands Bauprogramm scheitert
Politik 19.02.2026
Wohnungsnot: Warum Deutschlands Bauprogramm scheitert
Die Wohnungsnot verschärft sich: Deutschlands Bauprogramm scheitert aufgrund hoher Kosten und geringer Renditen, was eine Generat…
Europapolitik: Deutschland in der EU nach dem Rechtsruck
Politik 11.03.2026
Europapolitik: Deutschland in der EU nach dem Rechtsruck
Deutschland navigiert in einer veränderten EU nach dem Rechtsruck: Friedrich Merz sucht neue Wege, um Deutschlands Interessen zu …
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Politik 14.02.2026
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Politik 05.03.2025
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.
Söders Machtspiele: Der ewige CSU-Kandidat und die Bundespolitik
Politik 06.01.2026
Söders Machtspiele: Der ewige CSU-Kandidat und die Bundespolitik
Markus Söder dominiert Bayern wie ein Unternehmen und agiert als Königsmacher in der Bundespolitik, um Koalitionen zu formen und …
Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung
Politik 01.02.2026
Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung
Die Pressefreiheit in Deutschland ist gefährdet: Populistische Narrative delegitimieren investigative Berichterstattung und stell…
Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre
Politik 27.04.2025
Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre
Merz verschärft die Migrationspolitik mit härteren Abschiebepraxis und Grenzkontrollen, was die deutsche Asylpolitik grundlegend …
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