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Politik 05.07.2026

Afghanistan-Abschiebungen: Herr Tofan wird zum Präzedenzfall

Politik 17.05.2026

Scheidung ohne Wartefrist: Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller schützen

Justizministerin Stefanie Hubig plant, das einjährige Trennungsjahr bei nachgewiesener häuslicher Gewalt abzuschaffen.

Politik 28.04.2026

Bundesregierung: Russland nutzt Organized Crime für Tötungen

Das Innenministerium warnt vor russischen Banden unter Kreml-Kontrolle, die auch in Deutschland aktiv sind.

Politik 23.12.2025

BioNTech beendet Impfstoffproduktion in Deutschland

BioNTech stellt Impfstoffproduktion in Deutschland ein, was die europäische Arzneimittelversorgung gefährdet und die Debatte um s…

Politik 04.04.2024

Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für

Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.

Politik 06.11.2022

Cum-Ex: Das größte Steuerbetrugs-Netzwerk Europas und die

Die Cum-Ex-Affäre: Das größte Steuerbetrugs-Netzwerk Europas belastet Bundeskanzler Scholz seit Jahren mit Milliardenverlusten un…

Politik 16.04.2026

Pistorius sieht Putins Kriegsende-Aussagen als Täuschungsmanöver

Der Verteidigungsminister wirft dem Kremlchef vor, von Russlands Schwächen ablenken zu wollen.

Politik 01.02.2026

Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung

Die Pressefreiheit in Deutschland ist gefährdet: Populistische Narrative delegitimieren investigative Berichterstattung und stell…

Politik 02.05.2025

Taurus-Lieferung: Die ewige Debatte um die Marschflugkörper

Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine löst seit Jahrzehnten hitzige Debatten in Deutschland aus – eine sicherh…

Politik 07.01.2024

Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze

Der Unionsfraktionschef muss sich gegen Vorwürfe zur Führung und alte Maskendeals verteidigen.

Politik 21.08.2026

Regierung erwägt harte Strafen gegen Russisches Haus

Nach Drohnenangriff auf Leipzig prüft Schwarz-Rot Konsequenzen gegen russische Einrichtung in Berlin

Politik 30.07.2026

Frei mit 91,9 Prozent zum Unionsfraktionschef gewählt

Der frühere Kanzleramtsminister löst nach turbulenten Tagen die Fraktionsspitze der Union ab.

Politik 22.06.2026

BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen

Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …

Politik 11.06.2026

Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation

Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…

Politik 09.06.2026

AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen

Die Koalition hat den AfD-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – eine deutliche Niederl…

Politik 28.04.2026

Trump lehnt iranischen Friedensvorschlag ab – Verhandlungen in Sackgasse

US-Präsident weist neue Bedingungen des Iran zurück, kritisiert auch Forderungen zum Libanon-Konflikt

Politik 05.03.2025

Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten

Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.

Politik 13.07.2026

Klimakrise in Deutschland: Industrie und Gewerkschaften drängen auf spätere Einsparungen

Politik 09.07.2026

Friedrich Merz' Regierungserklärung zu Reformen: Ein Merz macht noch keinen Schröder

Politik 23.06.2026

Luigi Pantisano: Daniel Günther fordert neuen Linkenchef zum Rücktritt auf

CDU-Chef Daniel Günther fordert Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano zum Rücktritt – ein Konflikt mit Folgen für die Ostdeutschlan…

Politik 05.06.2026

Sicherheitsrat: Die Uno ist das Problem, nicht Deutschland - Kommentar

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert Deutschlands Aufstieg – doch das eigentliche Problem ist das System selbst.

Politik 05.06.2026

AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen

Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…

Politik 13.04.2026

Machtkampf bei Labour: Abgeordnete West will Starmer im Herbst stürzen

Die Staatssekretärin Catherine West sammelt Unterstützer innerhalb der Fraktion – das Timing ist bewusst gewählt.

Politik 05.04.2026

Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen

Deutsche Waffenexporte nach Israel werfen moralische Fragen auf und belasten die Regierungskoalition angesichts der humanitären K…

Ergebnisse für „REITs“ 333 Treffer in Politik