Suche: bundesverfassungsgericht

Politik 29.03.2026

Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem

Der Verfassungsschutz meldet erhöhte Bedrohung durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistische Netzwerke – Gewalt und…

Politik 28.09.2023

Hart aber fair: AfD-Gäste und was sie wirklich verschweigen

AfD-Politiker in "Hart aber fair" liefern falsche Antworten – die Moderation korrigiert nicht konsequent. Ein Blick auf die Fehle…

Politik 15.11.2024

Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025

Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage

Politik 15.03.2024

Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt

Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.

Politik 14.08.2023

Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung

Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…

Politik 01.09.2024

Sachsen-Wahl: CDU stärkste Kraft, AfD auf Rekordniveau

Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU stärkste Kraft — die AfD erreicht historisches Rekordwahlergebnis.

Politik 11.02.2025

Ukraine ruft einseitige Waffenruhe aus – Russland folgt nicht

Kiew verhängt Feuerpaause ab Mitternacht, während Moskau erst ab Freitag auf Angriffe verzichten will.

Politik 22.10.2024

Deutschland und Israel intensivieren Sicherheitskooperation

Deutschland und Israel verstärken die Sicherheitszusammenarbeit mit einer strategischen Partnerschaft, die über symbolische Solid…

Politik 17.06.2024

Lage der Nation: BSW zwischen Protest und Regierungsprogramm

Das BSW zwischen Protest und Regierung: Die junge Partei polarisiert mit populistischen Forderungen und dem Anspruch, das politis…

Politik 01.09.2026

Anschlag auf Leipzig/Halle: Merz macht Russland verantwortlich

Bundesregierung benennt offiziell Drahtzieher der Drohnenattacke auf den Flughafen

Politik 21.05.2022

Rezo über die CDU — drei Jahre später: Was er damals recht hatte

Rezos Video „Die Zerstörung der CDU“ löste 2019 einen politischen Skandal aus und veränderte die CDU nachhaltig – eine nüchterne …

Politik 07.04.2022

Hart aber fair zur Zeitenwende: Wer hat die besseren Argumente?

Hart aber fair analysiert: Die Zeitenwende nach Scholz ist ein holpriger Weg, während Parteien und Experten die Verantwortung ver…

Politik 26.08.2026

Merz fordert Zuversicht – und kippt Rente mit 63

Zum Abschluss der Kabinettsklausur wirbt der Kanzler für Aufbruch statt Missmut in Deutschland

Politik 26.12.2024

Anklage gegen Trump-Gala-Angreifer erweitert

Geschworene erheben zusätzliche Vorwürfe gegen Tatverdächtigen des Anschlags in Washington.

Politik 06.12.2024

Das Ampel-Ende: Wie der Koalitionsbruch wirklich ablief

Die Ampelkoalition ist gescheitert: Ein Blick auf den Koalitionsbruch zwischen SPD, Grünen und FDP durch Haushaltsstreitigkeiten …

Politik 19.10.2023

Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung

Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte

Politik 26.02.2024

Lage der Nation analysiert die Ukraine-Politik

Die Ukraine-Politik Deutschlands wird kritisch analysiert: „Lage der Nation“ untersucht die Strategie, Verantwortung und den Kurs…

Politik 19.06.2026

CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst

Die CDU plant eine Verschärfung des Asylrechts angesichts hoher Antragszahlen, während die SPD droht, die Koalition zu belasten u…

Politik 02.04.2025

Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union bestätigt

Jens Spahn bleibt Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU mit überwältigender Mehrheit, signalisiert Stärke und zeigt gleichzeitig Vorb…

Politik 12.12.2024

Klimastiftung MV: Ermittler beschlagnahmen Nord-Stream-Dokumente

Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte umfangreiche Dokumente der Klimastiftung MV, darunter Vorstandsprotokolle und E-Mails, im Z…

Politik 15.03.2024

Lanz-Runde zur Rente: Zwischen Wahlversprechen und Realität

Die Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rente spitzt sich zu: Wahlversprechen kollidieren mit den finanziellen Realitäten Deu…

Politik 26.07.2026

Merz-Regierung im Chaos: Minister-Rochade platzt komplett

Nach dem Rückzieher des Nachfolgers steht Verkehrsminister Schnieder ohne Ersatz da – Kritik aus der eigenen Partei wird lauter.

Politik 22.03.2024

Karl Lauterbach verteidigt Krankenhausreform gegen massive Kritik

Gesundheitsminister verteidigt umstrittene Reform gegen Widerstände von Krankenhäusern und Ländern

Politik 29.08.2026

Höcke scheitert erneut: Voigt bleibt Ministerpräsident

AfD-Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef Mario Voigt gescheitert

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