Ergebnisse für „gesetz“ 330 Treffer in Politik

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Bilanz nach einem Jahr Koalition: Regierung zwischen Anspruch
Politik 30.12.2024
Bilanz nach einem Jahr Koalition: Regierung zwischen Anspruch
Analyse zur innenpolitischen Lage und atmosphärischen Situation der Bundesregierung unter Merz und Klingbeil.
Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch
Politik 11.06.2026
Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch
Die Merz-Regierung plant härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die dauerhaft arbeitsverweigernd gelten – bis zu 100% de…
Korruption in der Ukraine: Wofür der Fall Jermak steht
Politik 15.05.2026
Korruption in der Ukraine: Wofür der Fall Jermak steht
Der Fall Jermak zeigt: Die Ukraine ermittelt auch gegen mächtige Vertraute Selenskyjs – ein Zeichen institutioneller Reife im Kri…
Bundestagspräsidentin Bas: Die stille Macht im Parlament
Politik 06.02.2026
Bundestagspräsidentin Bas: Die stille Macht im Parlament
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übt mit ruhiger Autorität Einfluss im turbulenten Parlament aus – eine stille Macht, die oft…
Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck
Politik 22.01.2026
Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck
Das Bundesverfassungsgericht steht unter großem politischem Druck: Der Machtkampf um die Besetzung der Richter gefährdet die Unab…
F.A.Z. exklusiv: Die USA entziehen der NATO wichtige militärische Beiträge – ab sofort
Politik 16.06.2026
F.A.Z. exklusiv: Die USA entziehen der NATO wichtige militärische Beiträge – ab sofort
Washington zieht militärische Beiträge zur NATO still zurück – Europas Verteidigungsarchitektur steht vor einer Bewährungsprobe.
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Politik 07.05.2026
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.
Putins Kriegsziele: Was Russland in der Ukraine erreichen will
Politik 31.07.2025
Putins Kriegsziele: Was Russland in der Ukraine erreichen will
Russlands Kriegsziele in der Ukraine sind flexibel und haben sich im Laufe des Konflikts mehrfach verändert, geprägt von Anpassun…
Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent
Politik 12.05.2025
Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent
Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik
Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitzek an
Politik 22.07.2026
Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitz…
Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitzek an
Hunter Biden tritt auf: Nicht jede seiner Botschaften dürfte Joe gefallen
Politik 22.07.2026
Hunter Biden tritt auf: Nicht jede seiner Botschaften dürfte Joe gefallen
Hunter Biden tritt auf: Nicht jede seiner Botschaften dürfte Joe gefallen
Wahlen in Russland: Ein Ende von Putins Regime ist nicht absehbar
Politik 21.07.2026
Wahlen in Russland: Ein Ende von Putins Regime ist nicht absehbar
Wahlen in Russland: Ein Ende von Putins Regime ist nicht absehbar
Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden
Politik 17.06.2026
Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet über 18 Milliarden Euro Haushaltsdefizit. Merz fordert Disziplin, die SPD lehnt Einsch…
Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört
Politik 09.05.2026
Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört
Zwölf Monate Leo XIV.: Wie ein amerikanischer Papst die Kirche neu kalibriert – und warum ihn keine Fraktion wirklich einordnen k…
AfD mit 20,8 Prozent: Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag
Politik 24.02.2025
AfD mit 20,8 Prozent: Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag
Die AfD zieht erstmals als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. SPD und Grüne verlieren deutlich.
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Politik 02.12.2024
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Die Klimabilanz der Regierung unter Merz ist ernüchternd: Ambitionierte Ziele werden durch Verzögerungen beim Ausstieg aus fossil…
Schwarz-rot nach einem Jahr: Koalition unter Druck
Politik 11.08.2025
Schwarz-rot nach einem Jahr: Koalition unter Druck
Die Bundesregierung hat ihre ersten zwölf Monate absolviert – doch große Reformen stehen noch aus.
Pistorius und Özdemir fordern AfD-Verbot
Politik 29.08.2026
Pistorius und Özdemir fordern AfD-Verbot
Zwei prominente Minister bringen Verbotsverfahren gegen AfD-Landesverbände ins Spiel.
Rechtspopulismus in Europa: Was Deutschland von Polen und Ungarn
Politik 16.03.2026
Rechtspopulismus in Europa: Was Deutschland von Polen und Ungarn
Rechtspopulistische Tendenzen in Polen und Ungarn zeigen, wie Demokratie in Europa systematisch geschwächt wird – eine Warnung fü…
Rentenpolitik unter Merz: Was das Rentenpaket wirklich bringt
Politik 01.03.2026
Rentenpolitik unter Merz: Was das Rentenpaket wirklich bringt
Merz’ Rentenpaket II: Kritische Bewertung der Reform zur Stabilisierung der Rentenkasse und Einführung eines Aktienrentensystems …
US-Militär tötet drei Männer bei Operation im Pazifik
Politik 11.02.2025
US-Militär tötet drei Männer bei Operation im Pazifik
US-Militär tötet drei Männer bei Luftangriff im Pazifik als Teil der Drogenbekämpfung. Verdächtige waren mutmaßliche Drogenschmug…
Lage der Nation zur AfD-Verbotsklage
Politik 16.09.2024
Lage der Nation zur AfD-Verbotsklage
Die AfD-Verbotsklage: Der Podcast „Lage der Nation“ analysiert die rechtlichen und politischen Implikationen eines möglichen Verb…
Stillstand in Frankfurt: Die CDU im Bündnislabyrinth
Politik 01.06.2026
Stillstand in Frankfurt: Die CDU im Bündnislabyrinth
Frankfurts CDU kämpft nach der Kommunalwahl um Mehrheiten – ein Bündnis aus Grünen und Volt blockiert klassische Koalitionsoption…
Ärger mit E-Scootern: „Hat denen jemand ins Gehirn geschissen?“
Politik 10.05.2026
Ärger mit E-Scootern: „Hat denen jemand ins Gehirn geschissen?“
E-Scooter spalten deutsche Städte: Unfälle, Chaos und politische Untätigkeit zeigen, dass Regulierung längst überfällig ist.
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