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Politik 16.06.2024

Friedrich Merz übernimmt die CDU: Wie die Partei nach rechts

Friedrich Merz wird CDU-Vorsitzender und will Kurskorrektur nach der gescheiterten Wahl 2021: Die Partei muss sich neu ausrichten…

Politik 18.04.2024

SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug

Parteien beschließen Ausstieg aus Elon Musks Plattform, doch prominente Politiker ignorieren die Vorgaben.

Politik 17.05.2026

Das neue Heizungsgesetz und sein verfassungsrechtliches Risiko

Juristen und Teile der Union zweifeln, ob die Reform einer Prüfung in Karlsruhe standhalten würde.

Politik 17.03.2026

Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte

Friedrich Merz' China-Reise: Handelsinteressen kollidieren mit Menschenrechtsverletzungen – Berlin muss Glaubwürdigkeit bei der D…

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…

Politik 13.05.2026

SPD holt in MV auf – doch die AfD führt weiter, die CDU erlebt ein Debakel

Eine neue Infratest-Umfrage zeigt: Das Parteiengefüge in Mecklenburg-Vorpommern verschiebt sich – mit überraschenden Verlierern.

Politik 11.05.2026

Keir Starmer und die Krise der eigenen Ambitionen

Großbritanniens Premier kämpft an drei Fronten gleichzeitig – und verliert dabei zunehmend den Rückhalt seiner Partei.

Politik 11.05.2026

Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht

Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.

Politik 01.06.2026

Stillstand in Frankfurt: Die CDU im Bündnislabyrinth

Frankfurts CDU kämpft nach der Kommunalwahl um Mehrheiten – ein Bündnis aus Grünen und Volt blockiert klassische Koalitionsoption…

Politik 30.05.2026

Ukrainische Nationalisten: Aus polnischer Sicht ehrt Selenskyj die Falschen

Polens Präsident Nawrocki erwägt, Selenskyj einen Orden abzuerkennen – der Streit um OUN-Ehrungen belastet die bilateralen Bezieh…

Politik 18.05.2026

Fünf Themen, die den Wochenanfang bestimmen

Von einem neuen Ebola-Alarm bis zum ESC-Triumph eines Außenseiters – was der 18. Mai 2026 bedeutet.

Politik 11.05.2026

Sommerlager mit Tarnfarbe: Wie die Bundeswehr Jugendliche für sich gewinnt

Feriencamps wie „Heli Guardians" und „Edelweißcamp" boomen – und werfen Fragen zur Rekrutierung Minderjähriger auf.

Politik 10.05.2026

Ärger mit E-Scootern: „Hat denen jemand ins Gehirn geschissen?“

E-Scooter spalten deutsche Städte: Unfälle, Chaos und politische Untätigkeit zeigen, dass Regulierung längst überfällig ist.

Politik 14.06.2026

Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab

Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…

Politik 09.06.2026

BSW stellt Ultimatum: Koalition oder Neugründung?

Der BSW droht mit einem Machtwechsel: Das Ultimatum des Bundesvorstands zur Koalitionsstrategie oder Neugründung ist öffentlich g…

Politik 10.05.2026

Gerhard Schröder und Wladimir Putin: Eine gefährliche Freundschaft

Der Ex-Bundeskanzler als Putins Mann in Deutschland — Kontakte, Gasdeals und politischer Schaden

Politik 25.06.2026

Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt

Koalitionsstreit um Milliardenlücke spitzt sich zu

Politik 11.06.2026

News: Friedrich Merz, FCAS, ILA, Benzin, Russland, Ukraine, Krim

Von der ILA über FCAS bis zur Krim-Versorgungskrise: Die wichtigsten politischen Entwicklungen des Mittwochs im Überblick.

Politik 14.05.2026

Grüne im Dresdner Landtag: Ungewollter Sieg mit den falschen Verbündeten

Ein Antrag der Grünen passierte den sächsischen Landtag nur, weil AfD und BSW zustimmten – ein politischer Dammbruch auf Umwegen.

Politik 07.05.2026

485.000 Syrer beziehen Bürgergeld: Kosten über 8 Milliarden Euro

Eine vollständige Kostenrechnung mit Bürgergeld, Unterkunft, Krankenversicherung, Kindergeld, Behördenaufwand und Integrationsmaß…

Politik 20.02.2026

Merz-Koalition unter Druck: Haushaltsstreit zwischen CDU und SPD

Die Merz-Koalition gerät in einen heftigen Haushaltsstreit zwischen CDU/CSU und SPD über Schuldenbremse, Investitionen und Sozial…

Politik 27.04.2026

Schulze kritisiert Bürgergeldempfänger – Sachsen-Anhalts CDU-Chef fordert mehr Gegenleist…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze prangert fehlende Arbeitsbereitschaft an und plädiert für strengere Anforderungen.

Politik 10.04.2026

Rüstungsindustrie-Boom: Wie Deutschland zur Waffenschmiede wird

Die deutsche Rüstungsindustrie boomt und wird zur Waffenschmiede Europas. Rekordaufträge und steigende Aktienkurse zeigen den Wan…

Politik 11.01.2026

KI-Strategie: Wie Deutschland in der künstlichen Intelligenz

Deutschland setzt auf eine KI-Strategie zur Aufholfahrt im globalen Wettrennen: Regulierung, nationale Champions und Chipprodukti…

Ergebnisse für „Jahr“ 418 Treffer in Politik