Suche: Maßnahmen

Politik 28.01.2026

Klimapolitik unter Merz: Abkehr vom Green Deal?

Merz’ Klimapolitik verändert die deutsche Politik grundlegend: Die CO2-Bepreisung wird verschoben, EU-Ziele werden infrage gestel…

Politik 28.04.2026

Bundesregierung: Russland nutzt Organized Crime für Tötungen

Das Innenministerium warnt vor russischen Banden unter Kreml-Kontrolle, die auch in Deutschland aktiv sind.

Politik 14.02.2026

Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…

Politik 23.06.2025

1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?

Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.

Politik 04.04.2024

Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für

Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.

Politik 16.04.2026

Bundesregierung verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt

Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie Schwedt, um Arbeitsplätze zu sichern und die wir…

Politik 23.12.2025

BioNTech beendet Impfstoffproduktion in Deutschland

BioNTech stellt Impfstoffproduktion in Deutschland ein, was die europäische Arzneimittelversorgung gefährdet und die Debatte um s…

Politik 20.04.2026

Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben

Intendantin Barbara Massing soll den Sender reformieren, doch neue Vorwürfe belasten die Glaubwürdigkeit.

Politik 01.02.2026

Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung

Die Pressefreiheit in Deutschland ist gefährdet: Populistische Narrative delegitimieren investigative Berichterstattung und stell…

Politik 09.06.2026

AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen

Die Koalition hat den AfD-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – eine deutliche Niederl…

Politik 28.04.2026

Trump lehnt iranischen Friedensvorschlag ab – Verhandlungen in Sackgasse

US-Präsident weist neue Bedingungen des Iran zurück, kritisiert auch Forderungen zum Libanon-Konflikt

Politik 05.03.2025

Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten

Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.

Politik 05.04.2022

Russlands Angriff auf die Ukraine: Wie Deutschland am 24.

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar löste eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aus, m…

Politik 21.08.2026

Regierung erwägt harte Strafen gegen Russisches Haus

Nach Drohnenangriff auf Leipzig prüft Schwarz-Rot Konsequenzen gegen russische Einrichtung in Berlin

Politik 09.07.2026

Friedrich Merz' Regierungserklärung zu Reformen: Ein Merz macht noch keinen Schröder

Politik 05.03.2026

Ukraine-Krieg: Deutschlands Rolle im Konflikt

Der Ukraine-Krieg stellt Deutschland vor eine historische Bewährungsprobe: Von der Zurückhaltung zur militärischen Unterstützung,…

Politik 15.05.2026

Staatsumbau per Wahlsieg: AfD Sachsen-Anhalt plant Neubesetzung von Beamtenposten

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt personelle Konsequenzen für Beamte an, die AfD-Politik blockieren.

Politik 03.02.2026

Außenpolitik: Deutschland und der Nahe Osten

Deutschland evaluiert seine Außenpolitik im Nahen Osten angesichts von Gaza, Libanon und Irans Einfluss – eine Balance zwischen S…

Politik 04.07.2025

Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf

Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.

Politik 03.01.2025

Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich

Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.

Politik 14.08.2026

Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Böhmermann-Streit

Amtsgericht Chemnitz erlässt Haftbefehl nach verlorenem Rechtsstreit gegen Satiriker Jan Böhmermann.

Politik 08.05.2026

Pistorius reist zur Rüstungskooperation in die Ukraine

Deutschlands Verteidigungsminister besucht Kyjiw zu Gesprächen über verstärkte Rüstungszusammenarbeit.

Politik 25.01.2026

G7-Agenda: Was Deutschland bei den Sieben durchsetzen will

Deutschland setzt bei der G7-Agenda 2025 Schwerpunkte in Klimapolitik, KI und Handel – mit ehrgeizigen Zielen und begrenzten Hand…

Politik 20.07.2026

Markus Söder: Tomatenwurf auf bayerischen Ministerpräsident am Chiemsee

Ergebnisse für „Maßnahmen“ 199 Treffer in Politik