Ergebnisse für „gesetz“ 306 Treffer in Politik

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Koalitionsfrieden auf Pump: Warum der Haushalt die neue Regierung zerreißen könnte
Politik 11.05.2026
Koalitionsfrieden auf Pump: Warum der Haushalt die neue Regierung zerreißen könnte
Ex-Kanzleramtschef Schmidt warnt: Ohne ehrliche Haushaltsdebatten droht der Koalition der strukturelle Kollaps.
Deutschlands Geburtenzahl 2025 auf historischem Tiefstand
Politik 20.04.2026
Deutschlands Geburtenzahl 2025 auf historischem Tiefstand
Während manche vor einer Katastrophe warnen, offenbaren sich auch positive Aspekte des Trends.
Merz nach einem Jahr als Kanzler: Außenpolitik stark, Wirtschaft schwach
Politik 02.01.2025
Merz nach einem Jahr als Kanzler: Außenpolitik stark, Wirtschaft schwach
Der Bundeskanzler punktet mit klarer Linie gegenüber Trump, kämpft aber mit Koalitionskonflikten und wirtschaftlichen Herausforde…
Friedrich Merz übernimmt die CDU: Wie die Partei nach rechts
Politik 16.06.2024
Friedrich Merz übernimmt die CDU: Wie die Partei nach rechts
Friedrich Merz wird CDU-Vorsitzender und will Kurskorrektur nach der gescheiterten Wahl 2021: Die Partei muss sich neu ausrichten…
Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte
Politik 17.03.2026
Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte
Friedrich Merz' China-Reise: Handelsinteressen kollidieren mit Menschenrechtsverletzungen – Berlin muss Glaubwürdigkeit bei der D…
Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte
Politik 26.01.2026
Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte
Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…
Ukrainische Nationalisten: Aus polnischer Sicht ehrt Selenskyj die Falschen
Politik 30.05.2026
Ukrainische Nationalisten: Aus polnischer Sicht ehrt Selenskyj die Falschen
Polens Präsident Nawrocki erwägt, Selenskyj einen Orden abzuerkennen – der Streit um OUN-Ehrungen belastet die bilateralen Bezieh…
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Politik 11.05.2026
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.
Stillstand in Frankfurt: Die CDU im Bündnislabyrinth
Politik 01.06.2026
Stillstand in Frankfurt: Die CDU im Bündnislabyrinth
Frankfurts CDU kämpft nach der Kommunalwahl um Mehrheiten – ein Bündnis aus Grünen und Volt blockiert klassische Koalitionsoption…
Sommerlager mit Tarnfarbe: Wie die Bundeswehr Jugendliche für sich gewinnt
Politik 11.05.2026
Sommerlager mit Tarnfarbe: Wie die Bundeswehr Jugendliche für sich gewinnt
Feriencamps wie „Heli Guardians" und „Edelweißcamp" boomen – und werfen Fragen zur Rekrutierung Minderjähriger auf.
Ärger mit E-Scootern: „Hat denen jemand ins Gehirn geschissen?“
Politik 10.05.2026
Ärger mit E-Scootern: „Hat denen jemand ins Gehirn geschissen?“
E-Scooter spalten deutsche Städte: Unfälle, Chaos und politische Untätigkeit zeigen, dass Regulierung längst überfällig ist.
Gerhard Schröder und Wladimir Putin: Eine gefährliche Freundschaft
Politik 10.05.2026
Gerhard Schröder und Wladimir Putin: Eine gefährliche Freundschaft
Der Ex-Bundeskanzler als Putins Mann in Deutschland — Kontakte, Gasdeals und politischer Schaden
Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab
Politik 14.06.2026
Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab
Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…
BSW stellt Ultimatum: Koalition oder Neugründung?
Politik 09.06.2026
BSW stellt Ultimatum: Koalition oder Neugründung?
Der BSW droht mit einem Machtwechsel: Das Ultimatum des Bundesvorstands zur Koalitionsstrategie oder Neugründung ist öffentlich g…
Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt
Politik 25.06.2026
Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt
Koalitionsstreit um Milliardenlücke spitzt sich zu
Erinnern als Pflicht oder Pflichtübung? Deutschland und sein Verhältnis zur NS-Geschichte
Politik 15.05.2026
Erinnern als Pflicht oder Pflichtübung? Deutschland und sein Verhältnis zur NS-Geschichte
Achtzig Jahre nach Kriegsende zeigt eine Straßenbefragung in Berlin, wie gespalten die Gesellschaft über Sinn und Form der Erinne…
Grüne im Dresdner Landtag: Ungewollter Sieg mit den falschen Verbündeten
Politik 14.05.2026
Grüne im Dresdner Landtag: Ungewollter Sieg mit den falschen Verbündeten
Ein Antrag der Grünen passierte den sächsischen Landtag nur, weil AfD und BSW zustimmten – ein politischer Dammbruch auf Umwegen.
485.000 Syrer beziehen Bürgergeld: Kosten über 8 Milliarden Euro
Politik 07.05.2026
485.000 Syrer beziehen Bürgergeld: Kosten über 8 Milliarden Euro
Eine vollständige Kostenrechnung mit Bürgergeld, Unterkunft, Krankenversicherung, Kindergeld, Behördenaufwand und Integrationsmaß…
Merz-Koalition unter Druck: Haushaltsstreit zwischen CDU und SPD
Politik 20.02.2026
Merz-Koalition unter Druck: Haushaltsstreit zwischen CDU und SPD
Die Merz-Koalition gerät in einen heftigen Haushaltsstreit zwischen CDU/CSU und SPD über Schuldenbremse, Investitionen und Sozial…
Schulze kritisiert Bürgergeldempfänger – Sachsen-Anhalts CDU-Chef fordert mehr Gegenleistung
Politik 27.04.2026
Schulze kritisiert Bürgergeldempfänger – Sachsen-Anhalts CDU-Chef fordert mehr Gegenleist…
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze prangert fehlende Arbeitsbereitschaft an und plädiert für strengere Anforderungen.
Rüstungsindustrie-Boom: Wie Deutschland zur Waffenschmiede wird
Politik 10.04.2026
Rüstungsindustrie-Boom: Wie Deutschland zur Waffenschmiede wird
Die deutsche Rüstungsindustrie boomt und wird zur Waffenschmiede Europas. Rekordaufträge und steigende Aktienkurse zeigen den Wan…
KI-Strategie: Wie Deutschland in der künstlichen Intelligenz
Politik 11.01.2026
KI-Strategie: Wie Deutschland in der künstlichen Intelligenz
Deutschland setzt auf eine KI-Strategie zur Aufholfahrt im globalen Wettrennen: Regulierung, nationale Champions und Chipprodukti…
Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch
Politik 11.06.2026
Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch
Die Merz-Regierung plant härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die dauerhaft arbeitsverweigernd gelten – bis zu 100% de…
Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt
Politik 09.06.2026
Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt
Der Haushalt von Kanzler Merz sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Grüne kritisieren massive Kürzungen von 47 Milliarden Euro …
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