Suche: finanzierung

Politik 23.12.2025

SPD-Chefin Bas zu Koalitionskrise: Roten Linien klar gezogen

Bärbel Bas erklärt die Grenzen der Regierungszusammenarbeit und ihre Pläne für die Rentenpolitik.

Politik 03.06.2022

Bundesregierung beschließt 100-Milliarden-Sondervermögen für

Die Bundesregierung schafft ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr – durch eine historische Grundgesetzänderung mit…

Politik 22.06.2026

AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein

Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…

Politik 08.06.2026

Merz unter Druck: SPD fordert Kurswechsel bei Migrationspolitik

Merz steht unter Druck: Die SPD droht mit der Zustimmungskatastrophe, wenn bis Juni kein Kurswechsel in der Migrationspolitik kom…

Politik 15.11.2024

Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025

Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage

Politik 22.03.2024

Karl Lauterbach verteidigt Krankenhausreform gegen massive Kritik

Gesundheitsminister verteidigt umstrittene Reform gegen Widerstände von Krankenhäusern und Ländern

Politik 11.08.2025

AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft

Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut den Antrag auf AfD-Verbot – eine hitzige Debatte über Verfassungstreue und politische R…

Politik 15.03.2024

Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt

Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.

Politik 22.02.2022

Deutschland stoppt Genehmigung von Nord Stream 2

Bundeskanzler Scholz stoppt das Zertifizierungsverfahren für die umstrittene Gaspipeline nach Russland.

Politik 07.05.2026

Ricarda Lang: Die Frau, die polarisiert — und trotzdem bleibt

Portrait einer Politikerin, die mit 27 Jahren Parteichefin wurde und nach dem Absturz nicht aufgibt

Politik 17.06.2024

Lage der Nation: BSW zwischen Protest und Regierungsprogramm

Das BSW zwischen Protest und Regierung: Die junge Partei polarisiert mit populistischen Forderungen und dem Anspruch, das politis…

Politik 15.03.2024

Lanz-Runde zur Rente: Zwischen Wahlversprechen und Realität

Die Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rente spitzt sich zu: Wahlversprechen kollidieren mit den finanziellen Realitäten Deu…

Politik 07.04.2022

Hart aber fair zur Zeitenwende: Wer hat die besseren Argumente?

Hart aber fair analysiert: Die Zeitenwende nach Scholz ist ein holpriger Weg, während Parteien und Experten die Verantwortung ver…

Politik 23.06.2026

Luigi Pantisano: Daniel Günther fordert neuen Linkenchef zum Rücktritt auf

CDU-Chef Daniel Günther fordert Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano zum Rücktritt – ein Konflikt mit Folgen für die Ostdeutschlan…

Politik 13.04.2024

Jung & Naiv: Kann die Linke noch gerettet werden?

Die Linke kämpft mit tiefgreifenden Problemen: Fraktionsverlust, Mitgliederschwund und geringe Zustimmung gefährden die Zukunft d…

Politik 12.01.2023

Robert Habeck verteidigt Energiepolitik im Bundestag

Grünen-Politiker argumentiert mit Unabhängigkeit von Russland — Opposition kritisiert Strompreise

Politik 07.05.2022

NSU-Komplex: Was der Staat bis heute verborgen hält

Die NSU-Affäre: Der Staat hütet bis heute Geheimnisse und verschlossene Akten des Nationalsozialistischen Untergrunds. Transparen…

Politik 24.04.2026

Sozialer Wohnungsbau: Das Versagen aller Regierungen

Die Wohnungskrise in Deutschland ist das Ergebnis jahrelangen Versagens: Mieten steigen, Obdachlosigkeit wächst und die junge Gen…

Politik 22.06.2026

BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen

Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …

Politik 19.06.2026

CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst

Die CDU plant eine Verschärfung des Asylrechts angesichts hoher Antragszahlen, während die SPD droht, die Koalition zu belasten u…

Politik 12.12.2024

Klimastiftung MV: Ermittler beschlagnahmen Nord-Stream-Dokumente

Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte umfangreiche Dokumente der Klimastiftung MV, darunter Vorstandsprotokolle und E-Mails, im Z…

Politik 12.02.2024

Christian Lindner und die FDP: Vom Hoffnungsträger zum

Das überraschende Ende der Ampelkoalition: Christian Lindner und die FDP brachen nach heftiger Auseinandersetzung aus und lösten …

Politik 10.07.2026

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stoppt umstrittene Honorarkürzung bei Psychotherap…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stoppt umstrittene Honorarkürzung bei Psychotherapeuten

Politik 19.06.2026

Resilienz im Innern: Der Staat und wir alle sind gefragt

Deutschlands Zivilschutz steht vor einem Wendepunkt – was Bund, Länder und jeder Bürger jetzt konkret tun müssen.

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