Ergebnisse für „Kontrolle“ 160 Treffer in Politik

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Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Politik 14.02.2026
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…
Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben
Politik 20.04.2026
Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben
Intendantin Barbara Massing soll den Sender reformieren, doch neue Vorwürfe belasten die Glaubwürdigkeit.
Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung
Politik 01.02.2026
Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung
Die Pressefreiheit in Deutschland ist gefährdet: Populistische Narrative delegitimieren investigative Berichterstattung und stell…
Boris Pistorius: Deutschlands beliebtester Politiker mit dem
Politik 06.09.2025
Boris Pistorius: Deutschlands beliebtester Politiker mit dem
Boris Pistorius führt Deutschland durch eine grundlegende Neuausrichtung der Streitkräfte und genießt breite Zustimmung trotz pol…
Frei mit 91,9 Prozent zum Unionsfraktionschef gewählt
Politik 30.07.2026
Frei mit 91,9 Prozent zum Unionsfraktionschef gewählt
Der frühere Kanzleramtsminister löst nach turbulenten Tagen die Fraktionsspitze der Union ab.
Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation
Politik 11.06.2026
Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation
Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…
AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen
Politik 09.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen
Die Koalition hat den AfD-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – eine deutliche Niederl…
Trump lehnt iranischen Friedensvorschlag ab – Verhandlungen in Sackgasse
Politik 28.04.2026
Trump lehnt iranischen Friedensvorschlag ab – Verhandlungen in Sackgasse
US-Präsident weist neue Bedingungen des Iran zurück, kritisiert auch Forderungen zum Libanon-Konflikt
Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze
Politik 07.01.2024
Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze
Der Unionsfraktionschef muss sich gegen Vorwürfe zur Führung und alte Maskendeals verteidigen.
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Politik 05.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…
Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen
Politik 05.04.2026
Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen
Deutsche Waffenexporte nach Israel werfen moralische Fragen auf und belasten die Regierungskoalition angesichts der humanitären K…
Ukraine-Krieg: Deutschlands Rolle im Konflikt
Politik 05.03.2026
Ukraine-Krieg: Deutschlands Rolle im Konflikt
Der Ukraine-Krieg stellt Deutschland vor eine historische Bewährungsprobe: Von der Zurückhaltung zur militärischen Unterstützung,…
Fraktur: Jetzt macht Trump es wie Generaldirektor Haffenloher
Politik 01.07.2026
Fraktur: Jetzt macht Trump es wie Generaldirektor Haffenloher
Trumps Iran-Politik zwischen Drohgebärden und Chaos: Wie der US-Präsident mit widersprüchlichen Signalen seine eigene Strategie u…
Fähigkeiten abgemeldet: Die USA beschädigen die Glaubwürdigkeit der NATO
Politik 18.06.2026
Fähigkeiten abgemeldet: Die USA beschädigen die Glaubwürdigkeit der NATO
Washingtons schleichender Rückzug aus Europa stellt das Fundament der kollektiven Verteidigung infrage – und zwingt Deutschland z…
Außenpolitik: Deutschland und der Nahe Osten
Politik 03.02.2026
Außenpolitik: Deutschland und der Nahe Osten
Deutschland evaluiert seine Außenpolitik im Nahen Osten angesichts von Gaza, Libanon und Irans Einfluss – eine Balance zwischen S…
Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich
Politik 03.01.2025
Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich
Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.
Merz unter Druck: SPD fordert Kurswechsel bei Migrationspolitik
Politik 08.06.2026
Merz unter Druck: SPD fordert Kurswechsel bei Migrationspolitik
Merz steht unter Druck: Die SPD droht mit der Zustimmungskatastrophe, wenn bis Juni kein Kurswechsel in der Migrationspolitik kom…
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Politik 22.06.2026
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…
Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant
Politik 17.02.2026
Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant
Das neue Digitalministerium Deutschlands unter Volker Wissing will die digitale Transformation des Staates vorantreiben und die V…
Söders Machtspiele: Der ewige CSU-Kandidat und die Bundespolitik
Politik 06.01.2026
Söders Machtspiele: Der ewige CSU-Kandidat und die Bundespolitik
Markus Söder dominiert Bayern wie ein Unternehmen und agiert als Königsmacher in der Bundespolitik, um Koalitionen zu formen und …
Deutschland erhöht Rüstungsbudget – Entwicklungshilfe bleibt
Politik 05.05.2025
Deutschland erhöht Rüstungsbudget – Entwicklungshilfe bleibt
Während die Militärausgaben steigen, wächst das Ungleichgewicht zwischen Verteidigung und Krisenprävention.
Schulze fordert strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern
Politik 24.04.2026
Schulze fordert strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze kritisiert den Umgang mit Bürgergeldempfängern und fordert mehr Druck sowie Gegenleistu…
Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal: Stimmung in den Wachen
Politik 22.01.2026
Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal: Stimmung in den Wachen
Die Polizeigewerkschaft GdP fordert bundesweit 25.000 neue Polizisten wegen Personalmangel in den Wachen und steigender Einsatzza…
BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben
Politik 17.06.2026
BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben
Die BSW fordert mit über 340.000 Unterschriften eine Volksabstimmung über die hohen Rüstungsausgaben der Bundesregierung und krit…
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