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Politik 08.05.2026

Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?

Frankreich kann es, Deutschland nicht – warum? Ein nüchterner Blick auf Grundgesetz, BVerfG-Urteile und EU-Recht: Was müsste sich…

Politik 16.05.2026

ESC Wien 2026: Gaza-Demos, Polizei und importierter Antisemitismus

Der ESC 2026 in Wien wird zu Schauplatz politischer Demos und Antisemitismus-Vorwürfen: Tausende demonstrierten, die Polizei war …

Politik 07.05.2026

Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent

Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …

Politik 11.06.2026

News: Friedrich Merz, FCAS, ILA, Benzin, Russland, Ukraine, Krim

Von der ILA über FCAS bis zur Krim-Versorgungskrise: Die wichtigsten politischen Entwicklungen des Mittwochs im Überblick.

Politik 15.03.2025

Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel

Die Bundesregierung hat die Schuldenbremse reformiert und gelockert, was zu heftigen Debatten über fiskalische Spielräume und Hau…

Politik 31.01.2025

Robert Habeck: Die Wirtschaftspolitik-Bilanz eines Ministers

Robert Habecks Wirtschaftspolitik: Zwischen ehrgeizigen Zielen und harten Realitäten – eine Bilanz der Transformation Deutschland…

Politik 13.05.2026

Trump in Peking, Özdemir vor Wahl, neue Koalition: Der politische Mittwoch

Drei Schauplätze, eine Botschaft: Die Weltpolitik sortiert sich neu – von Peking bis Stuttgart.

Politik 27.02.2026

Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis

Das neue Migrationsgesetz beschleunigt Abschiebungen und verschärft Grenzkontrollen, doch Behörden kämpfen mit Problemen und der …

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…

Politik 18.04.2024

SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug

Parteien beschließen Ausstieg aus Elon Musks Plattform, doch prominente Politiker ignorieren die Vorgaben.

Politik 13.08.2025

Daimler Truck: Gewinn um 80 Prozent eingebrochen

Der Lkw-Hersteller leidet unter schwacher Nachfrage in den USA und kündet Sparmaßnahmen an.

Politik 12.05.2026

Koalitionsstreit um Steuerreform: Union und SPD vor hartem Verhandlungspoker

Vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt eskaliert der Streit zwischen SPD und Union über höhere Steuern für Spitzenverdiener und …

Politik 20.02.2026

Merz-Koalition unter Druck: Haushaltsstreit zwischen CDU und SPD

Die Merz-Koalition gerät in einen heftigen Haushaltsstreit zwischen CDU/CSU und SPD über Schuldenbremse, Investitionen und Sozial…

Politik 23.05.2026

Vom Krieg eingeholt: Putin ist geschwächt

Russlands Präsident gerät wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch unter Druck – doch Entwarnung wäre verfrüht.

Politik 08.05.2026

Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht

Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss

Politik 05.05.2026

Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei

Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter – aktuelle Statistiken zeigen erhebliche Unterschiede.

Politik 06.11.2024

Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen: Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen nach jahrelangem Haushaltsstreit, w…

Politik 27.04.2026

Schulze kritisiert Bürgergeldempfänger – Sachsen-Anhalts CDU-Chef fordert mehr Gegenleist…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze prangert fehlende Arbeitsbereitschaft an und plädiert für strengere Anforderungen.

Politik 11.03.2026

EU-Antikorruptionsrichtlinie: Deutschland unter Druck

Die EU-Antikorruptionsrichtlinie verschärft den Druck auf Deutschland, da sie das Lobbying und die Interessenkonflikte zwischen P…

Politik 02.08.2026

Dobrindt beharrt auf Grenzkontrollen trotz EU-Kritik

Angesichts Zehntausender Flüchtlinge in Ceuta hält der Innenminister an den Kontrollen fest.

Politik 17.05.2026

Merz plant Rentenreform — Grüne kritisieren scharf

Merz präsentiert umfassendes Rentenreformkonzept für Deutschland mit 21 Millionen Rentnern. Grüne kritisieren scharf die Pläne de…

Politik 04.05.2026

Die Linke: Das Ende einer Volkspartei?

Die Linke kämpft ums Überleben: Einst starke Volkspartei verliert Mitglieder und Stimmen, Sahra Wagenknechts Austritt beschert dr…

Politik 27.02.2026

Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma

Der Afghanistan-Abschiebestreit offenbart politische Widersprüche der Regierung und wirft die Frage nach Sicherheit und Humanität…

Politik 17.01.2026

CDU-Parteitag: Was die Union für die nächste Wahl plant

Der CDU-Parteitag diskutiert den Kurswechsel nach dem Koalitionsbruch und legt die Schwerpunkte für die Bundestagswahl 2025 unter…

Ergebnisse für „Euro“ 379 Treffer in Politik