Suche: EU

Politik 14.03.2025

Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro beschlossen

Bundestag verabschiedet Sondervermögen zur Modernisierung von Straßen, Schienen und digitalen Netzen

Politik 17.05.2026

Das neue Heizungsgesetz und sein verfassungsrechtliches Risiko

Juristen und Teile der Union zweifeln, ob die Reform einer Prüfung in Karlsruhe standhalten würde.

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…

Politik 07.05.2026

Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie

Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…

Politik 03.05.2026

Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?

Die Föderalismus-Debatte intensiviert sich: Könnten weniger Bundesländer Verwaltungskosten senken und die Schulpolitik vereinfach…

Politik 02.12.2024

Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche

Die Klimabilanz der Regierung unter Merz ist ernüchternd: Ambitionierte Ziele werden durch Verzögerungen beim Ausstieg aus fossil…

Politik 20.04.2026

Korrespondent kritisiert Regierungshandwerk – 1000-Euro-Prämie gescheitert

WELT-Korrespondent Jungholt sieht mangelnde Kompetenz als Grund für das Scheitern der Prämieninitiative.

Politik 15.05.2026

Staatsumbau per Wahlsieg: AfD Sachsen-Anhalt plant Neubesetzung von Beamtenposten

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt personelle Konsequenzen für Beamte an, die AfD-Politik blockieren.

Politik 08.05.2026

Putin deutet Gespräche mit Selenskyj an – Schröder als Vermittler?

Der russische Präsident nennt den Altkanzler als möglichen Friedensvermittler im Ukrainekonflikt.

Politik 13.04.2026

Teureres Fliegen: Wirtschaftsministerin Reiche warnt vor steigenden Flugpreisen

Die Wirtschaftsministerin warnt: Flugpreise steigen weiter aufgrund der angespannten Lage auf dem Kerosinmarkt – Reisende müssen …

Politik 05.05.2025

Deutschland erhöht Rüstungsbudget – Entwicklungshilfe bleibt

Während die Militärausgaben steigen, wächst das Ungleichgewicht zwischen Verteidigung und Krisenprävention.

Politik 23.04.2026

TU Berlin: Sanierungsstau von 2,3 Milliarden Euro – Hauptgebäude gesperrt

Wegen Brandschutzmängeln ist das Hauptgebäude der Technischen Universität geschlossen. Die Instandhaltung war jahrelang vernachlä…

Politik 12.05.2025

Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent

Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik

Politik 22.02.2022

Deutschland stoppt Genehmigung von Nord Stream 2

Bundeskanzler Scholz stoppt das Zertifizierungsverfahren für die umstrittene Gaspipeline nach Russland.

Politik 14.06.2022

Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen

Wo sind die 100 Milliarden Euro des Bundeswehr-Sondervermögens gelandet? Der Bundesrechnungshof warnt vor Verzögerungen und die N…

Politik 21.07.2025

AfD bei 30 Prozent: Historisches Allzeithoch in aktuellen Umfragen

Die AfD erreicht historisches Allzeithoch mit 30 Prozent in aktuellen Umfragen – Analyse der Ursachen und Auswirkungen auf das de…

Politik 12.05.2026

Spahns Subventionsrasenmäher: Fünf Prozent pauschal – ein Versprechen oder ein Bluff?

Der Unionsfraktionschef will Steuersenkungen über eine Pauschalkürzung aller Subventionen finanzieren – doch das Konzept hat Tück…

Politik 12.05.2026

Kallas lehnt Schröder als Ukraine-Vermittler ab

EU-Außenbeauftragte widerspricht Putins Wunsch nach Altbundeskanzler als Friedensvermittler.

Politik 07.05.2026

Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent

Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …

Politik 14.05.2026

Koalition am Rande des Chaos

Die Koalition SPD und Grüne gerät in Streitigkeiten über die Kindergrundsicherung – ein Neuanfang droht zu scheitern und die Ampe…

Politik 08.08.2025

Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung

Die europäische Hauptstadt erhoffte sich mehr Führung vom deutschen Kanzler – doch nationale Interessen begrenzen seinen Spielrau…

Politik 18.05.2026

Fünf Themen, die den Wochenanfang bestimmen

Von einem neuen Ebola-Alarm bis zum ESC-Triumph eines Außenseiters – was der 18. Mai 2026 bedeutet.

Politik 29.03.2026

Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt

Datenschutz und Sicherheit kollidieren: Die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung sorgen für hitzige Debatten im Bundesta…

Politik 03.06.2026

AfD legt in Umfragen zu: Union unter Druck

Die AfD legt in Umfragen zu und distanziert sich deutlich von der SPD, was die Union unter Druck setzt und die Bundesregierung vo…

Ergebnisse für „EU“ 434 Treffer in Politik