Suche: Bundesverfassungsgericht

Politik 24.02.2025

AfD mit 20,8 Prozent: Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag

Die AfD zieht erstmals als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. SPD und Grüne verlieren deutlich.

Politik 17.06.2026

Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet über 18 Milliarden Euro Haushaltsdefizit. Merz fordert Disziplin, die SPD lehnt Einsch…

Politik 02.12.2024

Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche

Die Klimabilanz der Regierung unter Merz ist ernüchternd: Ambitionierte Ziele werden durch Verzögerungen beim Ausstieg aus fossil…

Politik 20.04.2026

CSU fordert Milliarden vom Bund für Pflegeversicherung

Fraktionschef Holetschek wirft der Bundesregierung vor, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.

Politik 29.08.2026

Pistorius und Özdemir fordern AfD-Verbot

Zwei prominente Minister bringen Verbotsverfahren gegen AfD-Landesverbände ins Spiel.

Politik 30.07.2026

Steinmeier vereidigt drei neue Bundesminister

Warken, Bilger und Linnemann treten nach turbulenter Personalrochade ihre Ämter an

Politik 11.08.2025

Schwarz-rot nach einem Jahr: Koalition unter Druck

Die Bundesregierung hat ihre ersten zwölf Monate absolviert – doch große Reformen stehen noch aus.

Politik 21.12.2024

Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz löst heftige Kontroversen aus: Der Entwurf schreibt verbindliche Standards für die Modernis…

Politik 05.06.2026

SPD fordert Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro

Die SPD setzt sich für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ein, um Arbeitnehmern mehr Einkommen zu sichern und die soziale G…

Politik 05.09.2026

Sachsen-Anhalt wählt: AfD liegt in Umfragen vorn

Misstrauen und Unzufriedenheit prägen die Stimmung vor der Landtagswahl

Politik 22.06.2026

Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden

Die Bundesregierung unter Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Milliarden Euro – Umsetzung droht Koalit…

Politik 08.06.2026

Streit um Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen

Streit um das Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen – SPD lehnt ab, während Experten vor Finanzierungskollaps wa…

Politik 16.05.2026

Machblaupause für den Nordosten: AfD plant radikalen Staatsumbau in MV

Ein interner Programmentwurf der AfD Mecklenburg-Vorpommern offenbart konkrete Pläne für eine Rückführungspolizei und systematisc…

Politik 28.03.2026

Ostdeutschland 36 Jahre nach der Wende: Was bleibt zu tun?

36 Jahre nach der Wende: Ostdeutschland kämpft mit wirtschaftlicher Abhängigkeit und Leerständen, während die AfD an Zustimmung g…

Politik 24.10.2025

CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot

Die zähen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2025: Ein Blick auf den Kampf um die deutsche …

Politik 23.10.2024

Stellenabbau bei Biontech, Hantavirus-Fall und X-Exodus spaltet

SPD, Grüne und Linke verlassen X teilweise – doch nicht alle Abgeordneten folgen der Parteilinie.

Politik 07.05.2026

Angela Merkel: 16 Jahre, die Deutschland veränderten

Was bleibt von der längsten Amtszeit einer deutschen Kanzlerin? Ein ehrliches Rückblick auf Glanz und Schatten

Politik 22.11.2024

Friedrich Merz wird CDU-Kanzlerkandidat

</strong> CDU-Chef Merz erhält Unterstützung von CSU und Partei — Weichenstellung für Bundestagswahl im Februar</p>

Politik 08.02.2026

Grenzkontrollen: Was die Binnengrenzen-Kontrollen bringen

Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands sind Realität – doch Daten zeigen begrenzte Erfolge bei der Eindämmung von Migr…

Politik 09.06.2025

Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor

Die Merz-Regierung präsentiert ihre 100-Tage-Bilanz mit drei Gesetzen und Vorzeigeprojekten, während ein Haushaltsloch von 17 Mil…

Politik 20.01.2025

Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz

Die schwarz-rote Koalition unter Merz bewältigt ihre erste Jahresfrist mit erheblichen Defiziten: Nur 34% der Wähler sind zufried…

Politik 24.01.2024

Spahn mit 86 Prozent als CDU/CSU-Fraktionschef wiedergewählt

Der Parlamentarische Geschäftsführer setzt sich gegen Kritik durch, verliert aber an Rückhalt gegenüber dem Vorjahr.

Politik 06.08.2026

Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle: Dobrindt alarmiert

Bundesinnenminister spricht nach Drohnenfund mit Sprengstoff von einem hybriden Anschlagsszenario.

Politik 28.01.2026

Klimapolitik unter Merz: Abkehr vom Green Deal?

Merz’ Klimapolitik verändert die deutsche Politik grundlegend: Die CO2-Bepreisung wird verschoben, EU-Ziele werden infrage gestel…

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