Suche: grundgesetz

Politik 16.09.2024

Lage der Nation zur AfD-Verbotsklage

Die AfD-Verbotsklage: Der Podcast „Lage der Nation“ analysiert die rechtlichen und politischen Implikationen eines möglichen Verb…

Politik 19.10.2023

Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung

Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte

Politik 07.05.2026

Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel

Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?

Politik 20.04.2026

Bildungspolitik: PISA-Schock und Föderalismus-Falle

Die neuen PISA-Ergebnisse zeigen einen alarmierenden Bildungsrückstand Deutschlands. Föderalismus und mangelnde Lösungen führen z…

Politik 30.12.2024

Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur

Militärexperte Franz-Stefan Gady sieht Fortschritte bei Drohnen-Technologie, warnt aber vor übertriebenem Optimismus.

Politik 22.06.2026

AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein

Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…

Politik 08.06.2026

Merz unter Druck: SPD fordert Kurswechsel bei Migrationspolitik

Merz steht unter Druck: Die SPD droht mit der Zustimmungskatastrophe, wenn bis Juni kein Kurswechsel in der Migrationspolitik kom…

Politik 15.11.2024

Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025

Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage

Politik 15.03.2024

Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt

Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.

Politik 11.08.2025

AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft

Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut den Antrag auf AfD-Verbot – eine hitzige Debatte über Verfassungstreue und politische R…

Politik 07.04.2026

AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Antrag auf Verbot der AfD – eine Zerreißprobe der Demokratie mit weitreichenden…

Politik 07.01.2024

Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze

Der Unionsfraktionschef muss sich gegen Vorwürfe zur Führung und alte Maskendeals verteidigen.

Politik 07.04.2025

Großangelegte Razzien gegen mutmaßliche Neonazis in NRW

Polizeieinsatz in NRW: Über 700 Beamte durchsuchen Wohnungen und Räumlichkeiten mutmaßlicher Neonazis – BKA warnt vor neuer recht…

Politik 07.04.2022

Hart aber fair zur Zeitenwende: Wer hat die besseren Argumente?

Hart aber fair analysiert: Die Zeitenwende nach Scholz ist ein holpriger Weg, während Parteien und Experten die Verantwortung ver…

Politik 23.08.2025

Kämpfe in Sumy: Beide Seiten erzielen Geländegewinne

Ukrainische und russische Streitkräfte rücken in der Grenzregion vor – Ukraine erobert zudem Gebiete nördlich von Pokrowsk zurück.

Politik 28.09.2023

Hart aber fair: AfD-Gäste und was sie wirklich verschweigen

AfD-Politiker in "Hart aber fair" liefern falsche Antworten – die Moderation korrigiert nicht konsequent. Ein Blick auf die Fehle…

Politik 13.09.2021

Olaf Scholz wird Bundeskanzler: So entstand die Ampelkoalition

Die Entstehung der Ampelkoalition: Wie Olaf Scholz 2021 zum Bundeskanzler wurde – Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP trotz ideol…

Politik 07.05.2025

Vereidigung: Friedrich Merz wird der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik

Friedrich Merz wird zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Mit dem Schwur setzt er sich für das deut…

Politik 12.02.2024

Christian Lindner und die FDP: Vom Hoffnungsträger zum

Das überraschende Ende der Ampelkoalition: Christian Lindner und die FDP brachen nach heftiger Auseinandersetzung aus und lösten …

Politik 22.06.2026

BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen

Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …

Politik 19.06.2026

CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst

Die CDU plant eine Verschärfung des Asylrechts angesichts hoher Antragszahlen, während die SPD droht, die Koalition zu belasten u…

Politik 02.04.2025

Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union bestätigt

Jens Spahn bleibt Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU mit überwältigender Mehrheit, signalisiert Stärke und zeigt gleichzeitig Vorb…

Politik 17.06.2026

BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben

Die BSW fordert mit über 340.000 Unterschriften eine Volksabstimmung über die hohen Rüstungsausgaben der Bundesregierung und krit…

Politik 07.11.2025

Das Ampel-Aus: Scholz entlässt Lindner — Die Nacht, die alles veränderte

Die Ampelkoalition zerbrach: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner nach drei Jahren Streit um Schuldenbremse und Haushal…

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