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Politik 11.06.2026

News: Friedrich Merz, FCAS, ILA, Benzin, Russland, Ukraine, Krim

Von der ILA über FCAS bis zur Krim-Versorgungskrise: Die wichtigsten politischen Entwicklungen des Mittwochs im Überblick.

Politik 07.05.2026

Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent

Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …

Politik 15.03.2025

Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel

Die Bundesregierung hat die Schuldenbremse reformiert und gelockert, was zu heftigen Debatten über fiskalische Spielräume und Hau…

Politik 31.01.2025

Robert Habeck: Die Wirtschaftspolitik-Bilanz eines Ministers

Robert Habecks Wirtschaftspolitik: Zwischen ehrgeizigen Zielen und harten Realitäten – eine Bilanz der Transformation Deutschland…

Politik 13.05.2026

Trump in Peking, Özdemir vor Wahl, neue Koalition: Der politische Mittwoch

Drei Schauplätze, eine Botschaft: Die Weltpolitik sortiert sich neu – von Peking bis Stuttgart.

Politik 11.05.2026

Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht

Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.

Politik 15.11.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Haushalt: 60 Milliarden Euro

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushalts 2024 für verfassungswidrig und zwingt die Regierung zu Neubewertun…

Politik 27.02.2026

Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis

Das neue Migrationsgesetz beschleunigt Abschiebungen und verschärft Grenzkontrollen, doch Behörden kämpfen mit Problemen und der …

Politik 18.04.2024

SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug

Parteien beschließen Ausstieg aus Elon Musks Plattform, doch prominente Politiker ignorieren die Vorgaben.

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…

Politik 13.08.2025

Daimler Truck: Gewinn um 80 Prozent eingebrochen

Der Lkw-Hersteller leidet unter schwacher Nachfrage in den USA und kündet Sparmaßnahmen an.

Politik 11.05.2026

Bezahlter Mord als Freizeitsport: Die Scharfschützen von Sarajevo

Neue Zeugenaussagen belegen, dass westeuropäische Touristen im Bosnienkrieg für Schüsse auf Zivilisten zahlten.

Politik 20.02.2026

Merz-Koalition unter Druck: Haushaltsstreit zwischen CDU und SPD

Die Merz-Koalition gerät in einen heftigen Haushaltsstreit zwischen CDU/CSU und SPD über Schuldenbremse, Investitionen und Sozial…

Politik 24.02.2022

Russland beginnt Angriffskrieg gegen die Ukraine

</strong> Putins Armee überschreitet die Grenze — Europa erlebt größten militärischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg</p>

Politik 12.05.2026

Koalitionsstreit um Steuerreform: Union und SPD vor hartem Verhandlungspoker

Vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt eskaliert der Streit zwischen SPD und Union über höhere Steuern für Spitzenverdiener und …

Politik 24.05.2026

Was Manuel Neuer und Wolfgang Kubicki verbindet

Manuel Neuer und Wolfgang Kubicki verkörpern eine unterschätzte Mittlergeneration – und zeigen, wo in Deutschland Macht wirklich …

Politik 14.05.2026

Merz bei Karlspreisverleihung: Schröder als Putin-Vermittler kommt nicht infrage

Beim Karlspreis für Mario Draghi in Aachen weist Merz Putins Vorschlag zurück – und mahnt zur Einigkeit Europas

Politik 08.05.2026

Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht

Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss

Politik 08.08.2025

Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung

Die europäische Hauptstadt erhoffte sich mehr Führung vom deutschen Kanzler – doch nationale Interessen begrenzen seinen Spielrau…

Politik 06.11.2024

Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen: Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen nach jahrelangem Haushaltsstreit, w…

Politik 14.05.2026

Karlspreis für Mario Draghi: Merz fordert EU-Haushaltsreform – Europa muss sich selbst be…

Bei der Preisverleihung in Aachen beschwört Merz ein selbstbewusstes Europa – und gibt die Richtung für die nächste EU-Reform vor

Politik 08.05.2026

Söder und Schwesig lehnen 1000-Euro-Prämie ab

Bundesrat stoppt Steuergeschenk – Ministerpräsidenten fordern umfassendere Reform statt Einzelmaßnahme.

Politik 05.05.2026

Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei

Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter – aktuelle Statistiken zeigen erhebliche Unterschiede.

Politik 27.04.2026

Schulze kritisiert Bürgergeldempfänger – Sachsen-Anhalts CDU-Chef fordert mehr Gegenleist…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze prangert fehlende Arbeitsbereitschaft an und plädiert für strengere Anforderungen.

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