Suche: gesetzgebung

Politik 07.03.2026

Lobbying und Parteifinanzen: Wirtschaftsinteressen in Berlin

Lobbying und Parteifinanzen: Wirtschaftsinteressen beeinflussen politische Entscheidungen in Berlin. Wir enthüllen die Mechanisme…

Politik 27.04.2025

Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre

Merz verschärft die Migrationspolitik mit härteren Abschiebepraxis und Grenzkontrollen, was die deutsche Asylpolitik grundlegend …

Politik 02.12.2024

Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen

Der Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen, die Geringverdiener in existenzielle Not bringen könnten – Sparpläne des Bundesbaumi…

Politik 17.07.2023

Maischberger vs. Wagenknecht — Schlagabtausch zu Migration und

Intensiver Schlagabtausch zwischen Maischberger und Wagenknecht über Migration, soziale Gerechtigkeit und die Ukraine-Krise im AR…

Politik 17.06.2026

Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs

CDU-Fraktion gerät ins Wanken: Innerhalb der Partei gibt es Bedenken gegen den Migrationskurs von Bundeskanzler Merz, was die Koa…

Politik 06.09.2024

Energiekrise und Gasumlage: Deutschland im Notfallmodus

Die Energiekrise verschärft sich: Deutschland erlebt Notfallmodus durch Gasdrosselungen und steigende Preise – die Regierung muss…

Politik 15.11.2024

Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025

Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage

Politik 15.03.2024

Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt

Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.

Politik 06.04.2025

Friedrich Merz: Die ersten 100 Tage als Bundeskanzler

Friedrich Merz hat als Kanzler die ersten 100 Tage genutzt, um zwischen CDU-Zielen und SPD-Bedenken zu vermitteln – eine zähe Auf…

Politik 21.05.2022

Rezo über die CDU — drei Jahre später: Was er damals recht hatte

Rezos Video „Die Zerstörung der CDU“ löste 2019 einen politischen Skandal aus und veränderte die CDU nachhaltig – eine nüchterne …

Politik 26.08.2026

Merz fordert Zuversicht – und kippt Rente mit 63

Zum Abschluss der Kabinettsklausur wirbt der Kanzler für Aufbruch statt Missmut in Deutschland

Politik 19.10.2023

Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung

Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte

Politik 08.10.2023

Hessen-Wahl: CDU gewinnt deutlich, Ampel-Parteien verlieren

Bei der Landtagswahl in Hessen setzt sich die CDU unter Boris Bouffier deutlich durch, während SPD, Grüne und FDP erhebliche Verl…

Politik 29.08.2026

Höcke scheitert erneut: Voigt bleibt Ministerpräsident

AfD-Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef Mario Voigt gescheitert

Politik 12.01.2023

Robert Habeck verteidigt Energiepolitik im Bundestag

Grünen-Politiker argumentiert mit Unabhängigkeit von Russland — Opposition kritisiert Strompreise

Politik 30.08.2021

Ahrtal-Flut: Was die Katastrophe politisch veränderte

Die Ahrtal-Flut 2021 offenbarte politische Versäumnisse und katapultierte Armin Laschet in den politischen Ruin – eine Tragödie m…

Ergebnisse für „gesetzgebung“ 64 Treffer in Politik