Suche: Streit

Politik 09.05.2026

SPD in Magdeburg bei 7 %: Bas-Satz löst heftige Reaktionen aus

Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt mit Migrationsaussage für Empörung – eigene Partei rebelliert, Landräte widersprechen

Politik 06.05.2026

TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App

Fünf europäische Länder verbieten TikTok auf staatlichen Geräten wegen Datenschutzbedenken – eine neue Welle der Bedenken bezügli…

Politik 18.05.2026

Merz-Regierung beschließt Sparpaket 2026

Die Merz-Regierung beschließt ein drastisches Sparpaket von 17 Milliarden Euro, das Sozial- und Investitionen stark reduziert und…

Politik 18.05.2026

Merz fordert Rentenreform bis Jahresende

Merz setzt Koalition bis Jahresende für eine grundlegende Rentenreform – CDU-Chef verschärft Druck auf Bundesregierung zur Reform.

Politik 12.05.2026

Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Drei Baustellen, eine Regierung

Merz empfängt die Koalitionsspitzen — auf der Agenda stehen Arbeitsrecht, Sozialpolitik und europäische Signalwirkung.

Politik 06.10.2025

Bundeswehr-Aufrüstung: Was hinter dem 2-Prozent-Ziel steckt

Die Bundeswehr-Aufrüstung: Mehr als nur das Zwei-Prozent-Ziel der NATO – Haushaltsdebatten, Logistik und geopolitische Zwänge bes…

Politik 15.05.2026

Angst vor AfD-Machtübernahme: Grüne wollen Bundeswehr unter europäische Kontrolle stellen

Angesichts einer AfD, die in Sachsen-Anhalt bereits Beamtenposten plant und bundesweit bei 28 Prozent liegt, fordern die Grünen s…

Politik 01.03.2025

Friedrich Merz wird neuer Bundeskanzler Deutschlands

CDU-Chef Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler — Ende der Ampel-Koalition, Neuwahl führt zu Regierungswechsel

Politik 09.04.2025

Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet

Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich Union und Sozialdemokraten auf gemeinsame Regierungsprogramm

Politik 12.05.2026

Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Entlastungsprämie: Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Der Bundesrat blockiert die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer – ein überraschendes Votum, das die Koalition …

Politik 17.09.2025

Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand

Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und der Bundesregierung sinkt auf alarmierende Tiefstände: Nur wenige Deutsche stimmen zu – ei…

Politik 28.02.2026

Demokratiemüdigkeit: Warum immer weniger Deutsche wählen gehen

Die Demokratiemüdigkeit wächst: Immer weniger Deutsche beteiligen sich an Wahlen, was Experten vor großen Problemen warnt und die…

Politik 05.05.2026

US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet

Marco Rubio bezeichnet den Militäreinsatz als abgeschlossen und lenkt Fokus auf die Straße von Hormus.

Politik 22.08.2025

Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine

Die knappe Mehrheit der neuen Regierung unter Merz birgt politische Risiken. Eine Minderheitsregierung ist ungewohnt und gefährli…

Politik 01.11.2024

Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt

Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade

Politik 08.05.2026

Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?

Frankreich kann es, Deutschland nicht – warum? Ein nüchterner Blick auf Grundgesetz, BVerfG-Urteile und EU-Recht: Was müsste sich…

Politik 11.06.2026

News: Friedrich Merz, FCAS, ILA, Benzin, Russland, Ukraine, Krim

Von der ILA über FCAS bis zur Krim-Versorgungskrise: Die wichtigsten politischen Entwicklungen des Mittwochs im Überblick.

Politik 07.05.2026

Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent

Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …

Politik 15.03.2025

Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel

Die Bundesregierung hat die Schuldenbremse reformiert und gelockert, was zu heftigen Debatten über fiskalische Spielräume und Hau…

Politik 11.05.2026

Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht

Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.

Politik 15.11.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Haushalt: 60 Milliarden Euro

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushalts 2024 für verfassungswidrig und zwingt die Regierung zu Neubewertun…

Politik 27.02.2026

Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis

Das neue Migrationsgesetz beschleunigt Abschiebungen und verschärft Grenzkontrollen, doch Behörden kämpfen mit Problemen und der …

Politik 18.04.2024

SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug

Parteien beschließen Ausstieg aus Elon Musks Plattform, doch prominente Politiker ignorieren die Vorgaben.

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…

Ergebnisse für „Streit“ 223 Treffer in Politik