Ergebnisse für „Bürger“ 196 Treffer in Politik

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Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine
Politik 22.08.2025
Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine
Die knappe Mehrheit der neuen Regierung unter Merz birgt politische Risiken. Eine Minderheitsregierung ist ungewohnt und gefährli…
Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt
Politik 01.11.2024
Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt
Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade
Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?
Politik 08.05.2026
Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?
Frankreich kann es, Deutschland nicht – warum? Ein nüchterner Blick auf Grundgesetz, BVerfG-Urteile und EU-Recht: Was müsste sich…
EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland
Politik 11.05.2026
EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland
Nach monatelangem Ringen einigen sich EU-Mitgliedstaaten auf Strafmaßnahmen gegen radikale Siedler.
Péter Magyar, Ursula von der Leyen, Pete Hegseth, Robert Habeck
Politik 29.05.2026
Péter Magyar, Ursula von der Leyen, Pete Hegseth, Robert Habeck
Europa im Umbruch: Von der Leyen, Magyar, Habeck und Hegseth prägen eine Woche voller geopolitischer Weichenstellungen.
Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis
Politik 27.02.2026
Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis
Das neue Migrationsgesetz beschleunigt Abschiebungen und verschärft Grenzkontrollen, doch Behörden kämpfen mit Problemen und der …
Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte
Politik 26.01.2026
Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte
Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…
Koalitionsstreit um Steuerreform: Union und SPD vor hartem Verhandlungspoker
Politik 12.05.2026
Koalitionsstreit um Steuerreform: Union und SPD vor hartem Verhandlungspoker
Vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt eskaliert der Streit zwischen SPD und Union über höhere Steuern für Spitzenverdiener und …
Bezahlter Mord als Freizeitsport: Die Scharfschützen von Sarajevo
Politik 11.05.2026
Bezahlter Mord als Freizeitsport: Die Scharfschützen von Sarajevo
Neue Zeugenaussagen belegen, dass westeuropäische Touristen im Bosnienkrieg für Schüsse auf Zivilisten zahlten.
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Politik 08.05.2026
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss
Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei
Politik 05.05.2026
Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei
Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter – aktuelle Statistiken zeigen erhebliche Unterschiede.
Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung
Politik 08.08.2025
Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung
Die europäische Hauptstadt erhoffte sich mehr Führung vom deutschen Kanzler – doch nationale Interessen begrenzen seinen Spielrau…
Söder und Schwesig lehnen 1000-Euro-Prämie ab
Politik 08.05.2026
Söder und Schwesig lehnen 1000-Euro-Prämie ab
Bundesrat stoppt Steuergeschenk – Ministerpräsidenten fordern umfassendere Reform statt Einzelmaßnahme.
Maaßen als Innenminister? Der Mann, den der Verfassungsschutz beobachtet
Politik 12.05.2026
Maaßen als Innenminister? Der Mann, den der Verfassungsschutz beobachtet
Der frühere Geheimdienstchef strebt einen Ministerposten in Sachsen-Anhalt an – unter einer möglichen AfD-geführten Regierung.
Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma
Politik 27.02.2026
Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma
Der Afghanistan-Abschiebestreit offenbart politische Widersprüche der Regierung und wirft die Frage nach Sicherheit und Humanität…
CDU-Parteitag: Was die Union für die nächste Wahl plant
Politik 17.01.2026
CDU-Parteitag: Was die Union für die nächste Wahl plant
Der CDU-Parteitag diskutiert den Kurswechsel nach dem Koalitionsbruch und legt die Schwerpunkte für die Bundestagswahl 2025 unter…
Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?
Politik 03.05.2026
Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?
Die Föderalismus-Debatte intensiviert sich: Könnten weniger Bundesländer Verwaltungskosten senken und die Schulpolitik vereinfach…
Koalition einigt sich auf Reformfahrplan – CO₂-Preis bleibt unangetastet
Politik 13.05.2026
Koalition einigt sich auf Reformfahrplan – CO₂-Preis bleibt unangetastet
Union und SPD beenden wochenlangen Streit mit einem gemeinsamen Arbeitsprozess, lassen aber zentrale Fragen offen.
De Maizière und Gabriel: „Es gibt einen Angstüberschuss“
Politik 13.06.2026
De Maizière und Gabriel: „Es gibt einen Angstüberschuss“
Gabriel und de Maizière warnen vor politischer Lähmung: Warum Deutschland mehr Mut und weniger Angst in der Regierungsführung bra…
Bildungspolitik: PISA-Schock und Föderalismus-Falle
Politik 20.04.2026
Bildungspolitik: PISA-Schock und Föderalismus-Falle
Die neuen PISA-Ergebnisse zeigen einen alarmierenden Bildungsrückstand Deutschlands. Föderalismus und mangelnde Lösungen führen z…
MrWissen2go erklärt das deutsche Wahlsystem
Politik 05.08.2021
MrWissen2go erklärt das deutsche Wahlsystem
Das deutsche Wahlsystem ist kompliziert: MrWissen2go erklärt die Direktwahl und die Verhältniswahl verständlich – jetzt mit 18 Mi…
Merz plant Rentenreform: CDU und SPD streiten über Finanzierung
Politik 08.06.2026
Merz plant Rentenreform: CDU und SPD streiten über Finanzierung
Rentenreform-Streit: Merz plant Änderungen, CDU und SPD blockieren Finanzierung. 21 Millionen Rentner warten auf Klarheit im Koal…
Diäten-Erhöhung: Wenn Politiker gegen den Volkswillen abstimmen müssen
Politik 18.05.2026
Diäten-Erhöhung: Wenn Politiker gegen den Volkswillen abstimmen müssen
85 Prozent der Deutschen lehnen höhere Abgeordnetenbezüge ab — doch das automatische Anpassungssystem lässt kaum Spielraum.
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Politik 07.05.2026
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…
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