Suche: landesregierung

Politik 16.05.2026

Machblaupause für den Nordosten: AfD plant radikalen Staatsumbau in MV

Ein interner Programmentwurf der AfD Mecklenburg-Vorpommern offenbart konkrete Pläne für eine Rückführungspolizei und systematisc…

Politik 02.04.2026

Polizeigewalt-Debatte: Härte und Menschenrechte

Die heftige Debatte um Polizeigewalt in Deutschland spitzt sich zu: Forderungen nach Bodycams, unabhängigen Stellen und Transpare…

Politik 08.05.2026

Sachsen-Anhalt: Schulze plant härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger

Der CDU-Ministerpräsident will mit strengeren Regelungen gegen steigende AfD-Umfragewerte ankämpfen.

Politik 20.01.2025

Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz

Die schwarz-rote Koalition unter Merz bewältigt ihre erste Jahresfrist mit erheblichen Defiziten: Nur 34% der Wähler sind zufried…

Politik 14.06.2023

MrWissen2go: Die AfD und das Grundgesetz — ein Faktencheck

MrWissen2go checkt die Argumente zur AfD und zum Grundgesetz. Der Faktencheck des populären YouTube-Kanals analysiert Reichweite …

Politik 23.12.2025

BioNTech beendet Impfstoffproduktion in Deutschland

BioNTech stellt Impfstoffproduktion in Deutschland ein, was die europäische Arzneimittelversorgung gefährdet und die Debatte um s…

Politik 04.04.2024

Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für

Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.

Politik 22.06.2026

BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen

Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …

Politik 11.06.2026

Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation

Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…

Politik 15.05.2026

Staatsumbau per Wahlsieg: AfD Sachsen-Anhalt plant Neubesetzung von Beamtenposten

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt personelle Konsequenzen für Beamte an, die AfD-Politik blockieren.

Politik 22.03.2026

Bundeswehr: Wehrpflicht-Diskussion nimmt Fahrt auf

Die Debatte um die Wehrpflicht in der Bundeswehr intensiviert sich angesichts der aktuellen Sicherheitslage und der Unterbesetzun…

Politik 03.01.2025

Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich

Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.

Politik 07.07.2026

250 Jahre USA: Das Gute, das Schöne und das Hässliche

Politik 24.04.2026

Schulze fordert strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze kritisiert den Umgang mit Bürgergeldempfängern und fordert mehr Druck sowie Gegenleistu…

Politik 21.11.2024

Trump setzt US-Hilfe in Hormus-Straße aus

Trump setzt die militärische Absicherung der Hormus-Straße aus und signalisiert Offenheit für direkte Verhandlungen mit dem Iran,…

Politik 15.03.2024

Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt

Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.

Politik 14.08.2023

Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung

Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…

Politik 16.07.2026

Fraktur: Du willst es doch auch!

Politik 26.08.2026

Merz fordert Zuversicht – und kippt Rente mit 63

Zum Abschluss der Kabinettsklausur wirbt der Kanzler für Aufbruch statt Missmut in Deutschland

Politik 14.07.2026

Thomas Bareiß: CDU-Abgeordneter bei Autounfall in Baden-Württemberg offenbar schwer verle…

Thomas Bareiß: CDU-Abgeordneter bei Autounfall in Baden-Württemberg offenbar schwer verletzt

Politik 12.12.2024

Klimastiftung MV: Ermittler beschlagnahmen Nord-Stream-Dokumente

Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte umfangreiche Dokumente der Klimastiftung MV, darunter Vorstandsprotokolle und E-Mails, im Z…

Politik 22.03.2024

Karl Lauterbach verteidigt Krankenhausreform gegen massive Kritik

Gesundheitsminister verteidigt umstrittene Reform gegen Widerstände von Krankenhäusern und Ländern

Politik 08.10.2023

Hessen-Wahl: CDU gewinnt deutlich, Ampel-Parteien verlieren

Bei der Landtagswahl in Hessen setzt sich die CDU unter Boris Bouffier deutlich durch, während SPD, Grüne und FDP erhebliche Verl…

Politik 10.08.2026

Klingbeils Steuerpläne spalten sogar die Union

Der Finanzminister will kleine und mittlere Einkommen entlasten – doch der Widerstand wächst.

Ergebnisse für „landesregierung“ 50 Treffer in Politik