Ergebnisse für „koalitionsvertrag“ 82 Treffer in Politik

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Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte
Politik 26.01.2026
Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte
Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Politik 11.05.2026
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.
Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab
Politik 14.06.2026
Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab
Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…
BSW stellt Ultimatum: Koalition oder Neugründung?
Politik 09.06.2026
BSW stellt Ultimatum: Koalition oder Neugründung?
Der BSW droht mit einem Machtwechsel: Das Ultimatum des Bundesvorstands zur Koalitionsstrategie oder Neugründung ist öffentlich g…
Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt
Politik 25.06.2026
Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt
Koalitionsstreit um Milliardenlücke spitzt sich zu
Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch
Politik 11.06.2026
Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch
Die Merz-Regierung plant härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die dauerhaft arbeitsverweigernd gelten – bis zu 100% de…
Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet
Politik 25.06.2026
Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet
CDU-Kanzler will Zurückweisungen an Grenzen ausweiten – SPD bremst
Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden
Politik 17.06.2026
Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet über 18 Milliarden Euro Haushaltsdefizit. Merz fordert Disziplin, die SPD lehnt Einsch…
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Politik 07.05.2026
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.
Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor
Politik 09.06.2025
Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor
Die Merz-Regierung präsentiert ihre 100-Tage-Bilanz mit drei Gesetzen und Vorzeigeprojekten, während ein Haushaltsloch von 17 Mil…
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Politik 30.12.2024
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.
Bilanz nach einem Jahr Koalition: Regierung zwischen Anspruch
Politik 30.12.2024
Bilanz nach einem Jahr Koalition: Regierung zwischen Anspruch
Analyse zur innenpolitischen Lage und atmosphärischen Situation der Bundesregierung unter Merz und Klingbeil.
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Politik 02.12.2024
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Die Klimabilanz der Regierung unter Merz ist ernüchternd: Ambitionierte Ziele werden durch Verzögerungen beim Ausstieg aus fossil…
CDU-Parteitag: Was die Union für die nächste Wahl plant
Politik 17.01.2026
CDU-Parteitag: Was die Union für die nächste Wahl plant
Der CDU-Parteitag diskutiert den Kurswechsel nach dem Koalitionsbruch und legt die Schwerpunkte für die Bundestagswahl 2025 unter…
AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz
Politik 31.05.2026
AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz
Die AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz im Bundestag – ein taktisches Manöver zur Belastung der Regierungskoalition und zur S…
Klimaschutz vs. Wirtschaft: Das Dilemma der Merz-Regierung
Politik 12.03.2026
Klimaschutz vs. Wirtschaft: Das Dilemma der Merz-Regierung
Die Merz-Regierung kämpft mit dem Konflikt zwischen Klimazielen und Wirtschaftsinteressen, geprägt von internationalem Druck und …
Schwarz-rot nach einem Jahr: Koalition unter Druck
Politik 11.08.2025
Schwarz-rot nach einem Jahr: Koalition unter Druck
Die Bundesregierung hat ihre ersten zwölf Monate absolviert – doch große Reformen stehen noch aus.
EU-Antikorruptionsrichtlinie: Deutschland unter Druck
Politik 11.03.2026
EU-Antikorruptionsrichtlinie: Deutschland unter Druck
Die EU-Antikorruptionsrichtlinie verschärft den Druck auf Deutschland, da sie das Lobbying und die Interessenkonflikte zwischen P…
Streit um Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen
Politik 08.06.2026
Streit um Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen
Streit um das Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen – SPD lehnt ab, während Experten vor Finanzierungskollaps wa…
Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden
Politik 22.06.2026
Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden
Die Bundesregierung unter Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Milliarden Euro – Umsetzung droht Koalit…
Sonntagsfrage Dezember 2025: CDU stark, AfD stabil, SPD verliert
Politik 07.12.2025
Sonntagsfrage Dezember 2025: CDU stark, AfD stabil, SPD verliert
Die Sonntagsfrage Dezember 2025 zeigt CDU/CSU-Stärke, AfD bleibt stabil und die SPD kämpft mit geringen Werten im politischen Adv…
Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf
Politik 04.07.2025
Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf
Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.
Deutschland erhöht Rüstungsbudget – Entwicklungshilfe bleibt
Politik 05.05.2025
Deutschland erhöht Rüstungsbudget – Entwicklungshilfe bleibt
Während die Militärausgaben steigen, wächst das Ungleichgewicht zwischen Verteidigung und Krisenprävention.
Manuela Schwesig vs. Bundesregierung - So bringt die Koalition sich selbst in Gefahr
Politik 16.04.2026
Manuela Schwesig vs. Bundesregierung - So bringt die Koalition sich selbst in Gefahr
Schwesig stellt sich gegen die Bundesregierung, Schröder sorgt für Zündstoff – die Große Koalition kämpft gegen innere Zerreißpro…
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