Suche: gesetzgebung

Politik 30.12.2024

Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition

Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.

Politik 17.05.2026

Scheidung ohne Wartefrist: Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller schützen

Justizministerin Stefanie Hubig plant, das einjährige Trennungsjahr bei nachgewiesener häuslicher Gewalt abzuschaffen.

Politik 07.05.2026

Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie

Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…

Politik 03.06.2026

AfD legt in Umfragen zu: Union unter Druck

Die AfD legt in Umfragen zu und distanziert sich deutlich von der SPD, was die Union unter Druck setzt und die Bundesregierung vo…

Politik 12.03.2026

Steuerreform: Merz will entlasten — aber wie?

Merz plant eine groß angelegte Steuerreform zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, um die deutsche Wirtschaft zu stärken – D…

Politik 31.05.2026

AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz

Die AfD stellt Misstrauensantrag gegen Merz im Bundestag – ein taktisches Manöver zur Belastung der Regierungskoalition und zur S…

Politik 10.05.2026

Klingbeil erfährt in 12.000 m Höhe von der nächsten Schlappe

Der Bundesrat stoppt die Soldaten-Entschädigungsprämie – Lars Klingbeil muss die Koalition nun vom Atlantik aus retten.

Politik 04.04.2024

Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für

Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.

Politik 04.07.2025

Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf

Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.

Politik 20.01.2025

Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz

Die schwarz-rote Koalition unter Merz bewältigt ihre erste Jahresfrist mit erheblichen Defiziten: Nur 34% der Wähler sind zufried…

Politik 21.12.2024

Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz löst heftige Kontroversen aus: Der Entwurf schreibt verbindliche Standards für die Modernis…

Politik 02.12.2024

Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen

Der Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen, die Geringverdiener in existenzielle Not bringen könnten – Sparpläne des Bundesbaumi…

Politik 22.01.2024

Simplicissimus: Das Problem mit der deutschen Demokratiemüdigkeit

Die deutsche Demokratiemüdigkeit: Warum scheuen Millionen Menschen die Wahl? Simplicissimus analysiert das Phänomen und löst eine…

Politik 19.06.2026

Merz will Bürgergeld-Reform: SPD droht mit Koalitionskrach

Merz will Bürgergeld grundlegend reformieren – SPD droht Koalitionskrach wegen der massiven Bürgergeld-Ausgaben.

Politik 24.04.2026

Schulze fordert strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze kritisiert den Umgang mit Bürgergeldempfängern und fordert mehr Druck sowie Gegenleistu…

Politik 05.06.2026

AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen

Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…

Politik 06.04.2025

Friedrich Merz: Die ersten 100 Tage als Bundeskanzler

Friedrich Merz hat als Kanzler die ersten 100 Tage genutzt, um zwischen CDU-Zielen und SPD-Bedenken zu vermitteln – eine zähe Auf…

Politik 03.01.2025

Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich

Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.

Politik 11.06.2026

Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation

Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…

Politik 07.10.2024

Robert Habeck und die Wirtschaftspolitik der Ampel

Robert Habeck: Die Ampel-Politik zur Wirtschaftsturnum und Energiewende – ambitionierte Ziele, Realitätsabbrüche und die Grenzen …

Politik 06.09.2024

Energiekrise und Gasumlage: Deutschland im Notfallmodus

Die Energiekrise verschärft sich: Deutschland erlebt Notfallmodus durch Gasdrosselungen und steigende Preise – die Regierung muss…

Politik 19.10.2023

Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung

Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte

Politik 27.04.2025

Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre

Merz verschärft die Migrationspolitik mit härteren Abschiebepraxis und Grenzkontrollen, was die deutsche Asylpolitik grundlegend …

Politik 17.07.2023

Maischberger vs. Wagenknecht — Schlagabtausch zu Migration und

Intensiver Schlagabtausch zwischen Maischberger und Wagenknecht über Migration, soziale Gerechtigkeit und die Ukraine-Krise im AR…

Ergebnisse für „gesetzgebung“ 59 Treffer in Politik