Ergebnisse für „bundesverfassungsgericht“ 180 Treffer in Politik

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VWs China-Strategie: Wenn der Konzern seinen Kompass neu ausrichtet
Politik 21.05.2026
VWs China-Strategie: Wenn der Konzern seinen Kompass neu ausrichtet
Volkswagen will Elektromodelle künftig in China entwickeln und dann in Europa bauen – ein Wettlauf mit offenem Ausgang für Hunder…
Merz fordert Rentenreform bis Jahresende
Politik 18.05.2026
Merz fordert Rentenreform bis Jahresende
Merz setzt Koalition bis Jahresende für eine grundlegende Rentenreform – CDU-Chef verschärft Druck auf Bundesregierung zur Reform.
Merz-Regierung beschließt Sparpaket 2026
Politik 18.05.2026
Merz-Regierung beschließt Sparpaket 2026
Die Merz-Regierung beschließt ein drastisches Sparpaket von 17 Milliarden Euro, das Sozial- und Investitionen stark reduziert und…
AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung aus: 41 Prozent
Politik 07.05.2026
AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung aus: 41 Prozent
Vier Monate vor der Landtagswahl zeigen aktuelle Umfragen die AfD weit vor der CDU — die Parlamentsarithmetik könnte eine Alleinr…
Deutsche Rakete im Test: Neue Taurus-Variante übertrifft alle
Politik 04.08.2025
Deutsche Rakete im Test: Neue Taurus-Variante übertrifft alle
Die Bundeswehr testet eine neue Taurus-Raketenversion mit KI-gesteuerter Präzision, die die deutsche Verteidigungsfähigkeit deutl…
TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App
Politik 06.05.2026
TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App
Fünf europäische Länder verbieten TikTok auf staatlichen Geräten wegen Datenschutzbedenken – eine neue Welle der Bedenken bezügli…
Merz plant Rentenreform — Grüne kritisieren scharf
Politik 17.05.2026
Merz plant Rentenreform — Grüne kritisieren scharf
Merz präsentiert umfassendes Rentenreformkonzept für Deutschland mit 21 Millionen Rentnern. Grüne kritisieren scharf die Pläne de…
US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet
Politik 05.05.2026
US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet
Marco Rubio bezeichnet den Militäreinsatz als abgeschlossen und lenkt Fokus auf die Straße von Hormus.
Rezo über verlogene Klimapolitik
Politik 04.02.2023
Rezo über verlogene Klimapolitik
Rezo sorgt mit seinem Video zur deutschen Klimapolitik für Aufsehen und löst eine hitzige Debatte im Bundestag aus – ein Blick au…
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Politik 07.05.2026
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …
Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5
Politik 05.04.2026
Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5
Die Sonntagsfrage 2026 zeigt: BSW verliert stark, Linke unter 5 Prozent – dramatische Erosion am linken Parteirand, CDU/CSU und A…
BSW-Phänomen: Warum Sahra Wagenknecht die Linke spaltete
Politik 09.01.2025
BSW-Phänomen: Warum Sahra Wagenknecht die Linke spaltete
Die Spaltung der Linken durch das BSW-Phänomen unter Sahra Wagenknecht: Ein Blick auf den Aufstieg und den Zerfall eines linken P…
Söder: "Dann gehen wir den Weimarer Weg" — CSU-Chef warnt vor Demokratie-Krise
Politik 17.05.2026
Söder: "Dann gehen wir den Weimarer Weg" — CSU-Chef warnt vor Demokratie-Krise
CSU-Chef Markus Söder schlug beim Deutschen Katholikentag in Würzburg Alarm: Ein Scheitern der CDU/CSU+SPD-Koalition könne Deutsc…
Robert Habeck: Die Wirtschaftspolitik-Bilanz eines Ministers
Politik 31.01.2025
Robert Habeck: Die Wirtschaftspolitik-Bilanz eines Ministers
Robert Habecks Wirtschaftspolitik: Zwischen ehrgeizigen Zielen und harten Realitäten – eine Bilanz der Transformation Deutschland…
Sonntagsfrage Februar 2026: AfD zieht in Umfragen nach, SPD fällt
Politik 01.02.2026
Sonntagsfrage Februar 2026: AfD zieht in Umfragen nach, SPD fällt
Die AfD zieht in Umfragen auf 24 Prozent, während die SPD unter 15 Prozent fällt – die Migrationsdebatte prägt die politische Gun…
Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine
Politik 22.08.2025
Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine
Die knappe Mehrheit der neuen Regierung unter Merz birgt politische Risiken. Eine Minderheitsregierung ist ungewohnt und gefährli…
Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro beschlossen
Politik 14.03.2025
Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro beschlossen
Bundestag verabschiedet Sondervermögen zur Modernisierung von Straßen, Schienen und digitalen Netzen
Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Politik 06.11.2024
Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen: Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen nach jahrelangem Haushaltsstreit, w…
MrWissen2go erklärt das deutsche Wahlsystem
Politik 05.08.2021
MrWissen2go erklärt das deutsche Wahlsystem
Das deutsche Wahlsystem ist kompliziert: MrWissen2go erklärt die Direktwahl und die Verhältniswahl verständlich – jetzt mit 18 Mi…
Koalition am Rande des Chaos
Politik 14.05.2026
Koalition am Rande des Chaos
Die Koalition SPD und Grüne gerät in Streitigkeiten über die Kindergrundsicherung – ein Neuanfang droht zu scheitern und die Ampe…
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Politik 08.05.2026
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss
Bundestagswahl-Analyse: Warum die AfD so stark geworden ist
Politik 28.10.2025
Bundestagswahl-Analyse: Warum die AfD so stark geworden ist
Die AfD hat bei der Bundestagswahl 2025 eine enorme Stärke demonstriert und das deutsche Parteiensystem grundlegend verändert – A…
Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Politik 09.04.2025
Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich Union und Sozialdemokraten auf gemeinsame Regierungsprogramm
Merz beim Katholikentag: Würde meinen Kindern nicht empfehlen, in die USA zu gehen
Politik 15.05.2026
Merz beim Katholikentag: Würde meinen Kindern nicht empfehlen, in die USA zu gehen
Bundeskanzler Merz distanziert sich öffentlich von der US-Innenpolitik und kritisiert die Politik von Donald Trump beim Katholike…
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