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Politik 06.05.2026

TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App

Fünf europäische Länder verbieten TikTok auf staatlichen Geräten wegen Datenschutzbedenken – eine neue Welle der Bedenken bezügli…

Politik 18.05.2026

Merz fordert Rentenreform bis Jahresende

Merz setzt Koalition bis Jahresende für eine grundlegende Rentenreform – CDU-Chef verschärft Druck auf Bundesregierung zur Reform.

Politik 18.05.2026

Merz-Regierung beschließt Sparpaket 2026

Die Merz-Regierung beschließt ein drastisches Sparpaket von 17 Milliarden Euro, das Sozial- und Investitionen stark reduziert und…

Politik 06.10.2025

Bundeswehr-Aufrüstung: Was hinter dem 2-Prozent-Ziel steckt

Die Bundeswehr-Aufrüstung: Mehr als nur das Zwei-Prozent-Ziel der NATO – Haushaltsdebatten, Logistik und geopolitische Zwänge bes…

Politik 15.05.2026

Angst vor AfD-Machtübernahme: Grüne wollen Bundeswehr unter europäische Kontrolle stellen

Angesichts einer AfD, die in Sachsen-Anhalt bereits Beamtenposten plant und bundesweit bei 28 Prozent liegt, fordern die Grünen s…

Politik 12.05.2026

Gescheitertes Versprechen: Die Koalition sucht nach dem Neustart

Nach dem Scheitern der 1000-Euro-Prämie treffen sich Union und SPD — ohne Plan, aber mit Schadensbegrenzungsbedarf.

Politik 16.05.2026

Sprache der Distanz: Wie Bas und Klingbeil die SPD von ihren Wählern entfremden

Die SPD-Führung redet in Formeln, während ihre Stammwähler konkrete Antworten erwarten – eine Partei verliert ihre Stimme.

Politik 17.09.2025

Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand

Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und der Bundesregierung sinkt auf alarmierende Tiefstände: Nur wenige Deutsche stimmen zu – ei…

Politik 09.01.2025

BSW-Phänomen: Warum Sahra Wagenknecht die Linke spaltete

Die Spaltung der Linken durch das BSW-Phänomen unter Sahra Wagenknecht: Ein Blick auf den Aufstieg und den Zerfall eines linken P…

Politik 12.03.2026

Gesundheitssystem-Reform: Krankenhaussterben und steigende

Die deutsche Gesundheitspolitik erlebt eine Krise: Krankenhaussterben steigt, Kassenbeiträge explodieren und die Koalition streit…

Politik 14.03.2025

Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro beschlossen

Bundestag verabschiedet Sondervermögen zur Modernisierung von Straßen, Schienen und digitalen Netzen

Politik 01.11.2024

Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt

Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade

Politik 22.08.2025

Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine

Die knappe Mehrheit der neuen Regierung unter Merz birgt politische Risiken. Eine Minderheitsregierung ist ungewohnt und gefährli…

Politik 16.05.2026

ESC Wien 2026: Gaza-Demos, Polizei und importierter Antisemitismus

Der ESC 2026 in Wien wird zu Schauplatz politischer Demos und Antisemitismus-Vorwürfen: Tausende demonstrierten, die Polizei war …

Politik 07.05.2026

Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent

Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …

Politik 11.06.2026

News: Friedrich Merz, FCAS, ILA, Benzin, Russland, Ukraine, Krim

Von der ILA über FCAS bis zur Krim-Versorgungskrise: Die wichtigsten politischen Entwicklungen des Mittwochs im Überblick.

Politik 15.03.2025

Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel

Die Bundesregierung hat die Schuldenbremse reformiert und gelockert, was zu heftigen Debatten über fiskalische Spielräume und Hau…

Politik 11.05.2026

Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht

Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…

Politik 23.05.2026

Vom Krieg eingeholt: Putin ist geschwächt

Russlands Präsident gerät wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch unter Druck – doch Entwarnung wäre verfrüht.

Politik 08.05.2026

Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht

Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss

Politik 06.11.2024

Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen: Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen nach jahrelangem Haushaltsstreit, w…

Politik 14.05.2026

Karlspreis für Mario Draghi: Merz fordert EU-Haushaltsreform – Europa muss sich selbst be…

Bei der Preisverleihung in Aachen beschwört Merz ein selbstbewusstes Europa – und gibt die Richtung für die nächste EU-Reform vor

Politik 17.05.2026

Merz plant Rentenreform — Grüne kritisieren scharf

Merz präsentiert umfassendes Rentenreformkonzept für Deutschland mit 21 Millionen Rentnern. Grüne kritisieren scharf die Pläne de…

Ergebnisse für „beim“ 195 Treffer in Politik