Suche: Urteil

Politik 16.05.2026

ESC Wien 2026: Gaza-Demos, Polizei und importierter Antisemitismus

Der ESC 2026 in Wien wird zu Schauplatz politischer Demos und Antisemitismus-Vorwürfen: Tausende demonstrierten, die Polizei war …

Politik 11.05.2026

EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland

Nach monatelangem Ringen einigen sich EU-Mitgliedstaaten auf Strafmaßnahmen gegen radikale Siedler.

Politik 07.05.2026

Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent

Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …

Politik 15.03.2025

Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel

Die Bundesregierung hat die Schuldenbremse reformiert und gelockert, was zu heftigen Debatten über fiskalische Spielräume und Hau…

Politik 15.11.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Haushalt: 60 Milliarden Euro

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushalts 2024 für verfassungswidrig und zwingt die Regierung zu Neubewertun…

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…

Politik 11.05.2026

Bezahlter Mord als Freizeitsport: Die Scharfschützen von Sarajevo

Neue Zeugenaussagen belegen, dass westeuropäische Touristen im Bosnienkrieg für Schüsse auf Zivilisten zahlten.

Politik 14.05.2026

Merz bei Karlspreisverleihung: Schröder als Putin-Vermittler kommt nicht infrage

Beim Karlspreis für Mario Draghi in Aachen weist Merz Putins Vorschlag zurück – und mahnt zur Einigkeit Europas

Politik 24.02.2022

Russland beginnt Angriffskrieg gegen die Ukraine

</strong> Putins Armee überschreitet die Grenze — Europa erlebt größten militärischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg</p>

Politik 08.05.2026

Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht

Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss

Politik 08.08.2025

Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung

Die europäische Hauptstadt erhoffte sich mehr Führung vom deutschen Kanzler – doch nationale Interessen begrenzen seinen Spielrau…

Politik 06.11.2024

Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen: Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen nach jahrelangem Haushaltsstreit, w…

Politik 12.05.2026

Maaßen als Innenminister? Der Mann, den der Verfassungsschutz beobachtet

Der frühere Geheimdienstchef strebt einen Ministerposten in Sachsen-Anhalt an – unter einer möglichen AfD-geführten Regierung.

Politik 18.02.2024

Maischberger befragt Friedrich Merz — Kanzlerkandidat unter Druck

Friedrich Merz stand in Sandra Maischbergers Talkshow unter enormem Druck: Die ARD-Moderatorin stellte scharfe Fragen zur sinkend…

Politik 13.06.2026

De Maizière und Gabriel: „Es gibt einen Angstüberschuss“

Gabriel und de Maizière warnen vor politischer Lähmung: Warum Deutschland mehr Mut und weniger Angst in der Regierungsführung bra…

Politik 05.08.2021

MrWissen2go erklärt das deutsche Wahlsystem

Das deutsche Wahlsystem ist kompliziert: MrWissen2go erklärt die Direktwahl und die Verhältniswahl verständlich – jetzt mit 18 Mi…

Politik 09.06.2026

News: Xi Jinping besucht Kim Jong Un, Nordkorea, Internationale Atomenergiebehörde IAEA, …

Xi Jinping reist nach Nordkorea, die IAEA tagt in Wien – und die AfD verschiebt die Kräfteverhältnisse im deutschen Parteiensyste…

Politik 07.05.2026

Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie

Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…

Politik 14.01.2026

Bürgergeld-Reform: Sozialstaat unter Beschuss

Der heftige Streit um das Bürgergeld polarisiert die deutsche Politik und offenbart einen fundamentalen Unterschied in der Sozial…

Politik 25.06.2026

Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt

Koalitionsstreit um Milliardenlücke spitzt sich zu

Politik 30.12.2024

Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition

Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.

Politik 11.06.2026

CDU plant Rentenreform: Abschläge für Frührentner steigen

Die CDU plant höhere Rentenabschläge für Frührentner: Die Fraktion fordert eine spürbare Erhöhung der Rentenabschläge für die run…

Politik 07.05.2026

Ricarda Lang: Die Frau, die polarisiert — und trotzdem bleibt

Portrait einer Politikerin, die mit 27 Jahren Parteichefin wurde und nach dem Absturz nicht aufgibt

Politik 11.08.2025

AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft

Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut den Antrag auf AfD-Verbot – eine hitzige Debatte über Verfassungstreue und politische R…

Ergebnisse für „Urteil“ 136 Treffer in Politik